Juni 21, 2003
Justiz - Irrtümer

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht mehr so ganz, um was es hier eigentlich geht ;-)) Ich bin gespannt, welcher Gegenbeitrag dazu kommen wird! Den drucke ich dann selbstverständlich auch gerne wieder ab.


http://www.jungewelt.de/2003/06-20/014.php

Vorsicht, Michel Friedman!
Jürgen Elsässer

Staatsanwalt Karge und die GSG 9 im Zentrum der Kampagne gegen den TV- Moderator

Vielleicht kann man die deutsche Gesellschaft einteilen in Möllemänner und
Friedmänner. Die Nation ist seit etwa einem Jahr stark polarisiert, es wurde mit
Haken und Ösen gekämpft, auch noch nach der Bundestagswahl. Seit Anfang
dieses Monats aber passiert Unvorhergesehenes: Zuerst wird der Spielführer der einen Mannschaft vom Platz gestellt. Wenige Tage später wird der Regisseur der anderen Equipe schwer gefoult. Game over?

Daß beim Fallschirmtod des FDP-Politikers noch viele Fragen offen sind, ist für
sich genommen schon eine Staatsaffäre. Nun häufen sich auch im Falle seines
politischen Kontrahenten die Widersprüche. »Ist Friedman das Opfer einer
Verschwörung?« lautete die Schlagzeile der Bild-Zeitung am vergangenen
Mittwoch. Demnach existiert ein von Zuhältern aufgenommenes Video, das
Friedman bei Sexspielen mit Prostituierten zeigt. Dieses Video ist im Januar der
nordrhein-westfälischen FDP für einen sechs- bis siebenstelligen Betrag angeboten worden, wie der damalige Schatzmeister Hans-Joachim Kuhl bestätigte.

Die zweite Spur ist möglicherweise interessanter. Am 11. März wurde ein PKW
der Grenzschutz-Sondertruppe GSG 9 auf einem Besucherparkplatz des
Grenzschutzpräsidiums Berlin geknackt. Auf dem Rücksitz fanden die Einbrecher, von außen einsehbar, einen Laptop und die Unterlagen zu einem geplanten Schlag gegen genau den Mädchenhändler-Ring, dessen Aussagen Anfang Juni zur Razzia gegen Friedman führten. Obwohl beim Bruch durch die PKW-Scheibe ziemlicher Krach entstanden sein muß, blieben die Täter unbehelligt. Sechs Video- Überwachungskameras zeichneten nichts auf. Ein Insider gegenüber Bild: »Das sieht stark danach aus, als wäre der Diebstahl fingiert worden “ möglicherweise im Auftrag bestimmter offizieller Kreise, um Beweismittel rechtzeitig verschwinden zu lassen.«

Soweit wäre das Ganze eine Affäre um Sex and Drugs, und das wäre für die
Auflage einer Boulevardzeitung sicherlich das Beste. Aber es gibt drei kleine
Schönheitsfehler: Von dem angeblichen Sex-Video wurde bisher erst ein einzelnes Standbild gesichtet. Angesichts dessen »sehr schlechter Bildqualität« (Bild) könnte der Akteur ebensogut Friedman wie Harald Schmidt sein. Die Aussagen zum angeblichen Drogenkonsum des TV-Moderators stammen von zwei Prostituierten “ Zeuginnen, die aufgrund ihres unsicheren Status von jeder Seite erpreßt werden können. Vor allem: Die Razzia bei Friedman erbrachte kein Ergebnis. Die drei Tütchen wiesen nur Kokain-Spuren im Mikro-Bereich auf. Das sind Mengen, die auf Eigengebrauch hindeuten, aber keinesfalls auf Besitz größerer Mengen oder gar Handel “ und nur das ist in Deutschland strafbar.

Den interessantesten Punkt erwähnt das Springer-Blatt nur in einem Halbsatz “
»Gerüchte über eine angebliche Verschwörung ºrechter Justizkreise¹ gegen den
TV-Talkstar«. Roß und Reiter werden nicht genannt, das sei hier nachgeholt. Die Razzia gegen Friedman in Frankfurt am Main veranlaßte der Berliner
Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge “ zum Verdruß seiner hessischen
Kollegen, die er nicht vorab informiert hatte. Er schickte die GSG-9-Rambos los,
obwohl er bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen den Moderator in der Hand
hatte als die Aussagen der beiden Prostituierten. Man erinnere sich: Als der
Hamburger Senator Ronald Schill in einem TV-Magazin von Zeugen belastet
wurde, die ihn bei der Einnahme eines »weißen Pulvers« auf einer Party gesehen hatten, gab es in der Folge zwar Ermittlungen, aber keine Razzia. Der
Rechtspolitiker reiste flugs ins ferne München, um sich von einem dortigen Labor eine Haarprobe entnehmen zu lassen und so seine Unschuld zu beweisen.

Das rigorose Vorgehen gegen Friedman steht im Kontrast zu Karges vornehmer
Zurückhaltung gegenüber dem Großkapital. Er leitete die Ermittlungen bei den
millionenschweren Geldschiebereien zwischen der Berliner Bankgesellschaft und
der CDU und ließ sich dabei mit den Worten zitieren »Nicht jede Sauerei ist
strafbar« (Anwaltsmagazin, 18/2002). Ende September 2001 wurde der EDV- Spezialist Lars-Oliver P., einer der Hauptbelastungszeugen in der Affäre, erhängt aufgefunden. Der damalige Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis90/Die Grünen) erklärte: »Der Todesfall Lars-Oliver P. wird der Berliner Fall Barschel, wenn der Komplex nicht bis ins letzte Detail ausermittelt wird.« Der Leiter der SoKo Bankgesellschaft, Hans-Jürgen Dorsch, sah das genauso und ließ zwei verdächtige Manager verhaften. Der amtierende Untersuchungsrichter, ein Amigo von Eberhard Diepgen, ließ die beiden nach einem Tag wieder laufen, dann wurden sie von Dorsch erneut verhaftet und wiederum von der Justiz auf freien Fuß gesetzt. Nun schaltete sich Karge ein “ und löste Dorsch als Leiter der SoKo Bankgesellschaft ab (ausführlich in junge Welt, 8. August 2002). Dies wiederum führte zu seiner Entlassung als Generalstaatsanwalt im August 2002 auf Betreiben der damaligen Justizsenatorin Karin Schubert. Allerdings hat er wegen eines
Formfehlers erfolgreich auf Wiedereinstellung geklagt und darf seither weiter
Verbrecher jagen “ oder eben auch nicht.

Wenn die Fälle Möllemann und Friedman in einem Zusammenhang stehen sollten, hätten wir es mit einem Streit zwischen verschiedenen Flügeln des Establishments zu tun, der mit harten Bandagen ausgetragen wird. Die kriminalistische Aufklärung könnte Aufschluß darüber bieten, wer diese Seilschaften sind und was sie im Schilde führen. Ob es diese Aufklärung allerdings geben wird, ist höchst zweifelhaft:
Die GSG 9 spielte eine Schlüsselrolle bei der Konstruktion der
»Friedman-Affäre«, und ihr obliegt die kriminaltechnische Untersuchung des
Versagens von Möllemanns Reservefallfallschirm.
In jedem Fall ist bemerkenswert, daß der wohl prominenteste Jude der Republik von Justizkreisen aufgrund dürftigster Indizien als Zielscheibe einer Kampagne markiert wurde.

Posted by Astrid Haarland at Juni 21, 2003 07:20 EM | TrackBack
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