Juni 30, 2003
Pause

Sonst wird das Buch nicht fertig!


Der Blick durchs Schlüsselloch:
www.generation-blogger.de

Posted by Astrid Haarland at 03:32 EM
Uri Avnery: Die Patrioten, das sind wir!

www.uri-avnery.de


Wir treffen uns in finsteren Zeiten. Gezielte Tötungen, Selbstmordattentate, das Töten von Frauen und Kindern ist zur täglichen Routine geworden. Auf beiden Seiten leben die Menschen in einem Zustand der Angst, der Hoffnungslosigkeit und der Apathie. Aber wir haben keinen Grund, die Hoffnung zu verlieren. Wenn wir auf die Jahrzehnte unseres Kampfes blicken, sehen wir eine stete Vorwärtsbewegung in Richtung Frieden.


Ein wichtiges Ereignis fand heute in Ramallah statt. Dreihundert Persönlichkeiten, die Hälfte von ihnen Palästinenser, die andere Hälfte Israelis, nahmen an der Gründungskonferenz der ersten völlig integrierten, gemeinsamen Friedensorganisation teil: die Gemeinsame Israelisch-Palästinensische Aktionsgruppe für Frieden.
Dies folgte der Veröffentlichung von vor zwei Monaten, als ein gemeinsames politisches Statement von 1500 palästinensischen und israelischen Persönlichkeiten unterschrieben worden war.
Die Besatzungsarmee versuchte Israelis daran zu hindern, Ramallah zu erreichen; einige mussten in der Hitze zwei Kilometer laufen, um die Kontrollpunkte zu umgehen.

Ich wurde darum gebeten, eine der programmatischen Reden zu halten. Ich möchte sie – in aller Bescheidenheit - hier ungekürzt veröffentlichen:

weiter

Posted by Astrid Haarland at 09:01 FM
Gazastreifen: Israelisches Militär zieht ab

SPIEGEL online


Neuer Hoffnungsschimmer für Nahost: Die israelische Armee hat mit dem Abzug aus dem Norden des Gazastreifens begonnen. Gepanzerte Fahrzeuge bewegten sich in Richtung Grenze. Inzwischen gab die Fatah- Bewegung von Palästinenserpräsident Arafat eine sofortige Waffenruhe bekannt.

Tel Aviv - Nach Berichten israelischer Medien, die von den Palästinensern bestätigt wurden, bewegten sich Panzerfahrzeuge aus dem Gebiet von Beit Chanun in Richtung der Grenze zu Israel. Unterdessen gab die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Sonntagabend eine sofortige Waffenruhe bekannt. Zuvor hatten die militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad ihre Aktionen gegen Israel für die Dauer von drei Monaten eingestellt.


Der Artikel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,255182,00.html

Posted by Astrid Haarland at 08:58 FM
Juni 29, 2003
Der Traum von 20'33 ?

Der Online-Buchhändler Amazon ist doch immer wieder gut für einen kleinen Scherz. Die heutige Buchempfehlung von Amazon für meinen Mann:

"Totgedacht. Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören.
von Roland Baader"

Der folgende kleine Textabschnitt passt da irgendwie nicht so richtig rein, war aber eingeblendet und unten tobt sich dann ein Herr mit e-mail-Adresse bei t-online aus.

Zitat von der Amazon-Seite:

"Kurzbeschreibung
Die Küken piepsen sorgenfrei, die Henne schützt sie alle drei. "Was habt ihr Hündchen bloss im Sinn? Wo wollt ihr denn jetzt wieder hin?" Erste Tierbilder mit lustigen Reimen - für kleine Leser ... "

Ein gewonnenes Rückzugsgefecht der Freiheit., 17. April 2003
Rezensentin/Rezensent: volkmar-weiss@t-online.de (Mehr über mich) aus Leipzig
Baader macht darauf aufmerksam, daß an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten der deutschen Universitäten Zehntausende Soziologen, Psychologen, Historiker usw. zu „Intellektuellen" ausgebildet werden, während in den naturwissenschaftlichen, technischen und ingenieurwissenschaftlichen Fächern die Zahl der Studenten ständig sinkt. Während in diesen volkswirtschaftlich wichtigen Fächern der prozentuale Anteil derjenigen, die in der Lage sind, ein derart anspruchsvolles Studium erfolgreich abzuschließen, geringer wird, erhöhen die geisteswissenschaftlichen Disziplinen ihre Studentenzahlen Jahr für Jahr. Und sogar der Notendurchschnitt der Studenten wird ständig besser, da die geistigen Anforderungen für eine sehr gute Note ständig heruntergeschraubt werden, ihre Professoren sich aber dadurch einbilden können, auch jedes Jahr besser zu werden. Was sie aber in Wirklichkeit lehren und ihre Studenten studieren, ist ihre Massenarbeitslosigkeit. Dafür hassen die Intellektuellen die kapitalistische Gesellschaft, die Unternehmer, die Ingenieure und Erfinder und mißtrauen ihnen, und erdenken sich ihrerseits immer neue Visionen einer idealen Gesellschaft, in der alle Menschen zwar gleich sind, die Denker, die selbst nicht produzieren und erfinden, jedoch die Macht haben. Daß diese Gesellschaften bisher immer totalitäre waren, stört die Intellektuellen dabei nicht. Um der aktuellen Arbeitslosigkeit zu entgehen, müssen die Intellektuellen - gemeinsam mit der ebenfalls wachsenden Zahl von Juristen - sich immer neue gesellschaftliche Aufgaben ausdenken, mit der sie dem produktiven Sektor knebeln und Mittel entziehen. Neben der Bewältigung der Vergangenheit, der Kontrolle der politischen Korrektheit, der Erforschung des Friedens und aller psychischen Probleme sind es nicht nur die Gefahren der Gentechnik, sondern die Gefahren jedweder Technik und Veränderung, die nach der Gründung von Vereinen, Stiftungen, Kommissionen und Lehrstühlen rufen, die sich gegenseitig in ihrer Wichtigkeit als Bedenkenträger bestätigen. Besonders begehrt sind Dauerarbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und Abgeordnetenmandante. Von dort aus läßt sich die bürokratische Hemmung jedweden unternehmerischen und wissenschaftlichen Fortschritts am besten betreiben. Nur der Kapitalismus kann sich bisher leisten, ein akademisches Proletariat in wachsender Zahl auszubilden, stellt Baader richtig fest. Aber wie lange noch, ohne daß die gesamtwirtschaftlichen Schäden dieser Entwicklung offensichtlich sind und kaum noch zu reparieren? - fragt der Leser. Denn die Zahl der Studenten pro Professor wird immer größer, weil eben auch das nicht mehr wie bisher vom produktiven Sektor bezahlt werden kann. Und die Hälfte dieser Akademikerinnen bleibt kinderlos, und verläßt sich auch in diesem Punkte auf die anderen. Baader ist mit dieser Gesellschaftskritik ein großer, aber für viele inhaltlich sehr unbequemer Wurf gelungen.


Totgedacht? Baader versus Intellektuelle, 2. September 2002
Rezensentin/Rezensent: mamayer (Mehr über mich) aus Tübingen, Deutschland
Mit "Totgedacht. Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören" legt Roland Baader nun sein neuestes Buch vor. Der Diplom-Volkswirt und Unternehmensberater ist bekannt als Autor von zeitgeist- und gesellschaftskritischen Büchern wie "Eingetrichtert", "Die belogene Generation" oder auch "Logik der Freiheit", um nur wenige zu nennen.

Sein nunmehr zehntes Werk stellt eine Abrechnung mit den Intellektuellen dar. Diese würden, so Baader, in der Mehrheit falschen oder auch wirren Ideen anhängen. Neben dem Nationalsozialismus attackiert er auch die geistigen Urheber von Kommunismus und Sozialismus. Dabei versucht er, Gemeinsamkeiten und Parallelen in Fehlentwicklungen festzustellen.

"Totgedacht" liest sich angenehm flüssig. Seine Argumente gegen Mao, die UdSSR oder auch die PDS treffen ins Ziel. Diese Streitschrift gegen die intellektuelle Alibibeschaffung mörderischer Ideologien ist ein lesenswertes Buch.

Ende der Rezension einer Amazon-Buchempfehlung für meinen Mann

Mein Kommentar:
Na denn, Herr Baader! Herr Lustig! Wie wäre es denn mit einem großen brennenden Scheiterhaufen für all die nutzlosen Bücher? Den Traum von 1933 endlich Wirklichkeit werden lassen?

Posted by Astrid Haarland at 09:18 EM
Theokratische Netzzensur im Iran

Kurze Pause im Manuskript, bin neugierig, ob Markus wieder da ist und im Blog zum Buch bastelt, kurzes "Edit entry", Sch... das war jetzt leider das falsche Blog, dann eben nicht!, "Delete entry", ein Blick auf telepolis und die selektive Wahrnehmung liest gleich den Satz von den Bloggern "mit ihrer Generalzuständigkeit in allen Dingen, die die Welt diesseits wie jenseits des Netzes bewegen" und die den "Mullahs das Erdenwallen zur Qual" machen.

Erster Kommentar eines "ercan" im Forum: "Und was ist mit N.R.W?" Was soll das? Theokratie in NRW? Da gibts eine ganze Menge Unterschiede. Zum Beispiel den, dass "Ercan" genau diesen Satz posten darf.

Der Artikel:
Goedart Palm 29.06.2003
Auf den satanischen Fersen der iranischen Internet-Generation

Es ist das ewig alte Lied: Autoritäre Staaten ertragen keine Freizügigkeiten, Werterelativismen, Ironien, Ambivalenzen, keine lasziven Bildchen und keine laizistischen Irritationen, weder Kritik an sakrosankten Führern noch gar an den ehernen Prinzipien der Religion. Die von inneren Unruhen geschüttelte Theokratie im Iran ( Mullahs balancieren. Der Präsident schweigt) nimmt nun das Internet in das Fadenkreuz. Und nicht anders als in China ( Gefiltertes Internet für China) oder Saudi-Arabien ( Saudi-Arabien: Umgehen der Zensur) wird der Kampf um den gottlosen "Content" nicht nur mit Argumenten, sondern ebenso mit Technologien ausgetragen.


weiter

Posted by Astrid Haarland at 06:27 EM
EU-USA-Gipfel

Strittige Fragen:

Aus
http://www.welt.de/data/2003/06/26/124749.html

"Die US-Führung, vertreten durch Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, wollte die Europäer dazu drängen, auch den politischen Flügel der radikalen Palästinenserorganisation Hamas zu ächten. Die EU unterscheidet zwischen dem militärischen Teil der Hamas und dem politischen, der - so EU-Offizielle - eine wichtige soziale Rolle in den Palästinensergebieten spiele. Nur Großbritannien erklärte sich bereit, der Forderung der USA zu folgen."


Aus:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15097/1.html

'Keineswegs überraschend nutzte Bush die gemeinsame Pressekonferenz mit Prodi und Simitis zu einem öffentlichkeitswirksamen Appell: "Ich fordere die Politiker in Europa und überall auf der Welt auf, schnelle und entscheidende Schritte gegen Terrorgruppen wie Hamas zu unternehmen, ihre Finanzquellen trockenzulegen und von Unterstützung abzuschneiden, wie die Vereinigten Staaten es getan haben."
Prodi und Simitis gingen auf diese Aufforderung nicht weiter ein. Das blieb EU-Außenkommissar Chris Patten bzw. dessen Sprecherin vorbehalten, die sich einen Tag nach dem Gipfel gegen "Belehrungen" aus Washington beim Kampf gegen den Terrorismus verwahrte.'

Posted by Astrid Haarland at 01:44 EM
Juni 28, 2003
Blogs gegen gleichgeschaltete Medien?

via www.bloggen.de


Passend zum neuen Trend der Informationsverbreitung mit Hilfe von Blogs:
www.telepolis.de

Herstellung von Konsens
Oliver Frommel 28.06.2003
Noam Chomskys Theorie der kapitalistisch gleichgeschalteten Massenmedien

Die zunehmende Medienkonzentration bietet immer wieder Anlass zu Grundsatzdiskussionen, so aktuell zu der Lockerung der Medienkartellgesetze in den USA. Die von den Gegnern dieser Liberalisierung befürchtete einseitige Manipulation der öffentlichen Meinung ist freilich für andere längst Realität. So beschreibt Noam Chomsky seit vielen Jahren die Herstellung von Konsens durch gleichgeschaltete Massenmedien. Eine Zusammenstellung ins Deutsche übersetzter Texte ist jetzt unter dem Titel "Media Control" erschienen.


Der Artikel

Posted by Astrid Haarland at 10:25 FM
Juni 27, 2003
Televisionen: Ein Fernsehabend ohne Friedman

www.spiegel.de

Von Reinhard Mohr

Statt "Friedman" sendete das deutsche Fernsehen am Mittwochabend auf allen Kanälen Gutmenschentum - ein verklausuliertes Resozialisierungs-Angebot für den in Ungnade gefallenen TV-Talker?

Der Artikel

Mein Kommentar:
Lieber Herr Mohr, der "männertypische, geradezu volksnahe Umgang mit Frauen" sollte sich in Deutschland vielleicht auf die Frauen beschränken, die mit Geld für Sex den dritten DVD-Player kaufen wollen oder noch ein bisschen Bares für das neue Kleid zum Uni-Abschlussball brauchen.

Wer Sex mit osteuropäischen Frauen mag, die unter Sklavenbedingungen hier arbeiten müssen, kann sich doch lieber gleich auf den Weg nach Osteuropa machen und vor Ort Leistung gegen Euros tauschen. Dann haben alle Beteiligten was davon.

Posted by Astrid Haarland at 01:12 EM
Google bloggt

Das ist ja interessant! Vor zwei Tagen schrieb ich hier im Blog, dass mein Mann von von meinem Co-Autor Markus und mir beraten wurde, eine Internet-Seite mit Blog anzulegen unter www.robert-berghausen.de

Gestern hatte Google den Beitrag auf Platz 1 gesetzt, zu finden unter der Abfrage Robert Berghausen Gesundheitsberatung

Heute ist dieser Link *nicht* mehr bei Google. Der Link ist nicht tiefer gerutscht, es findet sich überhaupt kein Hinweis mehr auf diesen Beitrag. Ich bin jetzt gespannt, wie lange es dauert, bis Google die URL in die Datenbank aufnimmt.

Dasselbe passierte übrigens bei der Suchmaschine Witch.

Eine sehr schnelle Indexierung bietet hingegen das Blog-Verzeichnis Eatonweb Innerhalb eines Tages war der Eintrag indexiert und auch von Google erfasst.


Posted by Astrid Haarland at 10:33 FM
Juni 26, 2003
"Deutsch-Israelisches Kulturabenteuer KONZERTANT"

Quelle: Israelische Botschaft

Zu einer Kultur- und Solidaritätsveranstaltung „Deutsch-Israelisches Kulturabenteuer KONZERTANT“ haben am Mittwochabend die deutsche Botschaft in Tel Aviv, das israelische Außenministerium und die Stadt Tel Aviv in die „Recital-Säle“ der Stadt Tel Aviv eingeladen. Zu den Musikern gehörten die New Comedian Harmonists (israelische und deutsche Sänger), ein deutsch-israelisches Cello-Oktett und der Erste Deutsch-Israelische Saxophon Swing Club. Durch den Abend führten David Witzthum und Iris Berben. Die Schirmherrschaft hatte das Goethe-Instituts übernommen.

Posted by Astrid Haarland at 12:05 EM
Leon Uris ist tot

Der Autor des Bestsellers „Exodus“ verstarb am Samstag im Alter von 78 Jahren in New York. Uris war Sohn jüdischer Einwanderer. In seinem Roman „Exodus“, 1958 veröffentlicht, bietet Uris eine detaillierte Chronik des Europäischen Judentums von der Jahrhundertwende bis zur Errichtung des Staates Israel 1948. Der Roman wurde in viele Sprachen übersetzt und sogar heimlich in kommunistischen Ländern verbreitet.

Posted by Astrid Haarland at 12:02 EM
Ausbau israelisch-jordanischer Industrieparks

Quelle: Israelische Botschaft

Israel und Jordanien wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer Industriegebiete verstärken. Sechs Industrieanlagen entstanden bereits im Rahmen des Friedensprozesses der 90er Jahre. Die Industrieparks sollen jetzt ausgebaut werden, zwei weitere israelisch-jordanische Projekte folgen.

Das vor drei Jahren zwischen den USA und Jordanien geschlossene Freihandelsabkommen hat jordanischen Unternehmen den freien Zutritt zum amerikanischen Markt geöffnet. Der israelische Minister für Industrie und Handel bezeichnete die gemeinsame Herstellung als eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen beiden Ländern. Neben Ägypten ist das Königreich Jordanien das zweite arabische Land, das einen Friedensvertrag (1994) mit Israel unterzeichnet hat. (Ha’aretz)

Posted by Astrid Haarland at 12:00 EM
Juni 25, 2003
Falsche Fährten

www.telepolis.de

Jürgen Elsässer 25.06.2003
Der "Fall Friedman" ist ein Fall Karge - aber keine Verschwörung

"Bild" weiß wieder einmal alles - und nichts. Unter der Schlagzeile "Verschwörung?" hieß es am vergangenen Sonnabend: "Es ist ein schlimmes Gerücht, ein ungeheuerlicher Verdacht! Haben der FDP nahestehende Berliner Staatsanwälte ein Komplott gegen Michel Friedman geschmiedet? Wollten sie so Jürgen Möllemann rächen? ... Genährt wurden die Gerüchte durch die Nähe einiger bekannter Staatsanwälte zur Berliner FDP, insbesondere zu den Liberalen im Stadtteil Spandau. Dort hatte sich in den 90er Jahren ein Kreis unter Führung des früheren Generalbundesanwalts Alexander von Stahl (FDP) gebildet, der sich als national-konservativ bezeichnet habe ...!"


Bleiben wir bei den Fakten...


weiter

Posted by Astrid Haarland at 08:06 EM
Juni 24, 2003
Blog für Unternehmer und Existenzgründer

Mit den besten Empfehlungen an die Kölner Kanzlei H. & Kollegen!

Blog für Unternehmer und Existenzgründer
http://www.m-e-x.de/blog/
Titel: Das Erste für Unternehmer und Existenzgründer

via www.m-e-x.de:
24.06.03
Geschichten aus dem wahren Leben

Das ist die beste Anwaltsgeschichte des Jahres und wohl auch die des Jahrzehnts. Sie ist wahr und hat den 1. Platz im amerikanischen "Wettbewerb der Strafverteidiger" (Criminal Lawyer Award Contest) gewonnen.

In Charlotte (NC) kaufte ein Rechtsanwalt eine Kiste mit sehr seltenen und sehr teuren Zigarren und versicherte die dann, unter anderem gegen Feuerschaden. Über die nächsten Monate rauchte er die Zigarren vollständig auf und forderte von der Versicherung den ihm entstandenen Brandschaden ein. In seinem Anspruchsschreiben führte der Anwalt aus, daß die Zigarren "durch eine Serie kleiner Feuerschäden" vernichtet worden seien. Die Versicherung verweigerte die Schadens- Regulierung mit der Begründung, die Zigarren wären bestimmungsgemäß verbraucht worden. Der Rechtsanwalt klagte vor Gericht ..... und gewann! Das Gericht stimmte mit der Versicherung überein, daß der Anspruch unverschämt sei, doch ergab sich aus der Versicherungspolice eindeutig, daß die Zigarren gegen jede Art von Feuer versichert seien und Haftungsausschlüsse nicht bestünden. Folglich müsse die Versicherung zahlen, schließlich hätte sie diesen Vertrag selbst unterschrieben. Statt ein langes und teueres Berufungsverfahren anzustrengen, akzeptierte die Versicherung das Urteil sofort und bezahlte $ 15.000 an den Rechtsanwalt, der seine Zigarren in "zahlreichen Feuerschäden" verloren hatte.

Aber jetzt kommt das Beste:
Nachdem der Anwalt den Scheck der Versicherung eingelöst hatte, wurde er auf deren Antrag wegen "24 Fällen von Brandstiftung" verhaftet. Unter Hinweis auf seine zivilrechtliche Klage und seine eigenen Angaben vor Gericht, wurde er wegen vorsätzlicher Inbrandsetzung seines versicherten Eigentums zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (ohne Bewährung) und einer Geldstrafe von $ 24.000 verurteilt.


Posted by Astrid Haarland at 06:34 EM
Blog-Land

http://www.nycbloggers.com

Wieso braucht man in den USA eigentlich noch den Patriots Act?


Und jetzt noch lesen, was die anderen lesen. Perfekt!
Nur: Schade, dass die Anderen auch lesen können! Im Weblog!

via: http://radio.weblogs.com/0116538/2003/06/21.html
Lesensgefährlich
Patriotisch schnüffeln: Amerika überwacht seine Bibliotheken

SAN FRANCISCO, im Juni

Es fällt schwer, in Santa Cruz auf düstere Gedanken zu kommen. Die kalifornische Sonne strahlt dort von einem ermüdend blauen Himmel, der Pazifik rollt gegen lange Strände, die gut fünfzigtausend Einwohner halten sich viel auf ihre Liberalität zugute, und mitunter liegt ein süßer Duft in der Luft, seit der Gemeinderat im vergangenen Herbst beschlossen hat, auf den Stufen des Rathauses Marihuana an Schwerkranke zu verteilen. Nirgends, so scheint es, läge es ferner, sich Amerika als Polizeistaat vorzustellen als in dem Badeort zwei Stunden südlich von San Francisco.

Doch die Warnschilder, die an allen Buchausgaben der Stadtbibliothek stehen, verkünden anderes. "Achtung", steht darauf in Englisch und Spanisch: "Obwohl die Santa Cruz Library sich alle Mühe gibt, Ihre Daten zu schützen, können Bundesbeamte aufgrund des ,USA Patriot Act' die Herausgabe von Aufzeichnungen über die Bücher verlangen, die Sie ausgeliehen haben. Das Gesetz verbietet es den Mitarbeitern der Bibliothek, Sie zu benachrichtigen, wenn Informationen über Sie eingeholt wurden. Fragen zu dieser Regelung richten Sie bitte an den Justizminister der Vereinigten Staaten, John Ashcroft, Washington, DC."

Der "Patriot Act" ist ein Eilgesetz, das der amerikanische Kongreß kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen hat, um Polizei, Justiz und Geheimdiensten schlagkräftige Instrumente zur Terrorbekämpfung in die Hand zu drücken. Seither haben die Behörden erweiterte Befugnisse zur Durchsuchung von Wohnungen, zur Telefonüberwachung und zur Festnahme von Zeugen. Viele Regelungen des "Patriot Act" sind heftig umstritten, aber kaum eine Norm hat derart wütende Proteste ausgelöst wie die Section 215, die es FBI-Agenten auf Terroristenjagd erlaubt, von Buchhändlern und Bibliothekaren Auskunft über die Lesegewohnheiten ihrer Kunden zu verlangen und Karteikarten, Benutzerverzeichnisse, Computer, ja selbst Notizblöcke zu beschlagnahmen.

Niemand glaubt zwar ernsthaft daran, daß sich mögliche Attentäter verraten könnten, indem sie Handbücher zum Bombenbau ausleihen. Aber einige der Terroristen des 11. September haben die Computer öffentlicher Bibliotheken benutzt, um elektronisch miteinander zu kommunizieren. Seither haben die Fahnder ein Auge auf die Bücherhallen. Schon vor Monaten hat die "American Library Association", der nationale Bibliotheksverband, gegen die "Bedrohung bürgerlicher Freiheiten" gewettert. Auch die Nordamerikanischen Bibliothekstage in Toronto widmeten sich dem Streit, und auf den Internetseiten vieler Bücherhallen finden sich Hinweise zur Rechtslage. Erst die Entscheidung der Santa Cruz Library aber, ihre Benutzer ausdrücklich vor den Möglichkeiten des Gesetzes zu warnen, hat den Streit ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gehoben.

Anne Turner, die Bibliotheksdirektorin, hat es dank zahlloser Interviews zu einiger Bekanntheit gebracht, und selbst in den überregionalen Blättern sind Berichte über die neue kalifornische Protestform erschienen. Angefacht wurde das Medieninteresse noch dadurch, daß Frau Turner ihre Mitarbeiter angewiesen hat, jeden Tag nach Schließung der Lesesäle alle Leihscheine, Registraturen und Telefonnotizen zu vernichten. "Was wir nicht haben", sagt die Bibliothekarin, "können wir nicht herausgeben." Ähnliche Vorkehrungen haben auch andere Bibliotheken getroffen. Die San Francisco Public Library etwa versichert ihren Lesern, alle Datensammlungen seien nach Erlaß des "Patriot Act" auf ein Mindestmaß reduziert worden. Informationen in den elektronischen Archiven werden schneller gelöscht als früher, die öffentlich zugänglichen Computer wurden so umprogrammiert, daß alle Speicher nach der Abmeldung sofort geleert werden. Auf explizite Hinweise jedoch haben die meisten Bibliothekare bislang verzichtet. Sie fürchten, durch aufgeregte Warnungen vor Big Brother im Lesesaal mehr Schaden anzurichten, als der "Patriot Act" je bewirken könnte.

Anne Turner hingegen berichtet, die Besucher ihrer Bibliothek hätten "überwältigend positiv" reagiert. Einige hätten wohl scherzhaft erklärt, in Zukunft keine "anarchistischen Kochbücher" mehr ausleihen zu wollen, die Mehrheit jedoch habe sich dankbar für die Informationen gezeigt, die ihnen erst das Ausmaß der Problematik klargemacht habe: "Was zum Teufel", zeterte ein Leser in Santa Cruz, "geht Bush an, welches Buch ich lese?" Nun hat der "Patriot Act" niemanden entrechtet. In Strafverfahren waren Bibliothekare schon immer zur Auskunft verpflichtet. Das neue Gesetz hat jedoch die Schwelle für die staatliche Informationsbeschaffung gesenkt. Vor Erlaß des "Patriot Act" mußten sich die Geheimdienste ihre Neugier von einem Gericht absegnen lassen und dabei konkrete Verdachtsmomente vorlegen. Lehnten die Richter das Gesuch ab, konnten Bibliotheken und Buchhändler die Herausgabe ihrer Aufzeichnungen verweigern. Mittlerweile hingegen genügt der vage Verdacht, ein Dokument könnte im weitesten Sinne für die Terrorbekämpfung von Bedeutung sein. Und die nötigen Vollmachten können sich die FBI-Agenten jetzt selbst ausstellen.

Nicht einmal im Justizministerium in Washington sei man sich bewußt, wie uferlos die neuen Regeln seien, sagt Mary Minow, die an der San Jose State University Bibliotheksrecht lehrt. Sie betrachtet die Ermächtigungen des "Patriot Act" denn auch nicht als Putsch gegen die Grundrechte, sondern vermutet, die Vorschriften seien allzu hastig formuliert worden, als das Gesetz im Oktober 2001 durch den Kongreß gepeitscht wurde. Für viele Bibliothekare ist das nur ein schwacher Trost. Besonders verbittert sind sie darüber, daß sie die betroffenen Leser auch nach einer Untersuchung nicht informieren dürfen, und zwar nicht einmal dann, wenn sich alle Vorwürfe in Wohlgefallen aufgelöst haben. Theoretisch können also unbescholtene Bürger systematisch ausgespäht werden, ohne je davon zu erfahren. "Die Polizei kann unsere Akten konfiszieren, und wir müssen stumm daneben sitzen", klagt Susan Hildreth, die Direktorin der San Francisco Public Library. Es ist diese Geheimniskrämerei, die die Kritiker des "Patriot Act" so erzürnt.

Anne Turner hat jedoch einen Weg ausgeheckt, das Schweigegebot zu umgehen. Das Gesetz, sagt sie, verbiete ihr lediglich, darüber zu sprechen, daß eine Untersuchung stattgefunden habe. Sie sei aber frei, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wenn kein Agent bei ihr angeklopft habe. Deshalb schickt die Stadtbibliothekarin jede Woche eine Mitteilung an den Gemeinderat und berichtet, daß die Santa Cruz Library von der Anwendung des "Patriot Act" verschont geblieben ist. Sollte dieser Bericht eines Tages ausbleiben, weiß die ganze Stadt, eine Untersuchung hat stattgefunden. Ein tonloser Alarmruf.

Wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Redeverbots ist bislang auch unklar, in welchem Umfang FBI-Agenten von den erweiterten Vollmachten Gebrauch machen. In einem Bericht an das Parlament in Washington teilte das Justizministerium Ende Mai mit, in lediglich fünfzig Fällen seien die Ermittlungsbehörden an Bibliothekare herangetreten, häufig auf deren Wunsch hin. Bürgerrechtler dagegen behaupten, die Dunkelziffer liege viel höher, und auch das Justizministerium mußte mittlerweile einräumen, daß es viele laufende Verfahren unerwähnt gelassen habe, um die Untersuchungen nicht zu gefährden. Einer Umfrage zufolge, die das "Library Research Center" der Universität von Illinois im letzten Herbst veranstaltete, hatten aufgrund des "Patriot Act" fast 550 Bibliotheken Kontakt mit Terrorfahndern. Für die Kritiker des Gesetzes aber ist der Umfang der Kontrollen gleichgültig. Die Freiheit sei nicht erst in dem Moment bedroht, wenn ein bewaffneter FBI-Agent eine Bibliothek betrete. Viel gefährlicher sei das Gesetz, das solche Besuche erlaube.

Mehrere Parlamentarier beider Parteien haben deshalb in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die alten Schutzmechanismen zugunsten der Bibliotheken und ihrer Besucher wiederherstellen soll. Das Gesetz trägt einen ähnlich pathetischen Namen wie der "Patriot Act". Es soll "Freedom to Read Protection Act" heißen.

HEINRICH WEFING

[Frankfurter Allgemeine Zeitung], 20.06.2003, Nr. 140 / Seite 33, via EMail


Posted by Astrid Haarland at 12:10 EM
Fit. Fromm. Fröhlich. Frei

Liebe Polylux-Redaktion,

war das Motto der Sendung von gestern vielleicht: "Hilfe, wir verdienen demnächst kein Geld mehr." ?
Ihr braucht doch nun wirklich keine Angst zu haben.

All die Irren werden auch in Zukunft weiterhin kostenlos Fanzines erstellen und Internet-Nonsens verbreiten. Und wir wissen natürlich, dass man mit Internet kein Geld verdienen kann. Daher werbt ihr wahrscheinlich so intensiv für eure Internet-Seite ;-)
www.polylux.tv

Sehr schön war übrigens auch, während des zynischen Kommentars über "Gewerkschaft & Co" im Hintergrund das morgendliche Motivationstraining von Wal Mart zu zeigen. Sah aus wie "Fit. Fromm. Fröhlich. Frei".

Ich freu' mich schon auf die nächste subversive Aktion!

Posted by Astrid Haarland at 11:44 FM
Juni 23, 2003
Fischer: Europa unverzichtbar bei Friedenssuche in Nahost

Sorry, liebe "Welt",auf die Schnelle nicht gefunden, daher nur so:

Die Welt
www.welt.de

Schuneh/Jerusalem - Israel wird weiter gezielt gegen die Anführer der radikal-islamischen Palästinenserbewegung Hamas vorgehen. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Jordanien sagte der israelische Außenminister Silvan Schalom: "Jeder Hamas-Führer ist ein Angriffsziel für Israel, und die palästinensische Autonomiebehörde muss ihrer Verpflichtung nachkommen, die Extremistenorganisationen zu zerschlagen."
Am Samstagabend hatten israelische Soldaten einen Hamas-Führer in Hebron getötet. Abdallah Kawasmeh wurde für mehrere Anschläge verantwortlich gemacht, darunter das Attentat auf einen Linienbus in Jerusalem vor knapp zwei Wochen, bei dem 17 Israelis getötet wurden.
Bundespräsident Johannes Rau hat während seiner Nahost-Reise Israelis und Palästinenser zur zügigen Umsetzung der Friedensinitiative aufgerufen. Es müssten alle Kräfte darauf konzentriert werden, dass die so genannte Road-Map umgesetzt werde, sagte Rau am Sonntag beim Besuch einer christlichen Schule in Bethlehem. In Jerusalem traf Rau mit dem israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav und Altbürgermeister Teddy Kollek zusammen. Auf seiner ersten Reisestation in Jordanien hatte Rau beim Treffen des Weltwirtschaftsforums für mehr Toleranz zwischen den Religionen und Kulturen geworben. An dem Forum in Schuneh nahmen auch der jordanische König Abdullah, US-Außenminister Colin Powell und Bundesaußenminister Joschka Fischer teil.

Europa ist nach den Worten von Fischer für die Schaffung eines Friedens in Nahost unverzichtbar. Die USA seien entscheidend für den Friedensprozess, aber ohne Hilfe der Europäer sei ein Erfolg fraglich. Dies habe das Schicksal der Friedensinitiativen von Camp David oder des Mitchell-Friedensplans gezeigt, sagte Fischer am Sonntag in Schuneh. Ablehnend äußerte er sich zu einer Entsendung deutscher Friedenstruppen nach Nahost. Seine Vorbehalte gegen deutsche Soldaten zwischen Israelis und Palästinensern hängen nach seinen Worten mit Belastungen aus der deutschen Geschichte zusammen. Fischer sicherte zu, dass Deutschland zur Mitarbeit am Wiederaufbau des Irak bereit sei. Zwar hätten Deutschland und die USA in der Frage des Irak-Krieges gegensätzliche Positionen vertreten. Der Krieg habe die Lage jedoch verändert. Jetzt gehe es darum, eine Destabilisierung der Region, ein neues Wettrüsten und neuen Terror zu verhindern. Der Außenminister befindet sich auf einer Nahost-Mission, die ihn bis Dienstag auch in den Libanon, nach Syrien und Ägypten führt.

Normalerweise tagt das Weltwirtschaftsforum einmal im Jahr im Schweizer Skiort Davos. Die Idee, eine Sonderkonferenz in Jordanien zu organisieren, kam dem Gründer des Forums, Klaus Schwab, beim letzten Jahrestreffen. Mehr als 1200 Unternehmer, Politiker und Intellektuelle sind im neu erbauten Bade- und Kurort Schuneh zusammengekommen. Unter dem Motto "Visionen für eine gemeinsame Zukunft" erörtern die Teilnehmer aus arabischen Ländern, Europa und den USA noch bis heute Perspektiven für den Nahen Osten. DW

Artikel erschienen am 23. Jun 2003

Posted by Astrid Haarland at 07:48 EM
Libanon und Syrien kritisieren die „Road Map“

www.sueddeutsche.de

Nicht nur die radikalen Palästinenserorganisationen sind mit dem internationalen Friedensplan für Nahost unzufrieden. Israels Nachbarn fühlen sich nicht ausreichend involviert, erfuhr Bundesaußenminister Joschka Fischer in Beirut.

Nachdem Israelis und die Führung der Palästinenser die „Rroad Map“ für Nahost zumindest offiziell akzeptiert haben, wird der internationale Friedensplan von Regierungen im Nahen Osten jetzt erstmals offen kritisiert.

So erklärte der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri gegenüber Bundesaußenminister Joschka Fischer während dessen Nahost-Reise in Beirut, sein Land und Syrien würden im Friedensplan zwar erwähnt, „ohne ein direktes Engagement werden wir jedoch keinen Fortschritt erreichen“.

Fischer sagte, seine Reise diene dem Zuhören, er sei offen für „kreative Ideen“.

Libanon ist die zweite Station auf Fischers Reise, die am Samstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Jordanien begann. Die Unterredung mit Hariri fand am Sonntagabend statt. Der Ministerpräsident erklärte, sein Land sei nicht ausreichend in den Friedensplan involviert. Dabei würde Libanon von einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern am meisten profitieren.

Kritik an der so genannten Road Map ließ auch der libanesische Außenminister Jean Obeid anklingen, der zuerst mit Fischer sprach. Am Montag traf Fischer mit Präsident Emile Lahud zusammen. Anschließend wollte er nach Syrien fliegen und dort mit Präsident Baschar el Assad reden. Von dort reist der Minister weiter nach Ägypten.

Der vom Nahost-Quartett - bestehend aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland - entworfene Friedensplan sieht erst in der zweiten Phase eine Einbeziehung Libanons und Syriens vor. Die Idee einer zweiten Road Map für Libanon und Syrien hatte als erster der französische Staatspräsident Jacques Chirac während seines letzten Besuchs in Berlin ins Gespräch gebracht.


Der ganze Artikel

Posted by Astrid Haarland at 07:38 EM
Naomi Klein: Hinter der Maske der De-Baathification

mail aus der moderierten attac-Liste von Sa, 21. 06.03

"Aus Freitag, Nr.26
Dieser Text erscheint am 23. Juni in der US-Zeitschrift The Nation.
Übersetzung: Hans Thie

DER RICHTIGE MANN FÜR DEN SCHMUTZIGEN JOB

Paul Bremer, US-Statthalter im Irak, zerstört innerhalb weniger Wochen den öffentlichen Sektor und lädt die Multis zum Beutezug ein

Längst vergessen sind die vollmundigen Ankündigungen der Amerikaner, nach dem Sturz von Saddam Hussein eine Zivilregierung installieren zu wollen. Stattdessen wurde ein Besatzungsregime etabliert, das die mit dem Krieg begonnene Eroberung des Landes vollendet. Die "demokratische Opposition" bisheriger Exilparteien bleibt im Wartestand - ihre Struktur deutet darauf hin, wie ein künftiger irakischer Staat beschaffen sein könnte, sollte der irgendwann unter US-Aufsicht gefragt sein.

Die Straßen von Bagdad sind ein Sumpf des Verbrechens und versinken im Müll, der überall herumliegt. Kleine Geschäfte gehen bankrott, weil sie mit den billigen Importen nicht konkurrieren können. Die Arbeitslosigkeit nimmt immer mehr zu, und Tausende ehemalige Angestellte des Staates protestieren in den Straßen. Mit anderen Worten: Der Irak sieht jetzt aus wie jedes andere Land, dem die in Washington entworfenen Strukturanpassungen verabreicht wurden. Der Unterschied zu der berüchtigten Schocktherapie für Russland in den frühen neunziger Jahren oder zur der verheerenden "Operation ohne Narkose", die Argentinien zu erleiden hatte, besteht allerdings darin, dass die "Rekonstruktion" des Irak jene Reformen in den anderen Ländern wie eine freundliche Kurbehandlung aussehen lässt.

Paul Bremer, der von den USA ernannte Gouverneur des Irak, hat sich bereits in den wenigen Wochen seiner Amtszeit als Flop für die Demokratisierung des Landes erwiesen. Ursprüngliche Pläne, Iraker an einer Interimsregierung zu beteiligen, ließ er fallen. Stattdessen hat er lediglich den einen oder anderen einheimischen Berater in sein handverlesenes Team geholt. Soweit es jedoch darum geht, einen roten Teppich für US-Multis auszurollen, war Bremer in jeder Hinsicht erfolgreich. Innerhalb weniger Wochen ist der öffentliche Sektor des Irak von Bremer in einem Umfang "abgewickelt" worden, der seinesgleichen sucht. Am 16. Mai wurden 30.000 Funktionäre der Baath-Partei aus ihren Regierungsjobs entlassen. Bereits eine Woche später löste er die Armee und das Informationsministerium auf: So wurden weitere 400.000 Bürger des Landes ohne Anspruch auf irgendwelche Kompensationsleistungen arbeitslos.

Natürlich wäre es ein Desaster für die Menschenrechte, wenn die Gewährsleute und Propagandisten von Saddam Hussein an der Macht geblieben wären. "De-Baathification", wie die Säuberung von Parteifunktionären nun genannt wird, mag der einzige Weg sein, eine Rückkehr des Saddam-Regimes zu verhindern und ist auch das einzig Positive an dem illegalen Krieg des George W. Bush. Bremer ist allerdings über die Säuberung des Staates von mächtigen Baath-Funktionären weit hinausgegangen. Was er inszeniert, ist nichts anderes als ein Großangriff auf den Staat selbst. Ärzte beispielsweise, die der Partei schon als Jugendliche beigetreten und keinerlei Liebe für Saddam verdächtig sind, werden rausgeschmissen. Selbst Angestellte auf unteren Ebenen, die keinerlei Verbindung zur Partei hatten, sind massenhaft gefeuert worden.

Während die Bush-Regierung immer unverhüllter ihre Pläne zur Privatisierung der Staatsindustrien und von Teilen der Regierung des Irak zu erkennen gibt, wird auch die eigentliche Bedeutung der sogenannten De-Baathification deutlich. Geht es nur darum, Mitglieder des alten Regimes loszuwerden, oder steht nicht doch im Vordergrund, den öffentlichen Sektor des Landes soweit schrumpfen zu lassen, dass selbst Krankenhäuser, Schulen und vielleicht sogar die Armee zum Gegenstand der Privatisierung werden? Genauso wie "Rekonstruktion" nur eine Maske für Privatisierung ist, so ist auch De-Baathification nur eine Verschleierung für die Zerstörung des öffentlichen Sektors.

Auch für die einheimischen Unternehmen des Irak, die bereits 13 Jahre lang unter Sanktionen und nun schon zwei Monate unter Plünderungen gelitten haben, stellen sich ähnliche Fragen. Ohne sich um die Straßenbeleuchtung in Bagdad, um die Stabilisierung des irakischen Dinar oder um die Beschaffung von Ersatzteilen für die geschundenen Betriebe des Landes zu kümmern, erklärte Bremer bereits am 26. Mai, das Land sei für das internationale Geschäft offen. Zollfrei importierte Fernsehgeräte und Nahrungsmittel kommen nun massenhaft über die Grenzen und lassen den lokalen Betrieben keine Zeit, sich auf die preiswerte ausländische Konkurrenz einzustellen. So wird das Land quasi über Nacht und im Dunkeln zu einem Teil des "freien Marktes".

Paul Bremer ist, wie Bush selbst gern anmerkt, ein Macher-Typ. Das ist er in der Tat. In weniger als einem Monat hat er staatliche Aktivitäten in erheblichem Umfang für die Übernahme durch private Unternehmen präpariert und den irakischen Markt für ausländische Exporteure so bedingungslos geöffnet, dass diese nun die inländische Konkurrenz vollständig eliminieren können, ohne irgendwelche Interventionen von Regierungsbeamten fürchten zu müssen. Er hat also dafür gesorgt, dass es genau in dem Zeitfenster, in dem über die wirtschaftlichen Schlüsselfragen entschieden wird, keinerlei irakische Beteiligung gibt.

Wie so viele andere Außenpolitiker der Bush-Regierung, so betrachtet auch Bremer den Krieg vor allem als geschäftliche Chance. Am 11. Oktober 2001 - also genau einen Monat nach den Terrorangriffen von New York und Washington - hat Bremer, der bereits unter Ronald Reagan für die Bekämpfung des Terrorismus zuständig war, ein Unternehmen gegründet, das verängstigten US-Konzernen mit Sicherheitspaketen zur Seite stehen soll. Diese Firma, die er Crisis Consulting Practice nannte und die mittlerweile zum Versicherungskonzern Marsh & McLennan gehört, bietet für alle Eventualfälle "integrierte und umfassende Krisenlösungen" an, vom Terrorangriff bis hin zum Bilanzbetrug. Auf Grund einer strategischen Allianz mit Versar, einer anderen Firma, die sich auf biologische und chemische Bedrohungen spezialisiert hat, kann dieses Gespann, wie die gemeinsame Werbung hervorhebt, "total counterterrorism services" anbieten.


Um den kostspieligen Schutz an US-Unternehmen verkaufen zu können, scheute sich Bremer nicht, ähnlich zu argumentieren wie mancher Globalisierungskritiker. In einem Memorandum, das im November 2001 unter dem Titel Neue Risiken im internationalen Geschäft erschienen war, erklärte er seinen Kunden, dass eine Politik des Freihandels natürlich auch zu Entlassungen führt und bislang geschützte lokale Händler dem Druck durch den internationalen Warenverkehr aussetzt. Dies führe zu mehr Einkommensungleichheit und zu sozialen Spannungen, und genau das würde auch die Gefahr heraufbeschwören, dass Angriffe auf US-Firmen zunähmen. Man müsse in solchen Fällen sowohl mit Terrorattacken als auch mit dem Versuch von Regierungen rechnen, Privatisierungen oder auch Handelszugeständnisse wieder rückgängig zu machen.

Diese Gegenreaktionen, die Bremer damals beschrieb, könnte man ohne weiteres auf seine heutige Politik im Irak beziehen. Aber Männer vom Schlage dieses Mannes wissen natürlich, wie man ständig beide Seiten bedient. Wie ein Hacker, der die Internetseiten eines Unternehmens zerstört und sich danach als Sicherheitsspezialist empfiehlt, wird wohl Bremer in einigen Monaten seine Versicherung gegen den Terror genau jenen Firmen anbieten, die er im Moment so großzügig in den Irak einlädt.

Vor seiner Ernennung wurde ihm vorgeworfen, er habe keine Ahnung von der politischen Situation im Irak. Aber das war nie der Punkt. Seine Expertise beschränkt sich darauf, vom Krieg gegen den Terror zu profitieren und US-Konzernen zu helfen, wenn sie sich in fernen Weltgegenden festsetzen, wo sie weder populär noch willkommen sind. Mit anderen Worten: Er ist genau der richtige Mann für diesen schmutzigen Job.

Posted by Astrid Haarland at 07:24 EM
Uri Avnery: The Best Show in Town

Gush Shalom
http://www.gush-shalom.org/archives/article255_heb.html
21.6.03


The most talented director could not have done better. It was a
perfect show.
Television viewers all over the world saw heroic Israeli soldiers on
their screens battling the fanatical settlers. Close-ups: faces twisted
with passion, a soldier lying on a stretcher, a young woman crying in
despair, children weeping, youngsters storming forward in fury, masses
of people wrestling with each other. A battle of life and death.
There is no room for doubt: Ariel Sharon is leading a heroic fight
against the settlers in order to fulfil his promise to remove
"unauthorized" outposts, even "inhabited" ones. The old warrior is
again facing a determined enemy without flinching.
The conclusion is self-evident, both in Israel and throughout the
world: if such a tumultuous battle takes place for a tiny outpost
inhabited by hardly a dozen people, how can one expect Sharon to
remove 90 outposts, as promised in the Road Map? If things look like
that when he has to remove a handful of tents and one small stone
building - how can one even dream of evacuating real settlements,
where dozens, hundreds or even thousands of families are living?


This must have impressed George Bush and his people.
Unfortunately, it has not impressed me.
It makes me laugh.
In the last few years I have witnessed dozens of confrontation with
the army. I know what they really look like.

The Israeli army has already demolished thousands of Palestinian
homes in the occupied territories. This is how it goes: early in the
morning, hundreds of soldiers surround the land. Behind them come
the tanks and bulldozers, and the action starts. When despair drives
the inhabitants to resist, the soldiers hit them with sticks, throw tear
gas grenades, shoot rubber-coated metal bullets and, if the resistance
is stronger, live ammunition, too. Old people are thrown on the ground,
women dragged along, young people handcuffed and pushed against
the wall. After a few minutes, it's all over.

Well, they'll say, that's done to Arabs. They don't do this to Jews.
Wrong. They certainly do this to Jews. Depends who the Jews are.
I, for example, am a Jew. I have been attacked with tear gas five
times so far. Once it was a special gas, and for a few moments I was
afraid that I was going to choke to death.
During one of the blockades on Ramallah we decided to bring food
to the beleaguered town. We were some three thousand Israeli peace
activists, both Jews and Arabs. At the A-Ram checkpoint, north of
Jerusalem, a line of policemen and soldiers stopped us. There was an
exchange of insults and a lot of shouting. Suddenly we were showered
with tear gas canisters. The thousands dispersed in panic, coughing
and choking, some were trampled; one of our group, an 82-year old
Jew and kibbutznik, was injured.

I have witnessed demonstrations in which rubber-coated bullets
were shot at Israeli citizens (generally Arabs). Once I was in the gas- filled rooms of a school at Um-al-Fahem in Israel.
If the army had really wanted to evacuate Mitpe-Yitzhar quickly and
efficiently, it would have used tear gas. The whole business would have
been over in a few minutes. But then there would not have been
dramatic pictures on TV, and George W. would have asked his friend
Arik: "Hey, why don't you finish with all the outposts in a week?"
In other words, this was a well-produced show for TV.

A few days before, the leaders of the settlers met with Ariel Sharon.
As they left and faced the cameras they uttered dark threats, but
anyone who knows these people and looked at their faces on TV could
see that there were no strong emotions at work. Of course, the "Yesha
rabbis" (Yesha is settlerese for the West Bank), a group of bearded
political functionaries, called on the soldiers to disobey orders and
requested the LORD and the messiah to come to their help, but even
they lacked real passion.

Why? Because all of them knew that everything has been agreed in
advance. The army chiefs and the leaders of the settlers, comrades
and partners for a long time, sat together and decided what would
happen, and, more importantly, what would not happen: no sudden
attack, no efforts to prevent thousands of young people from reaching
the place well in advance, no use of sticks, water cannon, tear gas,
rubber-coated bullets or any other means beyond the use of bare
hands. The soldiers would not wear helmets nor be equipped with
shields. The settlers would shout and push, but would not hit the
soldiers in earnest. The whole show would be less violent then a
normal scuffle with British soccer hooligans, but would look on TV like
a desperate battle between titanic forces.

Ariel Sharon has some experience with this kind of thing. A dozen
years ago he directed a similar show when, following the peace treaty
with Egypt, he was ordered by Prime Minister Menahem Begin to
evacuate the town of Yamit in the northern Sinai peninsula. At the
time, Sharon was Minister if Defense. And who was one of the leaders
of the dramatic resistance? Tsachi Hanegbi, now the minister in charge
of the police.
All the arms of the establishment cooperated this week in the big
show. The media devoted many hours to the "battle". Dozens of
settlers were invited to the studios and talked endlessly - while, as far
as I saw, not a single person belonging to the active peace camp was
called to the microphone.
The courts, too, did their duty: the handful of settlers that were
arrested for resisting violently were sent home after spending a day or
two in jail. The courts, who never show any mercy when Arabs appear
before them, treated the fanatical settlers like erring sons.

The whole comedy would have been funny, if it did not concern a
very serious problem. Such an "outpost" looks like a harmless cluster
of mobile homes on top of a god-forsaken hill, but it is far from being
innocuous. It is a symptom of a cancerous growth. Not for nothing did
Ariel Sharon - the very same Sharon - call upon the settlers a few
years ago to take control of all the hills of "Judea and Samaria".
The disease develops like this: a group of rowdies occupies a
hilltop, some miles from an established settlement, and puts a mobile
home there. After some time, the "outpost" already consists of a
number of mobile homes. A generator and a water-tower are brought in.
Women with babies appear on the scene. A fence is set up. The army
sends some units to defend them. They declare that for security
reasons, Palestinians are not allowed to come near, in order to prevent
them from spying and preparing an attack. The security zone becomes
bigger and bigger. The inhabitants of the neighboring Palestinian
villages cannot reach some of their orchards and fields any more. It
someone tries, he is liable to be shot. Every settler has a weapon, and
he has nothing to fear from the law if he uses it against a suspicious
Arab. All Arabs are suspicious, of course.
As it so happens, I have some experience with Mitzpe Yitzhak, the
particular outpost that figured in this week's show. Some months ago
we were called by the inhabitants of the Palestinian village Habala to
help them pick their olives in a grove near this "outpost". When the
pickers came near to the outpost, the settlers opened fire. An Israeli in
our group was wounded when a bullet struck a rock at his feet.
The "unauthorized" outposts were in fact established
systematically, with the help of the army and according to its planning.
When several outposts take root in a region, the Palestinian villages
are choked between them. Their life becomes hell. The settlers and
officers clearly hope that in the end they will give up and clear out.

Will Sharon really evacuate them by the dozens? That depends, of
course, on his friend George W. If the "hudna" (truce) between the
Palestinian Authority and Hamas is achieved, Bush may perhaps exert
serious pressure on Sharon. When I visited Yasser Arafat yesterday,
he seemed to be cautiously optimistic. But he, too, said that there are
no more than four months left for getting things moving: starting from
November, the American President will be busy getting himself
reelected.
This means that Sharon has only to produce a few more shows of
this sort for television, and then he and the settlers will be able to
breathe freely once again.


[] Same provocation - same purpose. Press release - June 22, 2003

[The following is the translation of a press release sent out by Gush
Shalom to the Hebrew media.]

Hebron: same provocation - same purpose

"The governmental and military decision makers do not even bother to
conceal or at least vary their acts. Again and again they get back to
the same provocation and with the same purpose. Each time that the
negotiations between the Palestinian factions seem to get somewhere
close to a positive conclusion - and the possibility of achieving a cease- fire which would end the suicide bombings becomes a concrete option - they are in a hurry to carry out another "liquidation". Thus, the
government is offering to Hamas on a silver platter a pretext to refuse
the requests of Mahmoud Abbas (Abu Mazen).

As the majority of the public already understands, such actions are not
intended to prevent the terrorist attacks. This government is interested
in them; they serve its policies.


--
A map of the separation wall:

http://www.gush-shalom.org/thewall/hebrew.html
http://www.gush-shalom.org/thewall/index.html (English)

Posted by Astrid Haarland at 06:33 EM
Juni 22, 2003
Europa sucht seine Nahost-Rolle

www.fr-aktuell.de


Amman (dpa) - Das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, EU und Vereinten Nationen hat beim Weltwirtschaftsforum in Jordanien die Nahost-Konfliktparteien gleichermaßen kritisiert: Sowohl Israel als auch die Palästinenser behinderten die Verwirklichung des internationalen Friedensplans durch neue Gewalt. Ungeachtet der Kritik will Israel aber weiter gezielt radikale Palästinenser töten. Rund 1200 ranghohe Unternehmer, Politiker und Intellektuelle aus aller Welt beraten bei der Konferenz über die wirtschaftliche und politische Zukunft des Nahen Ostens. Europa dringt dabei auf eine starke Rolle und will auch beim Wiederaufbau des Irak nicht abseits stehen.


Die Themen

Posted by Astrid Haarland at 09:26 EM
Juni 21, 2003
Justiz - Irrtümer

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht mehr so ganz, um was es hier eigentlich geht ;-)) Ich bin gespannt, welcher Gegenbeitrag dazu kommen wird! Den drucke ich dann selbstverständlich auch gerne wieder ab.


http://www.jungewelt.de/2003/06-20/014.php

Vorsicht, Michel Friedman!
Jürgen Elsässer

Staatsanwalt Karge und die GSG 9 im Zentrum der Kampagne gegen den TV- Moderator

Vielleicht kann man die deutsche Gesellschaft einteilen in Möllemänner und
Friedmänner. Die Nation ist seit etwa einem Jahr stark polarisiert, es wurde mit
Haken und Ösen gekämpft, auch noch nach der Bundestagswahl. Seit Anfang
dieses Monats aber passiert Unvorhergesehenes: Zuerst wird der Spielführer der einen Mannschaft vom Platz gestellt. Wenige Tage später wird der Regisseur der anderen Equipe schwer gefoult. Game over?

Daß beim Fallschirmtod des FDP-Politikers noch viele Fragen offen sind, ist für
sich genommen schon eine Staatsaffäre. Nun häufen sich auch im Falle seines
politischen Kontrahenten die Widersprüche. »Ist Friedman das Opfer einer
Verschwörung?« lautete die Schlagzeile der Bild-Zeitung am vergangenen
Mittwoch. Demnach existiert ein von Zuhältern aufgenommenes Video, das
Friedman bei Sexspielen mit Prostituierten zeigt. Dieses Video ist im Januar der
nordrhein-westfälischen FDP für einen sechs- bis siebenstelligen Betrag angeboten worden, wie der damalige Schatzmeister Hans-Joachim Kuhl bestätigte.

Die zweite Spur ist möglicherweise interessanter. Am 11. März wurde ein PKW
der Grenzschutz-Sondertruppe GSG 9 auf einem Besucherparkplatz des
Grenzschutzpräsidiums Berlin geknackt. Auf dem Rücksitz fanden die Einbrecher, von außen einsehbar, einen Laptop und die Unterlagen zu einem geplanten Schlag gegen genau den Mädchenhändler-Ring, dessen Aussagen Anfang Juni zur Razzia gegen Friedman führten. Obwohl beim Bruch durch die PKW-Scheibe ziemlicher Krach entstanden sein muß, blieben die Täter unbehelligt. Sechs Video- Überwachungskameras zeichneten nichts auf. Ein Insider gegenüber Bild: »Das sieht stark danach aus, als wäre der Diebstahl fingiert worden “ möglicherweise im Auftrag bestimmter offizieller Kreise, um Beweismittel rechtzeitig verschwinden zu lassen.«

Soweit wäre das Ganze eine Affäre um Sex and Drugs, und das wäre für die
Auflage einer Boulevardzeitung sicherlich das Beste. Aber es gibt drei kleine
Schönheitsfehler: Von dem angeblichen Sex-Video wurde bisher erst ein einzelnes Standbild gesichtet. Angesichts dessen »sehr schlechter Bildqualität« (Bild) könnte der Akteur ebensogut Friedman wie Harald Schmidt sein. Die Aussagen zum angeblichen Drogenkonsum des TV-Moderators stammen von zwei Prostituierten “ Zeuginnen, die aufgrund ihres unsicheren Status von jeder Seite erpreßt werden können. Vor allem: Die Razzia bei Friedman erbrachte kein Ergebnis. Die drei Tütchen wiesen nur Kokain-Spuren im Mikro-Bereich auf. Das sind Mengen, die auf Eigengebrauch hindeuten, aber keinesfalls auf Besitz größerer Mengen oder gar Handel “ und nur das ist in Deutschland strafbar.

Den interessantesten Punkt erwähnt das Springer-Blatt nur in einem Halbsatz “
»Gerüchte über eine angebliche Verschwörung ºrechter Justizkreise¹ gegen den
TV-Talkstar«. Roß und Reiter werden nicht genannt, das sei hier nachgeholt. Die Razzia gegen Friedman in Frankfurt am Main veranlaßte der Berliner
Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge “ zum Verdruß seiner hessischen
Kollegen, die er nicht vorab informiert hatte. Er schickte die GSG-9-Rambos los,
obwohl er bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen den Moderator in der Hand
hatte als die Aussagen der beiden Prostituierten. Man erinnere sich: Als der
Hamburger Senator Ronald Schill in einem TV-Magazin von Zeugen belastet
wurde, die ihn bei der Einnahme eines »weißen Pulvers« auf einer Party gesehen hatten, gab es in der Folge zwar Ermittlungen, aber keine Razzia. Der
Rechtspolitiker reiste flugs ins ferne München, um sich von einem dortigen Labor eine Haarprobe entnehmen zu lassen und so seine Unschuld zu beweisen.

Das rigorose Vorgehen gegen Friedman steht im Kontrast zu Karges vornehmer
Zurückhaltung gegenüber dem Großkapital. Er leitete die Ermittlungen bei den
millionenschweren Geldschiebereien zwischen der Berliner Bankgesellschaft und
der CDU und ließ sich dabei mit den Worten zitieren »Nicht jede Sauerei ist
strafbar« (Anwaltsmagazin, 18/2002). Ende September 2001 wurde der EDV- Spezialist Lars-Oliver P., einer der Hauptbelastungszeugen in der Affäre, erhängt aufgefunden. Der damalige Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis90/Die Grünen) erklärte: »Der Todesfall Lars-Oliver P. wird der Berliner Fall Barschel, wenn der Komplex nicht bis ins letzte Detail ausermittelt wird.« Der Leiter der SoKo Bankgesellschaft, Hans-Jürgen Dorsch, sah das genauso und ließ zwei verdächtige Manager verhaften. Der amtierende Untersuchungsrichter, ein Amigo von Eberhard Diepgen, ließ die beiden nach einem Tag wieder laufen, dann wurden sie von Dorsch erneut verhaftet und wiederum von der Justiz auf freien Fuß gesetzt. Nun schaltete sich Karge ein “ und löste Dorsch als Leiter der SoKo Bankgesellschaft ab (ausführlich in junge Welt, 8. August 2002). Dies wiederum führte zu seiner Entlassung als Generalstaatsanwalt im August 2002 auf Betreiben der damaligen Justizsenatorin Karin Schubert. Allerdings hat er wegen eines
Formfehlers erfolgreich auf Wiedereinstellung geklagt und darf seither weiter
Verbrecher jagen “ oder eben auch nicht.

Wenn die Fälle Möllemann und Friedman in einem Zusammenhang stehen sollten, hätten wir es mit einem Streit zwischen verschiedenen Flügeln des Establishments zu tun, der mit harten Bandagen ausgetragen wird. Die kriminalistische Aufklärung könnte Aufschluß darüber bieten, wer diese Seilschaften sind und was sie im Schilde führen. Ob es diese Aufklärung allerdings geben wird, ist höchst zweifelhaft:
Die GSG 9 spielte eine Schlüsselrolle bei der Konstruktion der
»Friedman-Affäre«, und ihr obliegt die kriminaltechnische Untersuchung des
Versagens von Möllemanns Reservefallfallschirm.
In jedem Fall ist bemerkenswert, daß der wohl prominenteste Jude der Republik von Justizkreisen aufgrund dürftigster Indizien als Zielscheibe einer Kampagne markiert wurde.

Posted by Astrid Haarland at 07:20 EM
Buchtipp: Moshe Zuckermann

http://www.konkret-verlage.de/kvv/kt.php?texte=34

Moshe Zuckermann
Zweierlei Israel?
Auskünfte eines marxistischen Juden an Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Volker Weiß


142 Seiten
ISBN 3-930786-39-7

03.2003

Das Buch erscheint Ende März 2003, kann aber jetzt schon vorbestellt werden.

Verwirrender war die Lage nie: Deutsche Kommunisten ergreifen wie die deutsche Rechte im Kampf gegen Israel die Partei der Palästinenser. Antideutsche Linke verteidigen Israels regierende Rechte, israelische Kommunisten gelten ihr als Handlanger islamistischen Terrors. Man hört Rufe: "Antisemiten", "Zionisten", "Philosemiten", "Rassisten", "Imperialisten".

Der in Israel geborene Moshe Zuckermann, Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte der Universität Tel Aviv, ist mit 21 Jahren von Frankfurt nach Israel emigriert. "Es war", sagt er, "die erwachsene Entscheidung eines jungen linken Zionisten." Inzwischen hat er sich vom Zionismus verabschiedet. Heute wird Zuckermann, Autor von "Zweierlei Holocaust - Der Holocaust in den politischen Kulturen Israels und Deutschlands" (1998), in dem er als radikaler Kritiker der israelischen Politik und Gesellschaft auftrat, von Gegnern Israels als Antizionist in Anspruch genommen. Im Gespräch mit den Konkret-Autoren Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Volker Weiß räumt er mit Missverständnissen dieser Art auf.

Posted by Astrid Haarland at 07:01 EM
Noch eine Stellungnahme auf den attac-Listen

Und hier eine andere Positio auf den attac-Listen zum Israel-Palästina-Konflikt


Quelle:
http://jungle-world.com/

Die Ideologisierung der Angst
In dem Band »Zweierlei Israel« bekennt sich Moshe Zuckermann zum Nicht-Zionismus. von christian stock

Intellektuelle Leitfiguren und Wortführer hat die Linke schon immer gebraucht, um sich eigene Positionen zu bestätigen. So auch in der Debatte um den Nahostkonflikt. Hier war es in den letzten Jahren insbesondere Moshe Zuckermann, der im deutschsprachigen Raum eine regelrechte Karriere als Autor und Redner machte und von Veranstaltung zu Veranstaltung tourte. Zuckermann ließ sich darauf gerne ein; als in Frankfurt aufgewachsener linker Jude, der mit 21 Jahren nach Israel emigrierte, und als Leiter des Instituts für Deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv, ist er an den deutschen Debatten nicht nur interessiert, sondern auch bestens über sie informiert.

Wie nahezu allen israelischen Linken blieb es natürlich auch Zuckermann nicht erspart, von deutschen Israelkritikern und Antizionisten für ihre Zwecke eingespannt zu werden. Und so durfte er sich als Kronzeuge gegen die israelische Regierungspolitik häufig in zweifelhafter Gesellschaft wiederfinden, etwa in der jungen Welt, deren Kommentatoren Israel immer wieder das Existenzrecht absprechen dürfen.

Zuckermanns Rolle als Stichwortgeber für Israelfresser aller Couleur blieb deren Antipoden vom antideutschen und israelsolidarischen Spektrum der Linken nicht verborgen.


weiter

Posted by Astrid Haarland at 06:54 EM
Unvereinbare Positionen

attac-Listenbeitrag, ohne Namensnennung von mir. Soviel ich während der Diskussionen mitbekommen habe, hat in keinem einzigen Beitrag auf den Listen irgendjemand die Regierung Sharon in Schutz genommen. Wohl aber sind diejenigen kritisiert worden, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hatten, wie es beispielsweise in der weiter unten abgedruckten mail der Fall ist.

Zitat:

"Liebe Neokolonialisten und Anhaenger des israelischen Apartheidsregimes,

an dieser Stelle moechte ich mir doch die Frage erlauben, was euch
eigentlich auf die Attac-Diskussionslisten zieht.
Dass ihr euch in eine Position verirrt habt, in der ihr glaubt, eine
nationalistische, rassistische Politik in Schutz nehmen zu muessen, weil
sie als "juedisch" zu apostrophieren ist, entspricht vielleicht der
Stossrichtung des US-amerikanischen Imperialismus, wird aber zum
Baerendienst an den Juden, ob hierzulande oder anderswo.
Bald wird der Nationalismus und repressive Staatsterrorismus der
Sharon-Regierung zum Synonym der Juden insgesamt, waehrend ich die Annahme vertrete, dass die Mehrzahl der Juden eigentlich friedliebende Menschen sind, mit denen sich leidlich koexistieren laesst.

Wer diese unausgesetzt - wie die professionell-inqisitorischen
Antisemitenjaeger auch auf dieser Liste - in einen Topf wirft mit den
zionistisch-nationalistisch-rassistischen Israelis der Sharonregierung, der
ist schnell auf zwei Augen blind und selbst Parteigaenger eines herben
rassistischen Apartheidsregime geworden.
Öder bewusst , bzw. unbewusst Anhaenger der neuen Kreuzzugsidee, die als
ideologische Verbraemung des amerikanischen Imperialismus der
Bush-Regierung herhalten muss.

Wer nicht bereit ist, den Unterstuetzern von Sharon & Co. und ihren
expansionistischen Umtrieben auf die Finger zu klopfen, der macht sich
letztlich mitschuldig an der Tragoedie des Nahen Osten. Der folgende Link
auf eine israelische WebSite von Anhaengern der Sharon-Regierung und ihrer
Kombattanten sollte deutlich genug sein im Hinblick auf die Frage, worum es
den israelischen Zionisten (also der israelischen Regierung) geht / wovon
sie traeumt: ein Israel vom Mittelmeer im Westen bis zur
tuerkisch-iranischen Grenze im Norden , das an seiner Ostgrenze / am
persischen Golf die arabischen Emirate zu Nachbarn hat.

http://www.ahavat-israel.com/ahavat/eretz/future.asp

Das Palaestinenserproblem wird hier doch nur noch dergestalt diskutiert:
entfernt man sie ganz aus "Kern-Israel" (vom Mittelmeer bis zum Jordan),
oder pfercht man sie in kleinen Bantustans ein (die Loesung, die von Sharon
favorisiert und umgesetzt wird).

All dies natuerlich ein Konfliktpotential ohne Ende, das tausende neue
Selbstmord-Attentaeter heranzuechtet, waehrend sich die Waffenschieber
aller Herren Laender die Haende reiben.

Dieses Thema eines aggressiven Apartheidsstaates auf die Frage zu
reduzieren, dass Juden im Zweifel immer die besseren Menschen seien, dass
alles, was sie tun, jeder Kritik enthoben sei, das macht diese Thematik zum
unloesbaren Problem.
Wenn ich die Aggressivitaet und Skrupellosigkeit des Mossad angreife, dann
bin ich fuer die Antisemiten-Inquisiteure sofort jemand, der auch juedische
Babies zum Abendessen roestet.
Koennen wir nicht friedlich mit Juden zusammenleben und dennoch "Stopp"
rufen, wenn sie /ihre Regierung es sich zur Gewohnheit macht, sich an den
eigenen Nachbarn zu vergreifen ?

Die Juedin Felicia Langer ist dieser Meinung (wohl auch sie bereits
antrisemitisch verhetzt..) und damit wahrscheinlich den professionellen
Antisemitenjaegern auf den Attac-Listen ein Dorn im Auge..

http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/1959.html

Posted by Astrid Haarland at 06:35 EM
Anscheinend noch jemand, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt

Herr, lass Hirn vom Himmel fallen!

Und so argumentiert man anscheinend bei www.wsws.org (Beitrag ohne Namensnennung von attac-Listen zitiert!)

> >>und ... bestreitet das Existenzrecht Israels mit dem Satz: "Der
> israelische Staat beruht seit seiner Gründung vor 55 Jahren auf
> Rassismus".<<

> Da interpretieren sie aber völlig falsch: Man bestreitet nicht das
> Existenzrecht eines Staates, wenn man behauptet, der Staat beruhe seit
> seiner Gründung vor 55 Jahren auf Rassismus.

Danke für die versuchte Verteidigung, sie geht aber an der Sache vorbei. Die Existenz des israelischen Staates ist - eigentlich kaum zu übersehen - tatsächlich ein Hindernis für eine fortschrittliche Entwicklung der menschlichen Gesellschaft im Nahen Osten.

Die entscheidende Frage ist allerdings mit welcher politischen und gesellschaftlichen Perspektive der Kampf gegen den israelischen Staat geführt wird.


... (wsws.org)

Posted by Astrid Haarland at 06:16 EM
Bitte um Klärung: Antwort Nr. 1

Ah, na mal schaun, was jetzt noch kommt!

"Thank you for contacting Level 3's Network Security Operations department.

This message is to inform you that your case is being investigated and
action will be taken in accordance to Level 3's Acceptable Use Policy. You can find a link to the Level3 Acceptable Use Policy at:

http://www.level3.com/764.html

Your case has been assigned a tracking number of: (... A.H.) Please use this
tracking number in all further inquiries regarding this issue. Each complaint received is addressed in accordance to the Level 3 Communications AUP, however, if you wish to escalate or check the status of this case, please submit feedback via the following web
interface:
http://incident-report.level3.com/

Thank you very much,
Level 3 Communications
Global Network Security Operations Team

Level 3 Communications has submitted its dial pools to the MAPS DUL, http://www.mail-abuse.org/dul/. This project provides a mechanism to restrain the receipt of Unsolicited Commercial E-mail. When implemented, the process prevents receipt of e-mails directly from an end user that has not properly gone through the mail server of their ISP. Thus, Level 3 is actively involved in the reduction of unwanted e-mail.

Original Complaint
------------------
Hallo,

My firewall registered an
Invalid TCP-Source Port attack

from

Level 3 communication, MO, St.Louis
Dialup 171.75.198.47.Dial1.SaintLouis1.Level3

Invalid TCP-Source Port attack

Greetings from Cologne/Germany
Astrid Haarland
www.anoteron.de

Posted by Astrid Haarland at 12:17 EM
Bitte um Klärung

Mail, die ich gerade an abuse@level3.com abgeschickt habe. Mal sehen, vielleicht klärt es sich ja ganz schnell!


Hallo,

My firewall registered an
Invalid TCP-Source Port attack

from

Level 3 communication, MO, St.Louis
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Greetings from Cologne/Germany
Astrid Haarland
www.anoteron.de

Posted by Astrid Haarland at 11:53 FM
Juni 20, 2003
Partei der Schwarzen Kassen

www.telepolis.de

Jürgen Elsässer 20.06.2003
Von Karry zu Möllemann: Spenden aus den Reptilienfonds der Rüstungskonzerne

"Ich weiß, dass manche es gerne sähen, wenn sich mein Fallschirm einmal nicht öffnen würde", hatte Jürgen W. Möllemann vor einigen Monaten gescherzt, nachdem die FDP-Spitze ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Am Donnerstag, den 5. Juni um 12.30 Uhr wurde aus dem Scherz tödlicher Ernst. Seither sind die Big Players in Medien und Politik darum bemüht, die öffentliche Diskussion auf die Varianten Unfall oder Selbstmord zu beschränken. Im Internet dagegen blühen Verschwörungstheorien, oft wird der israelische Geheimdienst Mossad als Drahtzieher ausgemacht. Der Jude ist schuld - das haben die Antisemiten schon immer gewusst. Auf diese Weise geraten inländische Vollblutarier aus dem Blick.

Unmittelbar vor dem plötzlichen Tod Möllemanns hatte eine großangelegte Razzia in seinen Wohnungen und Büros begonnen. Die Ermittler wollten Unterlagen sicherstellen, die die Herkunft von Wahlkampfspenden für die FDP klären können. Dabei ging es nicht nur um die 840.000 Euro für die Finanzierung des, gelinde gesagt, israelkritischen Flyers vor den Bundestagswahlen, sondern auch um Zuwendungen aus den Jahren 1999 und 2000. Damals hatte der NRW-Landesverband der Liberalen 100 000 bzw. 460 000 Euro erhalten. Falsch deklarierte Spenden sind ein Straftatbestand auch für die so begünstigte Partei. Deswegen war die FDP schon Ende letztes Jahres gezwungen, 873 500 Euro an den Bundestagspräsidenten rückzuüberweisen. Dafür mussten die chronisch defizitären Liberalen einen Kredit aufnehmen.


weiter

Posted by Astrid Haarland at 12:07 EM
AlterNet.org: The Screwing of Cynthia McKinney

via: Greg Palast

The New York Times is crowing about the coon skin on the wall: the Paper of Record is mighty proud of itself for nailing the hide of Jayson Blair, cub reporter and liar, to the corporate newspaper wall. And, for good measure, this week we have the resignations of Times editors Howell Raines and Gerald Boyd. The trouble on the Olympus of Journalism seems to be, editorial writers say, affirmative action run amok. Now that the stable’s been cleaned out, the rest of the Times news is, in their self-congrat ulatory words, “simply truth.”

Oh yeah? This past year I’ve been keeping rapidly thickening files of fakery, fabrications and outright lies printed in the Times and other of America’s mainstream news outlets. Here’s a sampler – beginning with a whopper told by Times hotshot Lynette Clemetson.

But first, a little background:
Have you heard about Cynthia McKinney, former U.S. Congresswoman?

According to those quoted on National Public Radio, McKinney’s “a loose cannon” (media expert) who “the people of Atlanta are embarrassed and disgusted” (politician) by, and she is also “loony” and “dangerous” (senator from her own party).

Yow! And why is McKinney dangerous/loony/disgusting? According to NPR, “McKinney implied that the [Bush] Administration knew in advance about September 11 and deliberately held back the information.”

The New York Times’ Lynette Clemetson revealed her comments went even further over the edge: “Ms. McKinney suggest[ed] that President Bush might have known about the September 11 attacks but did nothing so his supporters could make money in a war.”

That’s loony, all right. As an editor of the highly respected Atlanta Journal Constitution told NPR, McKinney’s “practically accused the President of murder!”

Problem is, McKinney never said it.

That’s right. The “quote” from McKinney is a complete fabrication. A whopper, a fabulous fib, a fake, a flim-flam. Just freakin’ made up.

To read the rest of the article please go to http://www.gregpalast.com/detail.cfm?artid=229&row=1

This article is based on his contribution to the compendium, "Abuse Your Illusions," released this month by Disinformation Press. Oliver Shykles, Fredda Weinberg, Ina Howard, and Phil Tanfield contributed research for this report.

Greg Palast is an investigative reporter for BBC television and author of the New York Times bestseller, “The Best Democracy Money Can Buy” (Penguin/Plume 2003). Available at:

http://www.amazon.com/exec/obidos/ASIN/0452283914/qid=1055980347/sr=2-1/ref=sr_2_1/102-8447291-7716128

Posted by Astrid Haarland at 11:44 FM
Juni 19, 2003
Ein letztes für heut'

Sorry, liebe Leute, die Formatierung im u.g. Beitrag ist Sch...
Jetzt mag ich nimma. Genug für heute.
Gnade! ;-))


Astrid Haarland

Posted by Astrid Haarland at 07:19 EM
Palästina Nachrichten Nr. 57

Mitteilungen der Vereinigung der Freunde Palästinas in Berlin-Brandenburg e.V.
Nr. 57 / 18. Juni 2003


Inhalt:


* Aqaba: Der Stapellauf der „Titanic“
* Scharon und die „Outposts“: „Die Besten der Besatzer“
* Die Mauer durch das „Heilige Land“: Eines der „größten nationalen Projekte“
* Die Besatzungsmacht will keine Zeugen
* Bushs Chefberater - „Der Krieger als Friedensengel“
* Eine Fundsache

Aqaba: Der Stapellauf der „Titanic“

Natürlich ist diese neueste Ausgabe der Palästina Nachrichten lange überfällig. Aber immer wieder wurde gewartet, um jüngste Entwicklungen zu berücksichtigen und kommentieren zu können. Wieder und wieder wurden wir von den Ereignissen überrollt. Sollte erst die Bildung der neuen palästinensischen Regierung unter Mahmoud Abbas im Mittelpunkt unserer Betrachtungen rücken, so stand dann aber der Gipfel von Scharm el-Sheikh an, schließlich rangierte noch vor wenigen Tagen das Treffen von Aqaba an erster Stelle, und nun hat sich auch das schon wieder erledigt. So bleibt nur noch im Nachhinein zu registrieren, wie sich die Dinge vom Schlimmen zum Schlimmeren wenden. Nach den letzten gezielten „extra-judiciary“ (also außerhalb des Rechts stattfindenden) Exekutionen durch die israelische Armee haben Hamas-Führer „alle Israelis und vor allem Scharon“ zu Zielen von Anschlägen erklärt und alle Ausländer aufgefordert, Palästina umgehend zu verlassen. Scharon sagte zur gleichen Zeit: „Palästinensische Terrororganisationen und ihre Führer werden bis zu bitteren Ende verfolgt.“ Wenn den Worten Taten folgen, was zu befürchten ist, kann es sein, daß wir nicht nur schlechthin Zeugen eines Krieges, sondern eines gegenseitigen Vernichtungskrieges werden.

Einen Hinweis auf die gegenwärtige Stimmungslage in Israel gibt ein Interview mit dem israelischen Historiker Benny Morris. Morris hatte sich einen Namen gemacht, als er anhand israelischer Archive nachwies, daß die Palästinenser 1948 tatsächlich das Opfer von Vertreibungen wurden. Er gilt als einer der prominenten „Neuen Historiker“. Jetzt sagte er jedoch: „Das Gerede über einen Waffenstillstand ist Quatsch. Diese Leute wollen Israel zerstören, das hat der Hamas-Sprecher Rantisi jetzt gerade wieder auf dem Krankenbett gesagt. Man muß diese Leute zerstören, sonst gibt es keinen Frieden. (...) Die Mittel sind ganz egal. Ich würde noch viel härter zuschlagen. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht nur Rantisi töten, sondern auch Scheich Jassin, den geistlichen Führer der Hamas, und alle anderen radikalen Anführer. Wir müssen denen klar machen, wer immer Hamas führen will, ist ein toter Mann. (...) Meiner Meinung nach sind die Palästinenser noch nicht gestraft genug, so daß sie endlich aufwachen. Sie jammern jeden Tag herum. Sie müssen einen noch viel höheren Preis zahlen, damit sie endlich kapieren, daß Terrorismus gegen ihr Interesse ist.“ (Der Tagesspiegel, 12. Juni).
Von Seiten der Hamas die gleiche Tonlage. Aber auf Yasser Arafat, der die jüngsten Selbstmordanschläge der Hamas nachdrücklich genau so verurteilt hat, wie den Amoklauf der israelischen Streitkräfte, hört eh niemand mehr. Für Scharon und Bush ist der palästinensische Präsident ohnehin „irrelevant“.

Der Rückblick auf die letzten Wochen bringt am Ende die gleiche Auflistung schlechter Nachrichten, wie sie bereits in den vorigen Ausgaben der Palästina Nachrichten zu finden waren, das tägliche Registrieren der Toten, der Raketen aus den Apache-Helikoptern, der Selbstmordattentäter, dem Abriß von Häusern, den Schikanen an den unzähligen Checkpoints, dem Abholzen von Olivenhainen, dem Bau neuer Siedlungen - der „outposts“, und der Übergriffe der Siedler. In den vorigen Palästina Nachrichten hatten wir noch die Nominierung von Mahmoud Abbas (Abu Mazen) als neuem Regierungschef gemeldet. Am 29. April bestätigte dann das palästinensische Parlament (der Legislativrat -PLC) ihn und sein Kabinett (mit 51 gegen 18 Stimmen bei 13 Enthaltungen). Die Nachricht seiner Berufung war zuvor schon emphatisch begrüßt worden. Seine Wahl leite „eine neue Ära im Nahen Osten ein - und, endlich, das Ende von Arafats Regime“, frohlockte die Süddeutsche Zeitung am 25. April. Skeptisch hingegen die Frankfurter Rundschau (25. April): „Strahlende Sieger sehen anders aus ... Sich gegen Arafat durchzusetzen, gelang ihm nur mit fremder Hilfe, was unter Palästinensern negativ verbucht wurde.“

Skepsis herrschte bei den Palästinensern vor. Ibrahim Dakkak, Veteran der nationalen Bewegung und ein der Führer der ersten Intifada, formulierte das in einem Interview so: „Ich fürchte, daß Abbas sich in eine Position hineinmanövriert hat, die schwierig zu halten sein wird. (...) Daß er so vehement darauf bestanden hat, Mohammed Dachlan zum Sicherheitschef des Inneren zu machen, wird als Folge amerikanischen und israelischen Drucks interpretiert. Das bedeutet zwar noch nicht, daß Abbas nach Washingtons Pfeife tanzt. Aber er hat das Vertrauen der so genannten Straße verloren, was ihm in Zukunft eine Menge Probleme bereiten wird. Sein Weg wird dornig sein. Unklar ist, wie er auf mögliche Angebote der Israelis reagieren wird, und wenn er zustimmen sollte, ob das Angebot auch wirklich den Vorstellungen des palästinensischen Volkes entsprechen wird. (...) Die Schicksalsfrage ist sicher-lich die der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge. Ich zweifele daran, daß die Israelis irgend etwas anbieten werden, was die Palästinenser akzeptieren könnten. Denn Premier Ariel Scharon kann seinem Volk keine Lösung verkaufen, die für uns akzeptabel wäre. Im Moment geht es den Israelis nur darum, die Intifada zu stoppen. Ange-nommen, das gelingt Abbas, werden dann die Israelis dazu bereit sein, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen?“ Auf die Frage, ob die Berufung von Abbas nicht auch eine neue Chance sein könne, sagte Dakkak: „Natürlich sind wir nicht glücklich mit dem palästinensischen Regierungssystem oder der Art, wie Arafat seine Regierungsgeschäfte führt. Es gab eigentlich immer die Forderung nach mehr Demokratie und einem transparenteren System. Aber das sind Dinge, die nur die Palästinenser etwas angehen, und ein Wechsel von Personen oder Strategien darf nicht von einer fremden Macht aufgezwungen werden - schon gar nicht, wenn dies durch israelische Kanäle lanciert wird. Ich bin kein großer Anhänger der Regierungsarbeit von Arafat, aber er ist alles andere als eine schwache Person. Er ist alt, ja, aber schwach ist er nicht. Er genießt noch immer große Popularität bei den Palästin-ensern innerhalb und auch außerhalb der Autonomiegebiete. Ohne Arafats Zustimmung wird es auch weiterhin kein Friedensabkommen mit Israel geben. Ich fürchte, die Amerikaner geraten in einen Teufelskreis. Sie sind nicht in der Lage, eine angemessene Lösung zu finden, die sofort umgesetzt werden könnte.“ (Die Welt, 25. April).

Eine Meinungsumfrage des Jerusalem Media and Communication Center erbrachte Ende April folgende Resultate: 44,5 Prozent der Befragten glaubten, die Berufung von Abu Mazen werde keinen Einfluß auf den Friedensprozeß haben, aber immerhin waren 30,4 Prozent der Auffassung, Abu Mazen könne den Friedensprozeß voranbringen. In der Liste der palästinensischen Politiker, denen am meisten getraut werde, stand nach wie vor Arafat mit 21,1 Prozent an der Spitze. Und während Abu Mazen in seiner Regierungserklärung vor dem PLC das Ende der bewaffneten („militarisierten“) Intifada forderte, waren 75,3 Prozent der Befragten für die Fortsetzung der Intifada und nur 22,2 Prozent erklärten ihre Ablehnung der Gewalt.

Abu Mazen hat kein leichtes Amt übernommen. Die Vorschußlorbeeren von Bush bringen ihm keinen Bonus unter Palästinensern, desgleichen positive Kommentare in Israel. (Die Jerusalem Post am 5. Mai: Es könne keinen Zweifel geben, „daß Abu Mazens Ernennung der überzeugende Beweis dafür ist, daß Israel den Kampf gegen die gewaltsame palästinensische Erhebung gewonnen hat, die Arafat uns vor dreißig Monaten aufgezwungen hat“). Das Regierungsprogramm, das die Entwaffnung von Hamas vorsah, dürfte auch deshalb kaum zu realisieren sein, weil Israel die palästinensischen Sicherheitsdienste akribisch zerschlagen hat.

Am 27. April sagte Abu Mazen in einem AP-Interview: „Ich werde das Land nicht verlassen und ich werde keine Besuche abstatten, bevor nicht die Belagerung, die über Präsident Arafat verhängt wurde, aufgehoben ist und bevor er sich der vollen Freiheit erfreut, sich innerhalb und außerhalb von Westbank und Gaza zu bewegen ohne Hindernisse für seine Rückkehr.“
(Jerusalem Post, 28. April). Aber die objektiven Zwänge waren wohl stärker als alle Schwüre; zumindest nach Ägypten und Jordanien mußte Abu Mazen reisen.

Am 30. April wurde die „Roadmap“, der Fahrplan für den Friedensprozeß offiziell übergeben. Am 3. Juni versammelte George W. Bush im ägyptischen Scharm el-Sheikh jene arabischen Chefs um sich, die er für würdig befand, am 4. Juni zitierte er Abu Mazen und Ariel Scharon nach Aqaba. Fast zehn Jahre nach dem famosen Oslo-Abkommen (das ja, wir erinnern uns, bis Mitte 1999 ein Ende des Konflikts und einen souveränen Palästina-Staat mit anerkannten Grenzen bringen sollte, einschließlich einer Übereinkunft hinsichtlich der Palästina-Flüchtlinge und des Statuts von Jerusalem - bis Mitte 1999!!!) ein fast identischer Plan, diesmal auf nur zweieinhalb Jahre ausgelegt, und mit den gleichen eingebauten Geburtsfehlern. Wieder wurden die “Knackpunkte“ - Jerusalem, Flüchtlingsfrage, die Grenzen eines Palästina-Staates - erst einmal ausgespart.

Erste Phase der „Roadmap“: Verzicht beider Seiten auf Gewalt und Hetze; Verzicht Israels auf Deportationen, auf Angriffe gegen Zivilisten, auf Kollektivstrafen wie Konfiszierung von palästinensischem Eigentum; Abbau der seit März 2001 von Israelis errichteten Siedlungen („Aussenposten“). Dann die zweite Phase bis Ende dieses Jahres: Entstehung eines palästinensischen Staates „mit vorläufigen Grenzen und Attributen von Souveränität“ - was auch immer das sein mag (eine Fahne? Eine Hymne? Aber das haben die Palästinenser doch schon...). Dann Wahlen in den palästinensischen Gebieten und eine internationale Konferenz zur Erholung der palästinensischen Wirtschaft und zur Ingangsetzung des Prozesses, der zum unabhängigen palästinensischen Staat führt - wie gesagt, alles innerhalb der nächsten sechs Monate. Und dann in den Jahren 2004 und 2005 die dritte Phase, die „Konsolidierung der Reform“, die „Stabilisierung der palästinensischen Institutionen“, und eine weitere internationale Konferenz zur endgültigen Friedensregelung einschließlich Jerusalem-Frage, auch einschließlich der Flüchtlingsfrage. Aber, so Ariel Scharon am 7 Mai in Radio Israel: „Wenn die Verhandlungen weitergehen sollen, müssen die Palästinenser auf ihre Forderung nach Rückkehrrecht verzichten“.

Am Ende von Aqaba standen unbestimmte israelische Zusagen (so die Räumung von „Outposts“, worüber noch zu reden sein wird) und palästinensische Konzessionen. Abu Mazen versprach ein Ende der bewaffneten Intifada und die Entwaffnung der kämpfenden Gruppen. Wer sollte an die Einhaltung der Termine der „drei Phasen“ der „Roadmap“ glauben, wenn doch die erste Phase bereits Ende Mai abgeschlossen sein sollte und dabei garnicht erst begann. Daß der palästinensische Regierungschef in Aqaba auf die Erwähnung des „Rechts auf Rückkehr“ verzichtete, brachte ihm heftige Kritik seiner Landsleute ein. Einen bitteren Witz erzählt man sich unter Palästinensern: Die einzigen Worte in der Aqaba-Rede von Abu Mazen, die nicht die Israelis geschrieben hätten, lauteten: „Im Namen Allahs, des Barmherzigen...“

Daß Scharon Bush den Gefallen tat, erstmals von einem palästinensischen Staat zu sprechen, verschaffte ihm bei den Siedlern und der israelischen Rechten den Vorwurf des Verrats. Aber gemach: Auf der Karte, die Scharon schon mal vorzeigt, folgt der zukünftige Grenzverlauf der gegenwärtig entstehenden Mauer, und das bedeutet, der Staat Palästina wird aus einigen Bantustans bestehen. Die Neue Zürcher Zeitung (4. Juni) meinte: „Viele Beobachter sind im Blick auf Scharons bisherige Politik davon überzeugt, daß die Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten für die ‘Roadmap’ ein bloßes Lippenbekenntnis ist, das ihm von den Amerikanern entrissen wurde. Seine Formulierung des Versprechens zum Abbau von Siedlungsposten läßt den Schluß zu, daß er nicht dazu bereit ist, die Siedlungen auf ihren Zustand vor dem Oktober 2000 zurückzustutzen, wie das die ‘Roadmap’ verlangt. Es wäre für ihn nicht schwer, mit politischen Spitzfindigkeiten und militärischen Maßnahmen neue Gewalt von palästinensischer Seite zu provozieren und damit Vorwände zu schaffen, eingegangene Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Auf der anderen Seite weist Scharons Bemerkung, es sei für Israel nicht gut, die Palästinenser zu beherrschen, auf eine tiefere Einsicht in die - zu hohen - Kosten einer dauerhaften Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens hin.“

Scharons Gebrauch des Wortes der „Besatzung“ löste unter der israelischen Rechten einen Sturm der Empörung aus. Also hielt es der Premier für nötig, eine Erläuterung nachzuschieben. Es sei nicht wünschenswert, sagte er, auf Dauer die palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren, die Bevölkerung wohlgemerkt. Der zutreffende Ausdruck, um das Land (Westbank und Gaza) zu beschreiben, sei allerdings nicht „besetzt“ sondern „umstritten“. Denn, da hätten die Kritiker recht, ganz Palästina sei schließlich „Erez Israel“. Man könne nicht „Besatzer“ in einem Gebiet sein, was einem ohnehin gehöre. Man entsinnt sich, daß der seinerzeitige Regierungschef Menachem Begin den Palästinensern „Autonomie für die Menschen, nicht für das Land“ in Aussicht stellte.

Nix Neues also. Es geht um Worte. Beispielsweise um das Wort „zusammenhängend“. Bush benutzte es in Aqaba zur Beschreibung des Territoriums eines künftigen Palästina-Staates, und Scharon desgleichen. Der Begriff „zusammenhängend“, meinte die Neue Zürcher Zeitung (4. Juni) habe „einen besonderen Stellenwert. Es bedeutet, daß Siedlungen, die palästinensische Gebiete in Cisjordanien und den Gazastreifen in mehrere Stücke teilen, dereinst liquidiert werden müssen“. Müssen sie? Ziehen wir das Wörterbuch zu Rate. Ha’aretz zitierte (am 4. Juni) vorab aus Scharons Aqaba-Rede: Das Territorium des palästinensischen „Interim-Staates“ (auch so ein schöner Begriff) müsse (auf englisch:) „contiguous“ sei, Bush jedoch benutzte das Wort „continuous“. Ein winziger Buchstabe ist anders, und der hat es in sich. „Contiguous“ ist „angrenzend, berührend“, „continuous“ hingegen „zusammenhängend. Mit solchen winzigen Unterschieden wird Weltpolitik gemacht.

Wenige Tage nach dem Treffen von Aqaba begann der Zyklus von Attentaten und Raketenangriffen schlimmer den je. Der amerikanische Präsident beschränkte sich auf Mahnungen. UN-Generalsekretär schlug die Entsendung von Blauhelmen nach Palästina vor, was die Palästinenser schon mehrfach gefordert haben, und was die israelische Regierung auch diesmal umgehend ablehnte.

Nach Oslo gab es den Friedensnobelpreis für Rabin, Peres und Arafat. Rabin wurde ermordet, Arafat steht seit vielen Monaten unter Hausarrest, Peres schob man auf ein Abstellgleis. Auf Oslo folgten Jahre der Enttäuschungen. Auf Aqaba folgte Amoklauf.
Der israelische Regierungssprecher Raanan Gissin kommentierte Aqaba so: „Wir schicken die Roadmap auf den Weg, so wie man ein Schiff vom Stapel läßt, zum Beispiel die ‘Titanic.’“


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Scharon und die „Outposts“: „Die Besten der Besatzer“
Das einzig (scheinbar) greifbare Zugeständnis Ariel Scharons in Aqaba lautete: Abbau von 17 „illegalen“ Siedlungsvorposten („Outposts“). Dabei ist die Unterscheidung der Siedlungen im Westjordanland oder im Gaza-Streifen in „illegal“ oder „rechtmäßig“ einigermaßen irreführend. Da die 4. Genfer Konvention in Artikel 49 das Siedeln auf erobertem Land untersagt, sind schließlich völkerrechtlich alle - alle! - israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten illegal.

Die Siedlerbewegung hat in den letzten Jahren damit begonnen, zwischen den existierenden Siedlungen Wohnwagen aufzustellen und als „Outposts“ zu markieren. Beispielsweise errichtete sie zwischen der Siedlung Ariel und einem benachbarten Siedlungsblock, darunter der Siedlung Rehelim, den Outpost Nofei Nehemia. Insgesamt besetzen diese Vorposten allein rund um Rehelim 2500 Hektar Land. Auch Rehelim ist im Dezember 1991 als „illegaler Outpost“ entstanden, wurde jedoch 1999 von der Regierung als „zivile Siedlung“ anerkannt. Heute befinden sich dort 14 Häuser, die das israelische Wohnungsbauministerium hochziehen ließ. Junge Neu-Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion errichteten dann das benachbarte Nofei Nehemia, das unter Verteidigungsminister Ben Eliezer (Regierung Barak) geräumt wurde. Im Februar 2003 wurde Nofei Nehemia erneut besiedelt. Der Rat der Siedler (Yesha) erklärt nun, Nofei Nehemia sei „halblegal“, denn man habe seinerzeit mit Ben Eliezer den Wiederaufbau vereinbart, sobald eine ordentliche Planungsprozedur eingeleitet sei. (Laut Ha’aretz, 10. Juni).

Nun also die 17 „illegalen“ Vorposten. Bemerkenswerterweise kommt der Begriff „illegal“ in der Roadmap nicht vor. Dort heißt es vielmehr, die israelische Regierung „immediately dismantles settlement outposts erected since March 2001. Consistent with the Mitchell Report, ... freezes all settlement activity (including natural growth of settlements)“. Also: Sofortige Räumung aller Siedlungsvorposten, die seit dem März 2001 errichtet wurden und Einfrieren aller Siedlungsaktivität (einschließlich des natürlichen Wachstums der Siedlungen). Als US-Außenminister Powell bei Ariel Scharon wegen des "natürlichen Wachstums" nachhakte, antwortete der zynisch, „man könne doch nicht verlangen, daß eine Mutter ihr Kind abtreibe, nur weil sie in einer ‘Siedlung’ wohne. In ‘Judäa und Samaria’ lebten ‘die Besten der jungen Generation’.“ (Frankfurter Allgemeine, 13. Mai). Später sagte Scharon auf die Frage, was ein Baustopp jüdischer Siedlungen für die Siedler bedeute: „Es wird in dieser Hinsicht keine Beschränkungen geben, Sie werden für Ihre Kinder und Ihre Enkel bauen können, und ich hoffe außerdem für die Kinder Ihrer Enkel!“. (Süddeutsche Zeitung, 28. Mai). „Israels Siedlungsappendix ist kostspielig“ bemerkte die Süddeutsche Zeitung (6. Juni). „Jährlich fließen 250 Millionen Euro zur Unterhaltung der Siedlungen in die Gebiete, 33 Milliarden Dollar hat Israel nach Schätzungen bislang in die Siedlungen und den Schutz durch Zehntausende Soldaten investiert. Potenzielle Siedler werden mit günstigen Baukrediten ins Westjordanland gelockt. Schon für 50000 Dollar kann man sich den Traum von Einfamilienhaus und Garten erfüllen, so nah am Todfeind wie wohl nirgendwo sonst.“

Die „Besten“ der Besatzergeneration haben 116 Outposts errichtet, von denen Peace Now zufolge allerdings 30 nicht bewohnt seien. Im April hieß es: „Von den 86, die bewohnt sind, beherbergen 31 bis zu fünf Familien, und weitere 16 bis zehn Familien. Es gibt auch zwei Outposts mit zehn bis zwanzig Familien, einen mit 27 Familien und zwei mit 30 bis 40 Familien.“ Die Mehrheit dieser Vorposten - 48 - seien nach dem Amtsantritt Scharons im März 2001 errichtet worden, 33 in der Amtszeit von Benjamin Netanjahu und 22 unter Ehud Barak. Alle „wurden in der eindeutigen Absicht errichtet, soviel Land wie möglich zu besetzen ... um einen territorialen Zusammenhang zwischen Siedlungen und entlang der Hauptstraßen zu schaffen. Dies war eine radikale Abkehr von der früheren Haltung der Siedlerbewegung, die sich mehr auf die Erhöhung der Zahl der Siedler als auf die physische Größe der Siedlungen konzentriert hatte.“ (Ha'aretz, 3. Juni).

Nachdem die USA die Räumung von mindestens 94 Vorposten verlangten, sagte Verteidigungsminister Mofaz, man werde erst einmal 15 beseitigen, und dann „eventuell“ 15 weiteren „abhängig davon, ob die Palästinenser Aktivitäten unternehmen, die die Roadmap von ihnen fordert.“ Die Siedler aber ließen wissen, sie würden für jeden geräumten Outpost zwei neue errichten. (Ha’aretz, 10. Juni).

„Regierungschef Ariel Scharon sucht der Welt weiszumachen, er meine es ernst mit seinem Angebot, auch schmerzhafte Kompromisse zu schließen,“ schrieb die Süddeutsche Zeitung (11. Juni). „Doch die Außenposten der Siedlungen, die er nun räumen läßt, sind fast alle unbewohnt und, wie Kabinettsmitglieder zugeben, völlig unwichtig. Zugleich ordnet Scharon die Liquidierung eines Hamas-Führers an, was verheerende Terroranschläge nach sich ziehen wird. Ausgerechnet zum jetzigen sensiblen Zeitpunkt, an dem der Friedensfahrplan in seine erste Phase tritt, bricht Israel sein Versprechen, sich zurückzuhalten.“ Die Frankfurter Rundschau (11. Juni) beobachtete nach dem Angriff auf den Hamas-Führer Rantisi noch einen weiteren Aspekt: Scharon habe den Angriff angeordnet „trotz der Bitte von US-Präsident George W. Bush beim Friedensgipfel von Aqaba in der vorigen Woche, Israel möge sich in militärischer Zurückhaltung üben. Scharon hielt sich daran nicht. Vielleicht, mutmaßte der Kommentator Chemi Schalev, wollte er so die israelische Rechte für die Räumung von Siedlerposten entschädigen.“

Über die Bewohner der „Outposts“ schrieb Jörg Bremer in der Frankfurter Allgemeine (10. Juni): „Trotz staatlicher Hilfen und niedriger Preise leben heute gerade einmal drei Prozent der Israelis in Siedlungen - und das schließt die Wohnviertel rund um Jerusalem ein: Da kaum mit einem großen Zustrom von Einwanderern gerechnet werden kann - derzeit wandern mehr russische Juden nach Deutschland aus als nach Israel -, muß die Siedlungsbewegung ihr Ende befürchten. Das demographische Verhältnis zwischen Arabern und Juden zwingt Israel dazu, Siedlungen aufzugeben, um im Kernland die jüdische Mehrheit zu stärken. Das sei ein zentrales Argument für Ministerpräsident Scharon, sich dem internationalen Friedensplan zu beugen, heißt es in seiner Umgebung. Die Siedler fühlen sich verraten. Immerhin war es der Staat, waren es ‘rechte’ wie ‘linke’ Parteien, die das Siedlungswerk in den meisten Jahren seit 1967 laut oder leise förderten; und Scharon galt bisher als einer der Väter der Siedlungen. Während sich die Mehrheit der Siedler einem demokratisch verfügten Abzug beugen würde, wächst derzeit eine Gruppe, die nicht gehorchen will. Das ist die zweite oder dritte Siedlergeneration, die in den letzten Monaten mit Vorliebe unbewohnte Hügel besetzte und nun als erste gehen soll. Schlomo Kaniel von der Bar-Ilan-Universität veröffentlichte vor kurzem eine Studie über sie. Der Wissenschaftler gibt dabei unumwunden zu, daß er wohl auch zu dieser Gruppe, gehören würde, wäre er ähnlich jung wie sie. Diese ‘Hügel-Jugend’ hält sich nach dem Bericht in ‘Yediot Ahronot’ zu mehr als 50 Prozent für ‘sehr religiös’. Sie will sich dabei aber nicht unbedingt größeren ultraorthodoxen Gruppen anschließen. Die meisten sind Individualisten. Zwanzig Prozent von ihnen waren nicht in der Armee, denn sie sei nur ‘der lange Arm einer Regierung, die sich disqualifiziert hat’. (...) Eine Minderheit gibt offen zu, daß sie es für gerechtfertigt hält, Araber aus Rache zu töten. Während nach der Erhebung die Väter der Siedlerbewegung noch Respekt für die Demokratie hatten, ist den Jugendlichen ihre Religion wichtiger: Für sie ist ihre Religion allen anderen Religionen überlegen. Die möglicherweise Gewaltbereiten unter diesen jungen Siedlern könnten auf Gesinnungsgenossen in Israel rechnen, heißt es in einer anderen Studie von der Universität Haifa. Danach nehme allgemein auch in Israel die Wertschätzung der Demokratie ab und die Bereitschaft zu Gewalt zu. Es sei kein Zufall gewesen, daß der Attentäter von Ministerpräsident Rabin nicht aus den besetzten Gebieten stamme, sondern aus Herzlija bei Tel Aviv, heißt es da. 55 Prozent der Jungen rechtfertigten den Einsatz von Waffen, um die Regierung daran zu hindern, ihre Politik durchzusetzen. 17 Prozent schlössen Gewalt gegen Politiker nicht aus, heißt es in der Studie. Solch hohe Zahlen finde man unter den Siedlern nicht.“

Zum gleichen Thema meinte Norbert Jessen in Die Welt (12. Juni): „Kein Tag vergeht, an dem sich auf den Hügeln im Westjordanland nicht wieder etwas verändert. Mal ist es ein Antennenmast, der über Nacht wuchs. Bald folgt eine kleine Hütte für den nun erforderlichen Wächter. Woanders mag es eine noch einfachere, fensterlose Hütte sein. Häufig sind es Wasserspeicher, die plötzlich in die Höhe ragen. Irgendwann kommen dann die klobigen Wohncontainer. Meist nach Monaten, manchmal schon nach wenigen Tagen. Und wieder ist ein Außenposten fertig - ein ‘Ma'achas’. Ihre Namen ähneln sich wie ihr Äußeres, und meist geht es hoch hinaus: Fahnenhügel. Ganzfelsen. Rechavam-Anstieg. Oder ganz einfach Hügel 833 oder Hügel 857. Die Pioniere sind schneller als Namen - richtige Namen. Beliebt sind solche getöteter Siedler, die in den Intifada-Kämpfen einem der häufigen Schußhinterhalte zum Opfer fielen. ‘Die beste Antwort auf Mord ist eine neue Siedlung.’ Ein oft gehörter Satz unter der ‘Hügeljugend’, die vor allem der zweiten Siedlergeneration entstammt. Sie wollen es ihren Eltern zeigen: Deren Altsiedlungen sind mittlerweile zu Städten herangewachsen und verraten nichts mehr von der alten Pionierstimmung, die in den Siebzigern weite Teile der religiös-nationalen Jugend Israels packte. Orthodoxe Jugendliche, ausgeschlossen vom Pionierwerk vor der Staatsgründung. Ein Nachholbedarf entstand, der von der messianischen Stimmung nach dem Sechstagekrieg 1967 noch angeheizt wurde. In den Siedlungen von damals stehen heute Einkaufszentren. (...) Damals hieß es noch ‘illegale Siedlungen’. Die jetzige Regierung hat eine neue Sprachregelung: unbewilligte Siedlungen. Statt klarer Ächtung läßt der neue Name die Möglichkeit künftiger Bewilligung anklingen. Und so läuft es auch meist. Unter dem linken Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer wurden voriges Jahr über 50 illegale Siedlungen gezählt. 20 meist unbewohnte Außenposten wurden geräumt. Heute stehen sie wieder - meist bewohnt. Unbestätigten Zahlen zufolge sind zurzeit um die 20 Außenposten für die Regierung ‘unbewilligt’. Die Presse zählt weit über 60, Menschenrechtsorganisationen kommen auf über 100. In der Regierungskoalition wurde hart über deren Legitimität diskutiert. ‘Es gibt keine illegalen Siedlungen’, stellte die Ministerin Limor Livnat fest, ‘die Ansiedlung von Juden kann nirgendwo im Heiligen Land illegal sein.’ Minister Avraham Poraz von den Liberalen konterte: ‘Rücken Sie schon mal Ihr Sofa zur Seite. Ich siedle in Ihrem Wohnzimmer.’“

Abschließend hieß es: „Geht es wirklich um die Räumung von Siedlungen? Will Scharon wirklich als Friedensstifter in die Geschichte eingehen? Oder ist es doch der alte Scharon, der nur Geschichten machen will? Der Scharon von 1981, der Potemkinsche Dörfer in den Sinai pflanzte, um sie ein paar Wochen später kamerawirksam ‘räumen’ zu lassen. Nachdem er noch ‘Widerstand leistende Siedler’ in der Nacht zuvor herankarren ließ. Eytan Haber, Vertrauter von Jizchak Rabin und langjähriger Bekannter Scharons, kennt den Unterschied zwischen beiden: ‘Alles in allem wird Scharon, der erfahrenste Politiker Israels, außer Peres natürlich, nicht verzichten, nicht abreißen, nicht räumen und keinen seiner letzten Beschlüsse auch nur im Ansatz verwirklichen. Er ist sich sicher, daß die Palästinenser ihre Versprechungen nicht einhalten können und eigenhändig mit ihren Waffen die Friedensinitiative des Gottes in Washington ersticken werden. Scharons lange Erfahrung sagt ihm,daß er Recht hat.’“

Wenn Scharon jetzt wirklich sieben oder zehn „Outposts“ räumen lasse, so sei damit garnichts gewonnen, schrieb Ha’aretz (4. Juni). „Viele von ihnen wurde nur dazu errichtet, damit man sie wieder wegschafft wie eine Ziege aus einem überfüllten Gehege.“ Und: „Die Roadmap muß ein echtes Einfrieren der gegenwärtigen Siedlungen beinhalten. Ohne diese Etappe werden wir niemals den notwendigen nächsten Schritt erreichen: Eine große Zahl der älteren Siedlungen in den besetzten Gebieten aufzulösen.“

Die Jerusalem Post (17. Juni) meldet, das israelische Oberste Gericht habe eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Räumung eines „Outpost“ bei der Siedlung Yitzhar erlassen. „Am Wochenende,“ berichtet Ha’aretz (ebenfalls am 17. Juni) „versammelten sich Dutzende der ‘Hügeljugend’ in einem Outpost bei Yitzhar, um sich gegen eine erwartete Räumung zu wehren. Als die [israelische] Armee nicht kam, tobten sie durch das benachbarte palästinensische Dorf Inbus, verbrannten Eigentum und stahlen Kühe. Die Armee gab das gestohlene Vieh später zurück.“ Am Tag zuvor waren vier neue „Outposts“ gegründet worden.
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Die Mauer durch das „Heilige Land“: Eines der „größten nationalen Projekte“
Die Mauer, die gegenwärtig quer durch das historische Palästina gezogen wird, sei, so Ha’aretz (1. Mai) „eines der größten nationalen Projekte, das je in Israel unternommen wurde“. Die Kosten für das Monsterbauwerk - mehr als 600 Kilometer lang, acht Meter hoch - belaufen sich auf 6,5 Milliarden Schekel (= 1,250 Milliarden Euro). Dabei ist es etwa doppelt so lang, wie die sogenannte „Grüne Linie“, die Waffenstillstandslinie von 1967.

Uri Avnery schrieb u.a.: „Die ganze israelische Öffentlichkeit ist für die ‘Trennungsmauer’. Sie weiß gar nicht, was sie da unterstützt. (...) Zunächst muß unzweideutig gesagt werden: Diese Mauer hat nichts mit Sicherheit zu tun. Es wird der israelischen Öffentlichkeit als ‘Sicherheitszaun’ verkauft. Die Armee nennt es ein ‘Hindernis’. Die Öffentlichkeit, die sich natürlich nach Sicherheit sehnt, nimmt dies für bare Münze. Endlich wird etwas getan! (...) Wenn eine Mauer oder ein Zaun entlang der Grünen Linie gebaut wird, wird der Terrorist nicht in der Lage sein, zu kommen. Keine Angriffe mehr, keine Selbstmordattentäter. Aber die Logik sagt, wenn dies wirklich ein Sicherheitswall sein soll, dann wäre er direkt entlang der Grünen Linie gebaut worden. Alle Israelis (außer den Siedlern) würden dann auf der einen Seite (der westlichen) sein und alle Palästinenser auf der anderen. Die Linie sollte so gerade wie möglich und so kurz wie möglich sein; denn sie muß inspiziert, patrouilliert und verteidigt werden. Je kürzer sie ist, desto einfacher und billiger wird sie zu verteidigen sein. Das wäre die Logik der Sicherheit. (...) Was bestimmt diesen Plan? Wenn man neben dem Wall steht, wird die Antwort deutlich sichtbar. Die einzige Erwägung, die seinen Verlauf bestimmt, sind die Siedlungen. Der Wall windet sich wie eine Schlange nach einem einfachen Prinzip: Die meisten Siedlungen müssen auf der westlichen Seite des Walles liegen, um eines Tages Israel angeschlossen zu werden. Als ich auf einem Hügel stand, der vom Wall überquert werden soll, und in westlicher Richtung sah, erblickte ich unten Elkana, eine große jüdische Siedlung. Auf der östlichen Seite – nur ein paar Dutzend Meter entfernt – liegt das palästinensische Dorf Mas’ha. Das Dorf selbst steht auf der östlichen Seite, aber fast all seine Ländereien liegen auf der westlichen Seite. Der Wall wird das Dorf also von 98 Prozent seines Landes abschneiden, von Olivenhainen und Feldern... (...) Tatsächlich schwebt der faule Geruch des ‘Transfer’ über dem Wall. Seine Lage läßt ganze palästinensische Dörfer auf der westlichen Seite – gefangen zwischen dem Wall und der Grünen Linie. Die Bewohner können sich nicht bewegen, um Lebensunterhalt zu finden und können kaum noch atmen. Andere Dörfer, wie Mas’ha, werden auf der östlichen Seite des Walles bleiben, aber ihr Land, von dem sie lebten, wird auf der westlichen Seite sein. Es gibt Orte wie die Stadt Qalqiyah, die wird fast vollständig von einer Wallschlinge umgeben, die nur eine kleine Öffnung zur Westbank hin offen läßt. Eine der Absichten des Walles ist zweifellos, das Leben der Einwohner zur Hölle zu machen, um sie nach und nach dahin zu bringen, wegzugehen. Es ist eine Art ‘schleichender Transfer’. Wie der schreckliche Bulldozer, der Erde und Felsen vor sich herschiebt, so schiebt die Besatzung die palästinensische Bevölkerung immer weiter nach Osten, also hinaus.“

Weiter heißt es bei Uri Avnery: „Selbst dies ist jedoch noch nicht das ganze Bild. Sharon plant den ‘Östlichen Wall’, der die Westbank vom Jordantal abschneidet. Wenn dies vollendet ist, wird die ganze Westbank zu einer Insel werden, die nur von israelischem Land umgeben ist, von allen Seiten abgeschnitten. Auch die südliche Westbank (Hebron und Bethlehem) wird von der nördlichen Westbank ( Ramallah, Nablus, Jenin), die auch in verschiedene Enklaven aufgeteilt wird, abgeschnitten. (...) Genau dies ist es, was Scharon im Sinne hat, wenn er über einen ‘palästinensischen Staat’ spricht. Er wird aus mehreren Enklaven bestehen, umgeben vom israelischen Gebiet, ohne eine Außengrenze mit Jordanien oder Ägypten. Scharon hat daran seit Jahrzehnten gearbeitet, Dutzende von Siedlungen gemäß dieser Karte errichtet. Der Wall wird diesem Zweck dienen. Er hat nichts mit Sicherheit zu tun, er wird gewiß keinen Frieden bringen. Er wird nur noch mehr Haß und Blutvergießen erzeugen. (...) Dieser üble Wall ist nicht nur ein Instrument, um Palästinenser zu enteignen, nicht nur ein Terrorinstrument als Verteidigung gegen Terrorismus getarnt, nicht nur ein Instrument der Siedler, als Sicherheitsmaßnahme vorgetäuscht. Es ist vor allem ein Hindernis für Israel, ein Wall, der unsern Weg in eine Zukunft des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands blockiert.“ (Übersetzung: Ellen Rohlfs).

In Ha'aretz (3. Mai) äusserte sich Gideon Levy zum gleichen Thema: „Was für ein Anblick: Zwischen Tulkarm, Dschenin und Qalqilyah ist die Erde aufgebrochen und vernarbt; wie eine große Wunde zieht es sich hin, längs der gesamten nördlichen Westbank. Was für ein massiver operativer Eingriff: ein Sicherheitspfad, eine Straße für die Patrouillen, eine Beton-Infrastruktur - das alles eine gigantische Narbe. Eine hellgrüne Broschüre ('The Apartheid Wall Campaign'), herausgegeben von den palästinensischen Umweltorganisationen, informiert über die Statistik. Danach werden während der ersten Bauphase zwei Prozent des Westbank-Landes enteignet. Mindestens 30 Dörfer werden einen Teil ihrer Ländereien verlieren, 15 Dörfer zwischen Zaun u. 'Grüner Linie' eingeklemmt, 160 000 - 180 000 Dunam (etwa 16 000 - 18 000 Hektar) enteignet, 30 Brunnen für ihre Besitzer unerreichbar. Und diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die erste Bauphase bzw. nur auf die nördliche Westbank. (...) Im Dorf Jiyus hängt in einem Zimmer des frisch renovierten Rathauses eine Karte mit dem Verlauf der ‘Apartheids-Mauer’. (...) In der ersten Septemberwoche des letzten Jahres fanden Bauern Zettel - überall in ihren Feldern verstreut. Es waren Enteignungsverfügungen, plus Karte. Geht es nach diesen Verfügungen bzw. nach der eingelegten Karte, ... würde der Zaun 55 - 58 Meter breit. 292 Dunams (über 29 Hektar) Land, auf einer Länge von 4 100 Metern, würden dem Dorf enteignet. (...) Jiyus hat 3 200 Einwohner, 550 Familien. Etwa 300 dieser Familien ... leben ausschließlich von ihrer Subsistenzlandwirtschaft, von der Bebauung ihres Landes. Die rund 200 andern Familien hätten von Jobs in Israel gelebt, die nun aber nicht mehr existieren. Auch diese Familien versuchten nun, Bauern zu werden - ihre letzte Chance. Von den insgesamt zur Gemeinde zählenden 12 500 Dunam Land (etwa 1 250 Hektar), Häuser eingeschlossen, lägen jetzt 8 600 Dunam (etwa 860 Hektar) jenseits der Mauer. ‘Und wir sprechen hier nicht von unfruchtbarem Land’, betont Khaled, ‘das ist kultivierte Fläche. Hier gibt es 120 Treibhäuser. Jedes davon produziert 35 Tonnen Tomaten (oder Gurken) pro Jahr. Und 7 Brunnen, die sich die Dorfbewohner teilen, liegen jetzt auch jenseits der Mauer. 700 Dunams (etwa 70 Hektar) sind Obstgartenfläche, 500 Dunams (etwa 50 Hektar) Früchte- und Gemüsefläche, dazu 3 000 Dunams (300 Hektar) Oliven, der Rest ist Weide’. (...) Und was wird wohl im Sommer aus denjenigen, deren Brunnenwasser auf der anderen Mauerseite liegt? ‘Wenn die Felder nicht bewässert werden können, droht eine Umweltkatastrophe’, so Khaled. ‘Davon abgesehen hat die Israelische Armee schon jetzt sechs der sieben Wege zu den Dorffeldern abgeriegelt - noch ehe der Zaun steht. Schon jetzt braucht man zwei Stunden, bis man die Felder erreicht - egal, in welche Richtung. Der ganze Tag geht drauf für den Weg auf die Felder und zurück.’ - ‘Meine Nachbarin hat drei Jahre gearbeitet, bis sie ein bißchen Geld für ein Stück Land beisammen hatte’, fährt Khaled fort. ‘Sie hat sich acht Olivenbäume gekauft - einen Baum für jedes Familienmitglied. Sie hatte nicht geglaubt, daß die Mauer ausgerechnet bis zu ihren acht Bäumen hochkommt - dann entdeckte sie rote Zeichen an ihren Olivenbäumen. Sie war geschockt, denn das bedeutet, genau hier wird die Mauer entlanglaufen. Die Bäume haben sie schon alle abgeholzt. Für sie (die Frau) waren die acht Bäume ihre ganze Existenz.’“

In einer Reportage von Michael Borgstede (Wochenzeitung Freitag, 9. Mai) liest man u.a.: „Über weite Strecken wird die Mauer nicht entlang der Grenzen von 1967 hoch gezogen, sondern einige Kilometer weiter östlich, durch palästinensisches Land. Zudem soll für eine 60 bis 90 Meter breite Sicherheitszone auf der palästinensischen Seite weiteres Land beschlagnahmt werden. Bis zu zehn Prozent des Westjordanlands könnten den Palästinensern auf diese Weise verloren gehen. Gerade für Qalqilyah hat die Mauer katastrophale Folgen: Die Stadt wird dadurch an drei Seiten vollkommen eingeschlossen und damit vom Umland abriegelt, sie degeneriert zur Enklave ohne Zukunft. ‘Wir leben quasi unter einer Dauerausgangssperre", beschreibt der Gouverneur die Lage. ‘Es wurden außerdem 15 Prozent des Stadtgebietes und zwischen 40 und 50 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Landes beschlagnahmt. Am schlimmsten aber ist, daß die Arbeitskräfte aus den umliegenden Dörfern nur unter großen Schwierigkeiten in die Stadt gelangen können. Das wird unsere Wirtschaft bald vollends blockieren.’ Schmerzlich für eine Region, in der große Teile der Bevölkerung längst unter der Armutsgrenze leben. (...) Für Assaf Merker, Mitglied der oppositionellen Arbeitspartei und seinerseits Bürgermeister einer Kleinstadt auf der israelischen Seite der Green Line dient die Mauer ausschließlich dem Kampf gegen den Terror. Sie habe keinerlei Wert für ein künftiges Friedensabkommen. ‘Es ist ja nicht so, wie der Rest der Welt sich das vorstellt, daß wir jeden Morgen mit dem innigen Wunsch aufstehen, den Palästinensern das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wenn nicht bis Ende 2002 über 90 Selbstmordattentäter aus dem Westjordanland nach Israel gekommen wären, würde jetzt keine Mauer gebaut.’ (...) Wäre es dann nicht politisch klüger, wenn schon gebaut wird, sich dann an den Grenzverlauf von 1967 zu halten? ‘Klüger schon. Doch das war mit Scharon eben nicht zu machen. Außerdem wollen wir natürlich nicht unsere Verhandlungsposition durch einen unilateralen Rückzug auf die 67er Grenzen schwächen. Das wäre ein Signal an Arafat und die Hamas, daß Terrorismus doch belohnt wird. Es muß allerdings deutlich bleiben, daß der Verlauf der Mauer nichts mit einer Staatsgrenze zu tun hat.’ Nicht nur auf palästinensischer Seite hat man dazu eine andere Meinung. Auch die israelischen Siedler und extrem-rechten Parteien wehren sich gegen den ‘Schutzwall’, sie wollen nicht isoliert von ihrem Staatsgebiet im Feindesland zurückbleiben. Rechte Hardliner befürchten ihrerseits, die Mauer könne den Verlauf der künftigen Grenze fixieren und den Traum von einem israelischen Judäa und Samaria zerstören.“
Schließlich heißt es in dem Artikel: „Omar ... erzählt: ‘Begonnen hat alles im September mit im Wind flatternden Zetteln, die von den Israelis an unsere Olivenbäume gehängt wurden. Eine Anweisung der Armee, uns in der nächsten Woche von einem Offizier den geplanten Verlauf der Mauer zeigen zu lassen. Wir haben es nicht glauben können. Die ›Green Line‹ verläuft nämlich fünf Kilometer westlich von hier. Trotzdem steht die Mauer jetzt bei mir im Garten, sie hat unseren Ort regelrecht halbiert. Als der Offizier mitteilte, daß vier Fünftel unserer Olivenbäume und 40.000 Obstbäume gefällt würden, begannen einige zu weinen. Eine alte Frau wurde sogar ohnmächtig. Denn damit war Jassouf in seinem Lebensnerv getroffen ...’ Bisher war Omar einer der reichsten Bauern des Ortes. 20 Hektar Olivenhaine, langgestreckte Gärten mit Zitrusfrüchten und einige Treibhäuser zum Gemüseanbau sicherten ihm auch in schweren Zeiten ein gutes Auskommen, doch von 17 Hektar seines Grundbesitzes hat ihn die Mauer nun getrennt. Zwar wurde ihm versprochen, sein Land auf der israelischen Seite auch danach weiter bearbeiten zu dürfen, aber er traut dieser Zusage nicht. ‘So machen es die Israelis immer. Erst lassen sie uns das Land nicht bebauen - und dann enteignen sie es, weil es verboten ist, den Boden brach liegen zu lassen.’ Tatsächlich scheint der Verlauf der Mauer nicht nur von Sicherheitserwägungen diktiert. Israelische Siedlungen wurden auf Kosten der Palästinenser großzügig der Westseite zugeordnet. Viele palästinensische Orte sehen sich so zwischen Siedlungen, Transitautobahnen und Mauer eingekesselt. Das sich bei derart sorgfältiger Planung auch das kostbarste Gut der Region, das Wasser, vornehmlich auf der israelischen Seite findet, überrascht niemanden mehr. ‘Die Hälfte des Wassers im Westjordanland kommt aus dieser Region’, weiß Omar, ‘und zufällig liegen alle unsere sieben Brunnen jetzt auf der falschen Seite des Zauns. In jeder Hinsicht eine Katastrophe.’“
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Die Besatzungsmacht will keine Zeugen
Kein Zweifel: Ohne die - gefahrvollen - Aktivitäten ausländischer Beobachter, würde vieles, oder vielleicht das meiste, was die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten anrichtet, nicht bekannt werden. Insbesondere die Internationale Solidaritätsbewegung (ISM) hat sich bei der Verteidigung der Palästinenser bewährt. Die ISM ist international bekannt geworden, weil ihre Mitglieder mehrfach von der israelischen Armee angegriffen wurden.

Am 8. Mai übergab die israelische Armee (gemeinhin als Israel Defence Forces - IDF - bezeichnet) den im Gaza-Streifen tätigen internationalen Organisationen eine Mitteilung, in der es u.a. hieß, man könne „unter den gegenwärtigen Umständen nicht die persönliche Sicherheit von ausländischen Bürgern, die das Gebiet besuchen, garantieren“. Weiter hieß es: „Obwohl die IDF keine Verantwortung für den Tod, die Verwundung oder die Zerstörung oder den Verlust von Eigentum im Ergebnis militärischer Aktivitäten übernehmen können, werden ausländische Bürger, die das Gebiet besuchen, folgenden Bedingungen unterworfen, deren Ziel es ist, auftretende Risiken zu verringern...“ Aufgelistet wurde u.a. das Verbot, bestimmte Regionen aufzusuchen, sowie: „Die Einmischung oder Behinderung israelischen Sicherheitspersonals bei der Durchführung ihrer Pflichten ist ein kriminelles Vergehen.“ Diese Festlegungen müssen alle ausländischen Besucher schriftlich bestätigen, die entsprechende zu unterzeichnende Erklärung enthält auch die Anweisung, „keine Beziehung zum ISM oder irgendeiner anderen Organisation zu unterhalten, deren Ziel es ist, IDF-Operationen zu stören.“

Die israelische Armee wolle keine Zeugen, schrieb die Frankfurter Allgemeine (19. Mai): „In der israelischen Presse findet die drohende Ausweisung mehrerer Dutzend Aktivisten der ‘Internationalen Solidaritätsbewegung’ (ISM) kaum Erwähnung. Dennoch versammelten sich 200 Israelis in Tel Aviv vor dem Verteidigungsministerium, um gegen das Vorgehen der Armee zu demonstrieren. Und trotzig hieß es in einer Erklärung der Organisation: ‘Wir sind immer noch hier, und wir machen weiter.’ Doch der Armee sind die ausländischen Beobachter schon lange ein Ärgernis: Palästinensische Augenzeugen israelischer Militäraktionen gelten in der Regel als voreingenommen. Amerikaner, Franzosen oder Briten berichten aus den besetzten Gebieten dagegen als ‘unbeteiligte Dritte’. In ihren Herkunftsländern sind sie dann Gesprächspartner der dortigen Medien.“ Vorfälle wie der Tod der Amerikanerin Rachel Cordie hätten die israelische die Armee auch in den USA gezwungen, ihr Vorgehen gegen Palästinenser zu rechtfertigen. Die Organisation machte wiederum deutlich, daß sie nur gewaltlos Widerstand leistet. Ihre Mitglieder dürfen nicht einmal ihre Arme gegen eine Bedrohung erheben, sondern sollen sich nur als eine Art Schutzschild zwischen palästinensische Zivilisten und Soldaten stellen.“ Nach dem Selbstmordattentat muslimischer Briten in Tel Aviv wurde ein Zusammenhang zwischen der ISM und dem Terrorismus konstruiert. „Die Armee wirft den Aktivisten jetzt Beihilfe zum Terror vor. Zudem hätten sie Militäroperationen behindert, die der Sicherheit von Israelis dienten. Am vergangenen Freitag brachen Soldaten in ein ISM-Hauptbüro in Beit Sachur bei Bethlehem ein, nahmen mehrere Personen fest und beschlagnahmten Computer. Zwei Britinnen wurden bei Tulkarm in Untersuchungshaft genommen. Sie wurden später gegen Kaution freigelassen.“ Die israelische Armee, schrieb die Frankfurter Allgemeine weiter, versuche aber auch, „anderen Ausländern den Besuch palästinensischer Gebiete zu erschweren. Sie sollen jetzt bei der Einreise in den Gaza-Streifen eine Erklärung unterschreiben. Mit ihr zeigen sie sich damit einverstanden, daß die Armee ihre Sicherheit nicht garantieren kann. (...) Viele Besucher des Gaza-Streifens verweigern ihre Unterschrift. Sie verweisen dabei auch darauf, daß sich die israelischen Streitkräfte rechtswidrig in den autonomen Gebieten aufhielten, die sie eigentlich an die Autonomiebehörde abgegeben haben. Selbst in Jerusalem wird es immer schwieriger, für freiwillige Helfer aus dem Ausland, die im arabischen Teil der Stadt arbeiten wollen, ein israelisches Visum zu erhalten. Seit dreißig Jahren betreut zum Beispiel Diet Coster in Ostjerusalem sozial benachteiligte Kinder. Die Vorsitzende im Gemeinderat der deutschen evangelischen Kirche erhielt stets ein Jahresvisum. Das wird ihr jetzt verweigert, und sie muß vor Gericht gegen ihre Ausweisung kämpfen. Freiwillige Helfer wurden auch schon bei ihrer Einreise am Flughafen von Tel Aviv aufgehalten und sofort wieder nach Hause geschickt. Nach Medienberichten nimmt mittlerweile die Zahl der Friedensaktivisten und ausländischen Helfer ab.“
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Bushs Chefberater: „Der Krieger als Friedensengel“
Wo steht der amerikanische Präsident im palästinensisch-israelischen Konflikt? Man könnte spekulieren. Wo hingegen sein Chefberater steht, weiß man. Das könnte auch die Frage beantworten, wie es mit den Bush’schen Friedensinitiativen weitergehen dürfte. Unter der Überschrift „Der Krieger als Friedensengel“ stellte Der Tagesspiegel (4. Juni) Elliott Abrams vor, einen der „Architekten von Aqaba“. Auszüge aus dem Artikel:

„Über den Wolken wird geplaudert... Seinen Gala-Auftritt in Evian hat der amerikanische Präsident absolviert. Nun fliegt er Richtung Scharm el Sheikh. (...) Begleitet wird Bush von Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. (...) Im Flugzeug nach Scharm el-Sheikh setzt sich Powell zu den mitreisenden Journalisten. (...) Kann die US-Regierung wirklich etwas bewegen? Powell verbreitet Optimismus. Alle ziehen an einem Strang. Günstiger könne die Gelegenheit kaum sein. Außerdem sei das Treffen in Aqaba sorgfältig vorbereitet worden. ‘Wie Sie wissen’, sagt Powell, ‘sind seit vielen Tagen der stellvertretende Außenminister William Burns und der Chefberater des Weißen Hauses, Elliott Abrams, in der Region.’ Deren Zwischenberichte seien äußerst ermutigend. Der Zweitgenannte fällt auf. Vor einem halben Jahr wurde Abrams von Bush mit der obersten Zuständigkeit für den Nahen Osten betraut. Was auch immer dort passiert, wird die Handschrift dieses Mannes tragen. Abrams, der sich selbst als neokonservativ bezeichnet, ist vorbestraft. Er war einst heftig in die Iran-Contra-Affäre verwickelt. Um nicht wegen noch schwererer Verbrechen angeklagt zu werden, bekannte sich der damals 43-Jährige im Oktober 1991 schuldig, den Kongreß unter Eid belogen zu haben. Aggressiv hatte er zuvor die Politik der Reagan-Regierung gutgeheißen, die Contra-Rebellen in Nicaragua aufzurüsten. Sein Mundwerk sitzt stets locker. Den Prozeß gegen ihn nannte er ‘kafkaesk’, seine Ankläger seien ‘dreckige Bastarde’. Doch das ist jetzt vergeben und vergessen. Als Abrams ins Weiße Haus einzog, lobte ihn dessen Sprecher Ari Fleischer als einen ‘hervorragenden Diplomaten’. Seinen Überzeugungen ist der Reagan-Zögling bis heute treu geblieben. Im Nahostkonflikt steht er, selbst Jude, fast hundertprozentig auf Seiten der israelischen Regierung. Anerkennend spricht er über die ‘Härte’ und ‘Entschiedenheit’, mit der Scharon den Aufstand der Palästinenser bekämpft. Dem Friedensfahrplan wiederum, der gemeinsam von UNO, EU, USA und Rußland auf den Weg gebracht wurde, steht Abrams skeptisch gegenüber. Jede Mitsprache von UNO, EU und Rußland ist ihm suspekt. Bereits Bill Clinton habe von Israel zu viele Konzessionen verlangt, mault er. Auch ein Zurück zu den Angeboten, die Barak den Palästinensern gemacht habe, könne es nicht geben. Daheim nimmt Abrams ebenfalls kein Blatt vor den Mund. Er warnt die amerikanischen Juden vor einem Verlust ihrer Identität durch Assimilation und Mischehen. Außerdem müßten sie verstehen, daß ihr Einsatz für Israel der Unterstützung durch konservative Christen bedarf.“

Der Tagesspiegel fragt: „Kann Bush durch diesen Mann zum Friedensengel im Nahen Osten werden? Die Ernennung von Abrams war ein klares Signal. Immer deutlicher wird, daß Bush zu Israel ein besonders inniges Verhältnis hat. Auf seinem bisher einzigen Besuch im Jahre 1998 ließ er sich von Scharon im Hubschrauber die Situation in der Westbank erklären. Anschließend stellte er sich mit einer Kipa auf dem Kopf andächtig vor die Klagemauer. Wie kein anderer aus seiner Familie fühlt Bush sich den Juden und Israel verbunden. Sein Großvater, Prescott Bush, war noch der Kollaboration mit den Nazis bezichtigt worden. Er war Direktor einer Bank, auf der reiche Deutsche, die Hitler halfen, ihr Vermögen deponierten. Bush Senior wiederum, der 41. US-Präsident, lag mit Israel wegen des Siedlungsbaus im Dauerclinch. Und vom damaligen Außenminister James Baker ist das berühmte Zitat überliefert: ‘Fuck the Jews. They don’t vote for us anyway.’ In der Tat: Bislang waren Amerikas Juden stramme Parteigänger der Demokraten. Für Al Gore stimmten zuletzt 79 Prozent, für Bush Junior lediglich 19 Prozent. Selbst die neokonservativen jüdischen Intellektuellen, wie William Kristol, der Chefredakteur des ‘Weekly Standard’, rührten nicht etwa für den Texaner die Werbetrommel, sondern für dessen parteiinternen Rivalen John McCain. Bush war ihnen wegen seiner Familienzugehörigkeit und seiner Öl-Geschäfte lange Zeit verdächtig. Er galt als araberfreundlich und unsensibel. (...) Der 11.September 2001 änderte alles. Während sich viele Europäer im ersten Schock den Amerikanern nahe fühlten, empfanden viele Amerikaner eine neue Nähe zu Israel. ‘Nun wissen wir, was Terror bedeutet’, war oft zu hören. Die Tendenz verstärkte sich, in Israel vor allem ein Hort der Freiheit und Demokratie zu sehen, das von einem Heer blutrünstiger Tyrannen und Terroristen umgeben ist. Hinzu kam ein zweiter Trend: Immer mehr Evangelikale glauben, daß die Juden einen biblisch begründeten Anspruch auf das gesamte Heilige Land haben. Sie lehnen jeden territorialen Kompromiß ab. Die virulenteste Groß-Israel-Lobby in den USA sitzt heute nicht in Kalifornien und New York, sondern in Alabama und Mississippi.“

Weiter in dem Artikel: „Die Koalition aus jüdischen Neokonservativen und einer stetig wachsenden Zahl von christlichen Fundamentalisten hat sich zu einer neuen politischen Macht entwickelt. In deren Wahrnehmung muß Al-Qaida ebenso entschieden bekämpft werden wie Hamas, zwischen Osama bin Laden und Yasser Arafat wird kaum ein Unterschied gesehen. Immer mehr Bündnisse werden geschlossen, um diese Ideologie zu festigen. Gary Bauer, ein prominenter christlicher Konservativer aus Kentucky, tut sich mit William Kristol zusammen, dem jüdischen Intellektuellen aus New York. Der orthodoxe Rabbiner Yechiel Eckstein gründet gemeinsam mit dem ehemaligen Direktor der „Christian Coalition“, Ralph Reed, eine Organisation mit dem bezeichnenden Namen ‘Stand for Israel’. Der prominente Prediger Jerry Falwell ruft aus: ‘Ich liebe und unterstütze Israel, weil ich glaube, daß Gott das Heilige Land den Juden versprochen hat.’ Diese Kreise darf Bush mit seiner Nahostpolitik nicht verprellen. Vielleicht gelingt es ihm sogar, die eng gestrickten Verbindungen zwischen den amerikanischen Juden und der demokratischen Partei aufzubrechen. Das ist, wenige Monate vor dem offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes, die große Hoffnung der republikanischen Strategen. Dabei geht es nicht allein um Wählerstimmen – Juden stellen nur knapp vier Prozent der Wahlberechtigten, die große Mehrheit lebt in Kalifornien und New York, wo Republikaner ohnehin keine Chancen haben. In Florida, Illinois, Michigan und Maryland allerdings könnten sie im kommenden Jahr das Zünglein an der Waage sein. Doch abgesehen davon geht es auch ums Geld. 21 Prozent der Spendeneinnahmen für den demokratischen Vorwahlkampf im Jahr 2000 stammten von Juden. Die Kasse der Republikaner dagegen wurde nur zu 2,5 Prozent von Juden gefüllt. Wer wissen will, ob Bush tatsächlich substanziellen Druck auf Scharon ausüben wird, sollte daher nicht allein auf das Spektakel in Aqaba schauen. Es hilft auch ein Blick in ‘The Club’ in der Stadt Birmingham im US-Bundesstaat Alabama. Dort fand am 5. Mai ein Israel-Bond-Dinner statt. Neben etwa 250 Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft nahmen daran gleich sechs hochrangige Republikaner teil, darunter Gouverneur Bob Riley. Früher waren Israel-Bond-Dinner eine Domäne der Demokraten. Das ist vorbei. In der ‘Washington Post’ werden Republikaner bereits mit der Prognose zitiert, Bush werde bei der nächsten Wahl 40 Prozent der jüdischen Stimmen bekommen. Der Artikel endet mit einer Frage: Wird Bush eher den Rat von Blair und Powell befolgen und energisch die Gründung eines palästinensischen Staates vorantreiben? Oder wird er sich lieber um seine Wiederwahl kümmern? Wirklich offen ist die Antwort nicht.“
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Eine Fundsache
Autor der nachstehenden Zeilen ist Mahmoud Abbas (Abu Mazen), gedruckt sind sie in seinem Buch „Through Secret Channels“, erschienen 1995 bei Garnet Publishing in London. Dort heißt es auf Seite 37:

„Nach der israelischen Invasion des Libanon im Jahre 1982 hatte ich in Moskau ein Treffen mit dem Generalsekretär der Israelischen Kommunistischen Partei, Meir Vilner, bei dem er von einer Episode mit Ariel Scharon in der Knesset berichtete. Vilner verließ gerade die Knesset, Scharon kam herein. Ihre Augen trafen sich, aber es wurden keine Worte gewechselt. Scharon faßte Vilner an der Schulter und fragte: ‘Warum grüßen Sie mich nicht? Warum wenden Sie sich von mir ab?’ Vilner antwortete: ‘Ich grüße keinen, der Blut vergießt.’ ‘Sprechen Sie über die Palästinenser?’ fragte Scharon. ‘Ja,’ sagte Vilner, ‘ich meine das Blut der Palästinenser, ich meine die Belagerung von Beirut. Ich meine Ihre Sucht zu Töten. Glauben Sie nicht, daß sie menschliche Wesen wie wir sind, die gleichfalls Rechte haben?’ Als Vilner aus der Tür ging, sagte Scharon, ‘Eines Tages werden Sie feststellen, daß ich es bin, der den Palästina-Staat gründen wird.’ - So fragte ich Vilner, ‘Glauben Sie, daß er das, was er sagte, ehrlich gemeint hat, oder meinte er Jordanien, als er den Palästina-Staat erwähnte, wie es seine Gewohnheit ist?’ Vilner antwortete, ‘Ich weiß nicht genau, aber da war so eine Schärfe in seiner Stimme, die ich zuvor noch nicht gehört hatte. Er mag das meinen, was ich Ihnen gerade gesagt habe, vielleicht auch nicht. Ich berichte lediglich dieses Ereignis, damit Sie es untersuchen. In der Politik gibt es keine Konstanten oder Sicherheiten. Bei Politikern ist alles zur Diskussion offen.“


V.i.S.P.: Klaus Polkehn / Redaktionsschluß 17. Juni 2003 - Der Bezug der Palästina Nachrichten ist kostenlos. Die E-Mail-Version kann bestellt werden bei: klauspolkehn@t-online.de und bei vdfp@aol.de. - Ältere Ausgaben sind im Internet abrufbar unter www.freunde-palaestinas.de - Es ist unseren Freunden selbstverständlich gestattet, diese Mitteilungen zu vervielfältigen und (nichtkommerziell versteht sich!) weiterzuverbreiten. Beiträge sind uns jederzeit willkommen. Die Vereinigung der Freunde Palästinas in Berlin-Brandenburg e.V. ist als gemeinnützig anerkannt. Spenden werden vom Finanzamt als absetzbar akzeptiert.

Posted by Astrid Haarland at 07:14 EM
Kongress: Camp David: What Went Wrong?

Quelle: Israelische Botschaft

Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak (Avoda) hat Palästinenserchef Yasser Arafat scharf kritisiert. Bei einem internationalen Kongress „Camp David (2000): What Went Wrong? Lessons for the Future“, der am Mittwoch an der Tel Aviv University zu Ende ging, machte er Arafat für das Scheitern der Friedensgespräche von Camp David vor drei Jahren verantwortlich.

Nach dem Plan hätten die Palästinenser auf dem gesamten Gebiet des Gazastreifens und über 90% des Westjordanlandes einen eigenen Staat erhalten können, betonte Barak in seiner Rede. Zudem war eine Lösung für das Flüchtlingsproblem vorgesehen. "Doch Arafat hat sich geweigert, den Vorschlag als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren und sich bewusst dem Terror zugewandt." Unter der Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verstehe Arafat etwas anderes als Israel, erklärte Barak. Arafat verstehe unter der Lösung eines palästinensischen Staates an der Seite einer toleranten israelischen Demokratie eher eine Übergangslösung, an deren Ende ein einziger binationaler Staat mit einer jüdischen Minderheit stehen soll. Dieses Ziel würde nach Ansicht Arafats mit Hilfe der demokratischen Struktur des Staates Israel, des „Rückkehrrechts“, der arabischen Bevölkerung im Land und mit Hilfe der Macht der Geschichte im Laufe der Jahre erreicht werden. Dagegen erkenne der Palästinenserchef d! ie! Existenz des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates nicht an. "Solange sich Arafat in einer Machtposition befindet und auch nur ein Körnchen Unterstützung findet, wird es kein Abkommen mit den Palästinensern geben", so Barak.

Gleichzeitig kritisierte Barak die israelische Regierung, den Bau des Sicherheitszaunes zwischen Israel und dem Westjordanland aus politischen Gründen hinauszuzögern: „Die Rechte glaubte, mit dem Zaun würden wir die künftigen Grenzen mit den Palästinensern festlegen, aber der Zaun hätte den Tod von Hunderten Israelis verhindern können.“ Auch nach einem Abkommen mit den Palästinensern könne der Sicherheitszaun „den Umständen vor Ort entsprechend“ verschoben werden, sagte Barak. Der israelischen Linken warf Barak Blindheit vor: „Die Linke hat sich noch nicht davon erholt, dass sie sich von einem „engen Freund“, Yasser Arafat, verabschieden musste: Wenn Arafat wie ein Terrorist aussieht, sich wie ein Terrorist benimmt und wie ein Terrorist spricht – ist er dann vielleicht ein Terrorist?“

Die israelischen, palästinensischen und amerikanischen Teilnehmer des Kongresses versuchten gemeinsam, die unterschiedlichen Darstellungen der Ereignisse in Camp David zu rekonstruieren, die letztlich zum Scheitern der Gespräche und zum Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern seit September 2000 geführt haben. Die Konferenz wurde vom Institute for Diplomacy and Regional Cooperation der Tel Aviv University, dem Issam Sartawi Center for Peace Studies der palästinen sischen Al Quds University und der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem gemeinsam organisiert. Die palästinensische Seite wurde vom palästinensischen Sicherheitsminister Mohammed Dahlan, Dr. Sa’eb Erekat und Hassan Asfor vertreten. (Yedioth Aharonoth/

http://www.kas.de/veranstaltungen/2003/7364_veranstaltung.html)

Posted by Astrid Haarland at 07:06 EM
Auseinandersetzungen bei Räumungen von Siedlungen

Quelle: Israelische Botschaft


Bei Zusammenstößen zwischen Soldaten der Israelischen Verteidigungskräfte und israelischen Siedlern des Siedlungspostens Mizpe Yizhar/Westjordanland sind am Donnerstag mehr als 30 Menschen verletzt worden. Einige Siedler wurden verhaftet. Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es, als Truppen die Räumung illegaler Siedlungs-Außenposten fortsetzten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks fanden die Soldaten sieben Molotov-Cocktails in den Räumen der Siedler. Als Siedler der umliegenden Gegenden zur U nterstützung der Bewohner herbeieilten, verhängte die israelische Armee eine Ausgangssperre über die Siedlungen. Außerdem wurden Straßensperren errichtet. Die Räumung ist Teil des Nahostfriedensplans („Road Map“) zwischen der israelischen und der palästinensischen Regierung. Am Mittwoch hat die israelische Armee eine Liste mit weiteren 19 Sieldungs-Außenposten erstellt, die in den kommenden Tagen von ihren Bewohnern verlassen werden müssen. (Ha’aretz)

Posted by Astrid Haarland at 06:57 EM
Amos Oz erhält Friedenspreis

Synonym für Leben

Amos Oz erhält seinen zweiten Friedenspreis in Frankfurt und wirbt mit Joschka Fischer für die Vernunft
Von Judith von Sternburg

Amos Oz hätte lieber Frieden als noch einen Friedenspreis. Vorerst aber, sagte er, sei er bewegt, bereits zum zweiten Mal einen solchen in Frankfurt entgegenzunehmen. In der Jüdischen Gemeinde erhielt der israelische Schriftsteller und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels von 1992 nun die Auszeichnung der Geschwister Korn und Gerstenmann-Stiftung. Die Stiftung erinnert seit Ende der 90er Jahre an Sarah Gerstenmann, die ein Jahr alt war, als sie im Konzentrationslager Majdanek ermordet wurde.

Den Zuhörern im möglichst vollen Saal boten Amos Oz und sein Laudator Joschka Fischer eine Lehrstunde in Vernunft sowie in Einigkeit unter aufgeklärten Menschen auf Englisch und Deutsch. Der deutsche Außenminister nannte den Mitbegründer der Friedensbewegung Peace Now einen "pragmatischen Visionär", der seine Sache - Frieden im Nahen Osten mittels der einzigen, der Zwei-Staaten-Lösung - mit Leidenschaft vorantreibe. Israel, ein Land, in dem permanente existenzielle Sorge herrsche, schildere Oz in seinen Büchern als hektisch, überfüllt, bewohnt von besorgten Zeitungslesern und jedenfalls ohne Pathos. "Man muss Frieden schließen, so kann's nicht weitergehen", zitierte Fischer aus dem Roman Der dritte Zustand.


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Posted by Astrid Haarland at 05:18 EM
Israelische Soldaten räumen jüdische Siedlung

www.spiegel.de

Israelische Soldaten haben damit begonnen, Außenposten jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu räumen. Sie gingen gegen etwa 200 Siedler vor, die die Zufahrtstraße nach Mitzpeh Jitschar bei Nablus mit Autos und brennenden Reifen blockierten.


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Posted by Astrid Haarland at 05:00 EM
Uri Avnery: Kinder des Todes

www.uri-avnery.de
Israelischer Friedensaktivist

Es ist noch nicht klar, ob es Sharon gelungen ist, das Boot der Friedensinitiative zu versenken. Vielleicht wird Präsident Bush nach all dem einige Entschlossenheit zeigen und die Initiative retten, in die er sein persönliches Prestige investiert hat.


Eine Woche, nachdem das Friedensschiff feierlich vom Hafen Akaba aus auf seine gefährliche Reise ausgesandt wurde, wurde es von einem Torpedo getroffen. Noch ist nicht klar, ob es Schiffbruch erlitten hat, oder ob es seine Fahrt trotz des Schadens fortsetzen kann.
Die vorläufige Geschichte seiner Fahrt: Ein israelischer Kampfhubschrauber versuchte, Abd-al-Aziz al-Rantisi, einen Führer des politischen Flügels der Hamasbewegung, zu töten. Wie durch ein Wunder überlebte er. Unmittelbar danach töteten die Kampfhubschrauber andere Führer von Hamas. Dies war ganz klar der Beginn einer Kampagne, um die Führer aller Hamasgruppierungen zu töten – der militärischen, politischen, sozialen, pädagogischen und religiösen.

Solch eine Kampagne ist natürlich das Ergebnis langer Vorbereitungen, die Wochen oder gar Monate benötigen. Sie war offensichtlich schon geplant worden, bevor das Akaba-Gipfeltreffen einberufen wurde. Von Sharon wurde die Kampagne aber verschoben, um Präsident Bush die glorreichen photographischen Augenblicke an der Küste des Roten Meeres zu gönnen. Kurz nachdem der von Erfolg strahlende Präsident und seine Begleitung heimgekehrt waren, trat die Todesmaschinerie in Aktion.

Alle Gerichtshöfe der Welt handeln nach einem einfachen Prinzip: eine Person, die eine Tat mit voraussehbaren Folgen ausführt, wird bezichtigt, als hätte sie diese Folgen beabsichtigt. Das gilt auch für diese Kampagne.

Das Töten der Hamasführer (zusammen mit ihren Frauen und Kindern und zufälligen Passanten) beabsichtigt folgendes zu erzielen: a) Racheakte von Hamas, also Selbstmordattentate; b) ein Misslingen der Bemühungen der Palästinensischen Behörde um ein Abkommen mit Hamas wegen einer Feuerpause; c) die Zerstörung von Abu-Mazens politischer Position gleich von Anfang an; d) die Vernichtung der Road Map, e) eine Entschädigung für die Siedler nach der Auflösung einiger Schein-„Außenposten“.


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Posted by Astrid Haarland at 10:56 FM
Juni 17, 2003
Wikipedia: Michel Friedman

Es lesen ja genug Wohlmeinende mit: Kann das bitte jemand im Auge behalten?

Zur Info: Wikipedia ist eine frei verfügbare Enzyklopädie im Internet, an der jeder mitarbeiten kann.

Hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Friedman

Hauptseite - Wikipedia

Posted by Astrid Haarland at 06:51 EM
Friedman-Ermittlungen laufen weiter in Berlin

Drogenverdacht: Staatsanwaltschaft verweist auf "einheitliches Verfahren"

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird das Ermittlungsverfahren gegen Michel Friedman wegen Verdachts des Besitzes von Rauschgift weiter betreiben und nicht an die hiesige Staatsanwaltschaft abgeben. Das hat Justizsprecher Björn Retzlaff am Montag gegenüber der FR bekräftigt.


Frankfurter Rundschau online

Posted by Astrid Haarland at 06:29 EM
Akteneinsicht

Der in die Schlagzeilen geratene TV-Moderator und Rechtsanwalt Michel Friedman will sich zu dem Ermittlungsverfahren wegen Kokainbesitzes erst äußern, wenn sein Anwalt Akteneinsicht bekommen hat. Nach Angaben von Friedmans Rechtsanwalt Eckart Hild soll sie ihm bis Ende dieser Woche gewährt werden.

Welche Rechte ein Beschuldigter während eines laufenden Ermittlungsverfahrens hat, legt die Strafprozessordnung fest. Nach dem dortigen Paragrafen 147 hat der Verteidiger eines Beschuldigten grundsätzlich immer das Recht zu wissen, was die Staatsanwaltschaft gegen seinen Mandanten zusammengetragen hat - aber nur grundsätzlich. Denn im Absatz heißt es dann: "Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, so kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten ... versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann."

In der Praxis wird von der "Versagung" dann Gebrauch gemacht, wenn man befürchten muss, dass etwa Zeugen unter Druck gesetzt werden könnten. Ein weiterer Grund, Akteneinsicht erst nach Abschluss der Ermittlungen zu gewähren, besteht in der Verdunklungsgefahr. Bemerkt ein Beschuldigter auf Grund der Akteneinsicht etwa, dass bestimmte Beweise noch nicht gefunden wurden, könnte er sie beseitigen. Gerade in Ermittlungsverfahren mit vielen Beteiligten ist es daher die Regel, dass der Anwalt die Akten erst nach Abschluss der Ermittlungen bekommt oder dann, wenn Anklage erhoben wird. Über den Zeitpunkt entscheidet in der Regel die Staatsanwaltschaft. Immer zugänglich sind dagegen Gutachten. Das Gutachten über den Kokainnachweis oder die noch ausstehende Haaranalyse muss die Berliner Staatsanwaltschaft dem Verteidiger Friedmans zur Verfügung stellen.

Mehr Rechte hat ein Beschuldigter übrigens, wenn er in Untersuchungshaft genommen wurde. Verweigert auch in solchen Fällen die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht, kann das zuständige Gericht angerufen und eine Entscheidung verlangt werden.

Rein rechtlich wird man der Berliner Staatsanwaltschaft wenig vorwerfen können, wenn sie Friedmans Anwalt vorläufig nicht in die Akten schauen lässt. Sie bringt sich aber dann ins Zwielicht, wenn bereits auf dem Medienmarkt Details gehandelt werden, deren Kenntnis dem Anwalt mit der Begründung verweigert werden, dass "der Untersuchungszweck gefährdet werden könne". (ukn)


Frankfurter Rundschau online

Posted by Astrid Haarland at 06:26 EM
Beschluss zur Durchsuchung war fünf Tage alt

Spekulationen über weitere Vorwürfe gegen den Fernseh-Moderator Michel Friedman
Von Hans-Helmut Kohl

FRANKFURT A. M., 15. Juni. Der Durchsuchungsbeschluss für die Frankfurter Anwaltskanzlei und Privatwohnung des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ist bereits am 6. Juni vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten erlassen worden. Die Durchsuchung fand jedoch erst am 11. Juni statt. Deshalb nährt die vom Berliner Justizsprecher Björn Retzlaff erteilte Auskunft, wegen "besonderer Eilbedürftigkeit" sei die Unterrichtung der Frankfurter Justiz unterblieben, erneut Vermutungen, die Umgehung der Kollegen am Main sei gezielt erfolgt. Für diese Nichtinformation mussten sich, wie berichtet, sowohl der Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge (SPD) bei seinem Frankfurter Kollegen als auch Justizstaatssekretär Christoph Flügge (SPD) bei der Wiesbadener Landesregierung entschuldigen.

Frankfurter Rundschau online

Posted by Astrid Haarland at 06:21 EM
Noch eine Wissenssammlung

Liebe Leute,

das weblog muss dringend neu gestaltet werden. Links wie der folgende gehören natürlich in die Referenz-Liste.

Vergebung :-))
Ich versuche schon vierhändig zu schreiben, zwei für das weblog, zwei für das Buch
verkünde ich zuviel, wenn ich sage, dass in drei Wochen ein überarbeitetes Anoteron da ist?

...

Guardian Unlimited | Special reports | Special report: Israel & the Middle East

Posted by Astrid Haarland at 05:48 EM
"Es wird sehr lebendig werden!"

Literaturhinweis von www.semit.net


www.tacheles.ch

Ab Januar 2003 ist Michel Friedman neuer Präsident des European Jewish Congress. Im Gespräch mit Yves Kugelmann kündigt er eine neue Gangart an, spricht über die politischen Ziele und blickt auf die Debatten über Juden in Deutschland zurück.

Tachles: Ab Januar sind Sie der neue Präsident des European Jewish Congress (EJC). In welche Richtung wollen Sie dessen Geschicke leiten?

Michel Friedman: Der EJC wird seine supranationale Verantwortung weitaus offensiver, öffentlicher und politischer ausbauen, als dies bisher der Fall war. Wir werden Themen, die uns alle betreffen, politisch bündeln und die Kräfte der dreieinhalb Millionen Menschen, die wir repräsentieren, in die Waagschalen sowohl der nationalen Regierungen als auch der supranationalen Systematik Brüssels und Strassburgs einführen. Lassen Sie mich dafür drei Grundfragen andeuten. Das erste ist die Osterweiterung der EU. Der Standard der EU besteht nicht im Euro, sondern die EU ist eine Wertegemeinschaft, in der Rassismus und Antisemitismus eine Contradictio per se sind. Ein Teil der Massnahmenkataloge zur endgültigen Erreichung der Mitgliedschaft der Aufnahmeländer ist die deutliche Absage, mittelbar und unmittelbar, an die Diskriminierung von Minderheiten.


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Posted by Astrid Haarland at 01:39 EM
Ermittler: Friedman war erpressbar

www.welt.de


Organisierte Kriminalität nutzt Abhängigkeiten aus - Talkmaster in Venedig vermutet

Von Peter Scherer
Frankfurt/Main - Durch seine mutmaßlichen Kontakte zur organisierten Kriminalität hat sich der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, "als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens der Gefahr der Erpressbarkeit ausgesetzt". Das jedenfalls ist die Auffassung von Spezialermittlern, die bei den Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt sind. Bestätigen sich die Aussagen in einem Berliner Verfahren gegen eine russisch-ukrainische Schleuserbande, in denen Friedman in den Zusammenhang mit Prostituierten und Kokainkonsum gebracht worden ist, könnten damit Abhängigkeiten in einem Milieu entstanden sein, das sich mit Erpressungen gut auskennt.


In vielen Strafprozessen gegen organisierte Tätergruppierungen werde die Ausnutzung von Abhängigkeiten offenbar, sagte der international renommierte Strafrechtsexperte und Direktor des Freiburger Max-Planck-Instituts, Professor Ulrich Sieber, in einem Gespräch mit der WELT.


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Posted by Astrid Haarland at 01:14 EM
Vergangenheit, die nicht vergehen will

www.telepolis.de


Paolo Pinkel - oder: Ab wann ist ein Name kein Deckname mehr?
Goedart Palm 17.06.2003
Ein deutscher Skandal um Kokain und andere Abhängigkeiten

Schlichte Zeitgenossen, vor allem die mit der erdfarbenen Hasskappe, haben den Mossad nicht weniger als die CIA bitter nötig, um die "Bugs" in ihrer zionistisch-kapitalistisch-rosenkreuzerisch-schwachilluminierten Weltverschwörungsmatrix zu "fixen". Doch auch jenseits der Konspirationslogik möchte man fast metaphysische Momente bemühen, um die Parallelaktion des Absturzes von Michel Friedmann, fast punktgenau nach Möllemanns Tod, zu verstehen ( Stürzt nach Möllemann jetzt auch Friedman?). Scheint es doch geradezu so, als würde die Kontroverse zwischen beiden von einem spöttischen Schicksalsgott weitergeführt. Dabei braucht es indes beim gegenwärtigen Skandal der Luxusklasse keine andere Erklärung als die, dass Jürgen Möllemann und Michel Friedman - bei aller Verschiedenheit der Charaktere - eine erstaunliche Selbstzerstörungsfähigkeit vereint.

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Und mein Kommentar:

Was bedeutet es eigentlich für die Entwicklung eines Kindes, wenn Eltern und Großeltern sich in diesem Land tiefen traumatischen Erfahrungen aussetzen mußten?

Wir Kinder und Enkel haben uns mit aller Kraft bemüht, diese Folgen alleine oder mit Hilfe anderer aufzuarbeiten, damit wir mit der uns eigenen Stärke, die aus dieser Vergangenheit erwachsen ist, die Demokratie fordern und fördern können. Leider hat die Vergangenheit einige von uns auf merkwürdige Art und Weise wieder eingeholt.


Astrid Haarland

Posted by Astrid Haarland at 01:02 EM
Juni 16, 2003

Hinweis gefunden beim Schockwellenreiter

16.06.2003
Quo vadis, WWW?
Seit kurzem gibt Google unter ein und derselben URL unterschiedliche Inhalte aus - je nach IP des Besuchers
Das Ende des WWW, tituliert KerLeone in seinem Artikel eine Beobachtung, die erst bei näherer Betrachtung ihre Bedeutung offenbart:

Man gebe einfach www.google.com in seinen Browser ein. Es erscheint zwar tatsächlich Google in englischer Sprache. Aber es ist nicht die Google-Seite, die Amerikaner, Italiener oder Indonesier zu sehen bekommen. (...) Damit gibt es für einen Großteil der Deutschen keine Möglichkeit mehr, die echte amerikanische Google-Seite aufzurufen, außer über Proxy-Dienste.


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Usability Inside | web-blog.net

Posted by Astrid Haarland at 02:36 EM
Juni 14, 2003
Annan will Blauhelme in den Nahen Osten schicken

UNO-EINSATZ

Kofi Annan hat den Glauben daran verloren, Israelis und Palästinenser könnten aus eigener Kraft zu einer Friedenslösung gelangen. Deshalb plädiert der Generalsekretär der Vereinten Nationen für die Entsendung einer bewaffneten Friedenstruppe in den Nahen Osten.



Der Artikel

Posted by Astrid Haarland at 10:32 FM
Juni 13, 2003
They're Not 'Conservatives', They're Feudalists

Tipp aus einer Mailingliste der amerikanischen Demokraten:


Thom Hartmann writes: "The real agenda of the new conservatives is nothing less than the destruction of democracy in the United States of America. And feudalism is one of their weapons. Their rallying cry is that government is the enemy... And if they plan to destroy democracy, they must have something in mind to replace it with... Corporations and their CEOs are America's new feudal lords, and the new conservatives are their obliging servants and mouthpieces. The conservative mantra is: 'Less government! ' But the dirty little secret of the new conservatives is that just as nature abhors a vacuum, so also do politics and power. Every time government of, by, and for We, the People is pushed out of administering some part of this nation's vast commons, corporations step in. And by swamping the United States of America in debt with so-called 'tax cuts,' they seek to force an increasingly desperate government to cede more and more of our commons to their corporate rule."


http://www.commondreams.org/views03/0604-01.htm

Posted by Astrid Haarland at 10:40 FM
Juni 12, 2003
Stürzt nach Möllemann jetzt auch Friedman?

www.telepolis.de

Ernst Corinth 12.06.2003
Dem Medienklassiker "Antisemitismusstreit" gehen langsam die Hauptdarsteller aus

Nach dem tödlichen Absturz Jürgen W. Möllemanns droht nun sein Widersacher, Michel Friedman, über eine Drogenaffäre abzustürzen. Zwar nur von der Bühne des Fernsehens und der Politik, aber auch das ist für einen eitlen Selbstdarsteller wie Friedman fast schon tödlich. Begleitet wird dieser Vorgang, bei dem es um den angeblichen Besitz von Kokain geht, schon jetzt vom Applaus vieler Deutscher, für die der Moderator, CDU-Politiker und Rechtsanwalt das verkörpert, was ihre Vorfahren mal mit massenmörderischer Konsequenz einen hässlichen Juden genannt haben.

Dabei ist Friedmann zumindest unter den TV-Moderatoren eine lobenswerte Ausnahmeerscheinung. Ein Mann, der in seinen Sendungen gnadenlos nachfragt, notfalls aggressiv und polemisch. Und der bisweilen solange nachhakt, bis die auch bei ihm ständig herumsitzenden Phrasendrescher ins Schleudern geraten. So auch gestern Abend als er in seiner Live-Talk-Show Friedman Scheich Peter Oberschwafel Scholl-Latour so oft und so konsequent unterbrach, dass dieser zunehmend irritiert wirkte. Doch so etwas gehört sich einfach nicht im deutschen Fernsehen, und ganz schlimm wird es, wenn so etwas Ungehöriges auch noch ausgerechnet ein Jude macht.


Weiter auf Telepolis bei Ernst Corinth, der manchmal auch die Glossen bei Telepolis schreibt

Posted by Astrid Haarland at 11:50 EM
Hamas-Führer Rantisi über Israels Nahost-Politik

Middle East Media Research Institute
MEMRI Special Dispatch -12. Juni 2003

Am Tag als israelische Raketen den Hamas-Führer Abd al-Asis Rantisi und seine Begleiter angriffen, hatte dieser in der in London erscheinenden Zeitung Al-Quds al-Arabi noch einmal die Politik Ariel Scharons kommentiert. Rantisi, der als Nachfolger von Scheich Jassin an der Spitze von Hamas gilt, erklärt, dass er Scharons Bereitschaft zu Zugeständnisse für ein "Manöver" hält. Weiterhin macht er deutlich, dass Hamas auch in Zukunft nicht bereit ist, die Existenz Israels anzuerkennen.

"Scharon sucht nach Ausweg ohne Kosten"
(von Abd al-Asis Rantisi)

"Es ist kein Geheimnis mehr, dass Scharon alle ihm zur Verfügung stehenden terroristischen Mittel genutzt hat, um [Israels] Sicherheit zu gewährleisten. Jetzt aber bekommt er die Bitterkeit der Niederlage zu spüren. Zu guter letzt sieht er sich nämlich mit einer Wahrheit konfrontiert, der er immer zu entfliehen suchte: der Widerstand des Volkes ist nicht zu besiegen. Oder in anderen Worten: Die vom Zionismus als unüberwindbar dargestellte Besatzungsarmee ist nicht in der Lage, einen Sieg über den Widerstand des palästinensischen Volkes zu erringen. Als Scharon seinem Volk vor der Wahl zum Ministerpräsidenten versprach, dass er innerhalb von 100 Tagen die Intifada und den Widerstand vernichten würde, zweifelt ich keinen Moment, dass er einer großem Irrtum unterliegt. [.]

Jetzt ist ihm klar geworden dass er sich selbst getäuscht hat [.] und dass kein zionistischer Führer [jemals] die Widerstandsgruppen besiegen kann [.]. Scharon hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder er setzt die Konfrontation fort, was schmerzhafte Kosten mit sich bringt, weil der Widerstand das zionistische Gebilde wirtschaftlich, ideell, psychologische und menschlich auszehrt [.]. Scharons zweite Möglichkeit ist es, nach einem Weg zu suchen, der ihm einen politischen Sieg ermöglicht und dabei den Widerstand umgeht.[.]

Scharon [entschied] sich für die zweite Möglichkeit [.] Eigentlich betrachtet er dies als Erfolg der Widerstandsgruppen. Tatsächlich aber will er die Flucht vor der Niederlage in einen Sieg verwandeln, mit dem er sein politisches Leben krönen will. Und dazu reicht ihm nun natürlich der bloße Sieg über den Widerstand nicht aus - er will ihn vollständig zermalmen. Ganz oben auf seiner Prioritätenliste steht dabei die Zerschlagung der Hamas.

[Denn] abgesehen davon, dass die Hamas offiziellen Statistiken zufolge den Löwenanteil an den feindlichen Verluste für sich beanspruchen kann, hat die Hamas einen festen Platz in den Herzen der palästinensischen, ebenso wie der arabischen und islamischen Bevölkerung. [.]. Die Hamas hat bekräftigt, dass sie nicht bereit ist zu Verhandlungen um die legitimen Rechte
[Rückkehrrecht; d.Ü.] und die von ihnen ausgehende existenzielle Bedrohung für die Zukunft dieses zionistischen Gebildes, das auf dem Raub eines kostbaren Teiles des Landes der Muslime errichtet wurde. Wichtiger noch als all dies ist aber, dass die erzeugte Spannung zwischen der palästinensischen Autorität und der Hamas zu inneren Kämpfen führen könnte, wie es die Zionisten hoffen. Zwar ist es der Kopf von Hamas, der zuerst rollen soll. Aber es geht nicht nur um die Hamas, sondern ebenso um die Fatah, den Islamischen Gihad, die Volksfront und die Demokratische Front. Keine Gruppe des Widerstands, wird vor der Verfolgung sicher sein.

Und hier begann Scharon mit der Vorbereitung der Roadmap. In ihr sieht er den einzigen Weg seine Pläne zur Bekämpfung des Widerstands zu verwirklichen und gleichzeitig von allen Kosten dieses Unterfangens befreit zu sein. Oft hat Scharon also seine Bereitschaft zu schmerzhaften Zugeständnissen verkündet. Allerdings sind diese Ankündigungen nie über den Rahmen der betrügerischen Vermarktung der Roadmap hinausgekommen [.]. Und Scharon weiß, dass er sein Ziel nur erreichen kann, wenn es eine palästinensische Fraktion gibt, die bereit ist, die ihr von ihm zugedachte Rolle zu spielen. Wie gesagt hat Scharon begriffen, dass seine Armee nicht imstande sein wird, den Widerstand zu brechen; und an diesem Punkt sieht er, dass die neue palästinensische Regierung ihm die Gelegenheit bietet, sein Ziel zu verwirklichen.

Dabei muss Scharon dieser Regierung soviel Unterstützung gewähren, dass die ihre Rolle spielen kann, ohne die palästinensische Straße zu verlieren. Das heißt, dass es spürbare Verbesserungen der Lebensbedingungen geben muss [.], die gleichzeitig aber nicht mit dem zionistischen Projekt kollidieren sollen, das darauf zielt, die palästinensische Frage und die palästinensische Existenz zugunsten des zionistischen Gebildes zu liquidieren. [.] [Also] gibt Scharon Erklärungen ohne jede Garantie ab - wie er es etwa mit seiner Erklärung zur Anerkennung der Roadmap gehandhabt hat. Diese Akzeptanz bleibt äußerlich. Und sie erfolgte nicht auf amerikanischen Druck, wie es manche so gerne glauben wollen - vielmehr erforderte das [eigene] Komplott dieses Theater. [.] Von der Umsetzung der ersten Stufe der Roadmap verspricht sich Scharon, dass er [danach] den Sieg über den palästinensischen Widerstand verkünden kann, der ihm den Schlaf raubte und ihm als Retter des zionistischen Gebildes [im Wege steht].

Was die palästinensische Regierung angeht, so bin ich sicher, dass sie sich nicht von den Manövern Scharons täuschen lässt. Sie weiß, dass es nur Manöver sind [.]. Die PA beginnt demnach nicht mit der Umsetzung der Pläne, weil sie getäuscht worden ist - vielmehr zeigt sich darin mit aller Klarheit, dass sie das Fortdauern der zionistischen Verschwörung akzeptiert hat [.]. Die PA wird aber bald erkennen dass sie vor der Wahl steht: Entweder sie wird zum Totengräber oder sie besinnt sich wieder auf den Willen des Volks zurück und erhält die nationale Würde.

Bleibt anzumerken, dass die Geschichte den Sieg von Scharon - wenn er ihn denn erreichen kann, was Gott verhüten möge - nicht als Sieg über den Widerstand verzeichnen wird, sondern als Triumph über diejenigen, die bereit waren, Illusionen zu kaufen. Ich füge aber auch hinzu, dass der Widerstand, so Gott will, in der Lage ist, das [gegenwärtige] Stadium zu überwinden - gleich was Scharon tut, den die Geschichte als ersten Nagel im Sarge des zionistischen Gebildes verzeichnen wird."

Posted by Astrid Haarland at 10:49 EM
Juni 11, 2003
Aufklärung für den Dialog: Der politische Islam

Der folgende Text wurde dieser Seite entnommen:
http://www.nahost-politik.de/islam/politischer-islam.htm

Von Özan Ceyhun
(A.H.: Er ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Auf seiner Seite www.ceyhun.de steht mehr zu seiner Biografie und seinen Arbeitsthemen.)

"Die mittel- und westeuropäischen Gesellschaften sind endlich auf dem Weg, den Islam als eine in ihren Ländern selbstverständlich praktizierte Religion zu akzeptieren. Die undogmatischen Diskussionen über den Islam finden immer häufiger statt, die Gesprächsrunden sind nicht mehr einseitig christlich besetzt. Dabei werden neue Fragen aufgeworfen, deren Antworten die Eckpfeiler für das "neue" Zusammenleben darstellen werden. Die wichtigste Frage lautet: Wer vertritt den Islam in einem interreligiösen Dialog, und welche Maßstäbe müssen für diesen Dialog gesetzt werden?

Viele der islamischen Organisationen, die beanspruchen, die Muslime zu vertreten, sind Verbände des politischen Islam. Ist der politisch motivierte Islam eine Gefahr für die westlichen Demokratien? Ist der Islam an sich nicht demokratiefähig, wie es von vielen Seiten behauptet wird? Diese Fragen müssen im politischen Alltag ausgespart werden, denn die Realität – gerade in Deutschland – zeigt, dass der politische Islam mehr Menschen mobilisieren kann, als dass er ignoriert werden könnte. Als deutscher Europaabgeordneter türkischer Herkunft setze ich mich seit langem für einen Dialog zwischen der deutschen Gesellschaft und einflussreichen Gruppierungen des politischen Islam ein. Allerdings wird mein Bemühen von Vorwürfen mancher türkischer Sozialdemokraten, den sogenannten "Kemalisten", begleitet. Diese wollen ihre Auseinandersetzung mit den türkischen Islamisten in Deutschland fortsetzen und sind nicht bereit zuzugeben, dass die Stärke der Islamisten in der Türkei aufgrund der jahrzehntelangen falschen Politik der Kemalisten erst möglich wurde.

Eine Politik, die die Verarmung großer Bevölkerungsteile zur Folge hatte, bereitete den Boden für die islamistischen Bewegungen in der Türkei. Diese Entwicklung wurde durch die repressiven Maßnahmen des Staates verstärkt. Die furchtbaren Folgen einer solchen Politik sieht man heute in Algerien. Die Befürworter dieser Politik sind bis heute nicht bereit, Selbstkritik zu üben. Leider haben manche Sozialdemokraten türkischer Herkunft in Deutschland mit der Fortsetzung dieser Praxis dazu beigetragen, dass sich die Islamisten als Opfer der türkischen Staatsgewalt präsentieren konnten. Anstatt jahrelang darüber zu diskutieren, wer die Feinde von Atatürks Erbe in Deutschland sind, hätte man sich längst für einen Dialog mit den Anhängern der Islamisten einsetzen müssen, um diese dem Einflussbereich ihrer Anführer zu entziehen. Denn wie so oft kann auch in diesem Fall nur ein Dialog mögliche Probleme auf beiden Seiten lösen. Allerdings muss ich inzwischen meine Forderung nach einem bedingungslosen Dialog mit Gruppierungen des politischen Islam relativieren, denn es zeichnet sich eine gefährliche Entwicklung ab. Unter dem Vorwand des Dialogs wird die Unwissenheit mancher deutscher Politiker, Verbände oder Kirchen über den politischen Islam ausgenutzt.

Auf diese Art bauen einige sunnitisch geprägte islamistische Gruppierungen aus der Türkei nicht nur ihre Machtposition aus. Sie spielen auch bei der Ausgrenzung anderer islamischer Minderheiten wie beispielsweise der Ahmadiya oder der Aleviten eine entscheidende Rolle. "Muslim" ist nur noch, wer die Position der Vertreter der sunnitischen islamistischen Vereinigungen inne hat. Bedenklich wird es, wenn Vertreter der Kirche oder anderer Organisationen bereit sind, die alevitischen Muslime als "Nicht-Muslime" zu bezeichnen. Und das nach der Beratung mit einigen sunnitischen Ansprechpartnern. Dieser absurden Entwicklung muss Einhalt geboten werden.

Wenn so mancher ausgewiesene Experte beim Umgang mit dem politischen Islam von einem "wehrhaften Missverständnis" der Skeptiker spricht, wird die Notwendigkeit eines Dialogs deutlich. Diese Experten folgen dem im Koran erwähnten "Al-Ichlás", der Reinheit des Vertrauens. Nur: mit Reinheit alleine entlässt man sich selbst aus der politischen Verantwortung. Mir stellt sich die Frage, ob uns bei der möglichen Existenz verfassungsfeindlicher Organisationen des politischen Islam Vertrauen weiterbringt, oder ob wir nicht eine gesellschaftliche Gefahr verkennen. In diesem Fall bin sogar ich, ein grüner Innenpolitiker, als Kenner der Lage erleichtert, dass die verfassungsschützenden Organe der Bundesrepublik ihre Arbeit verrichten.

Die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland setzt eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften voraus. Gleichzeitig müssen jedoch die demokratischen Grundwerte eines Rechtsstaats geschützt werden. Dies darf weder zu einem Abbruch des Dialogs mit islamischen Gruppierungen führen, noch eine pauschale Kriminalisierung der Muslime in Deutschland beinhalten. Es ist richtig, dass Deutschland noch weit von der Gleichstellung des Islam gegenüber anderen Religionen entfernt ist. Es ist auch richtig, dass ein differenziert vorbereiteter deutschsprachiger Islam- Unterricht für die sunnitischen und alevitischen Schüler an hiesigen Schulen ein ebenso fester Bestandteil des Zusammenlebens werden muss, wie der Islam als Wertegemeinschaft seine Berechtigung finden sollte. Dennoch: Die Bemühungen, das Leben in Deutschland nach dem "saudischen" oder "afghanischen" Islam zu gestalten, müssen unterbunden werden. Sie bedeuten die Ablehnung eines Zusammenlebens nach den demokratischen Werten in Europa. Das kann nicht das Ziel eines möglichst konfliktfreien und friedlichen "interkulturellen" Zusammenlebens sein.

Die Unterscheidung zwischen legitimerweise "observierten" Islamisten und in Ruhe gelassenen sogenannten "reaktionären" Christen, wie sie einige Experten immer wieder heranziehen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es darf nicht zu einer strukturellen Ungleichbehandlung zwischen beiden Gruppen kommen. Allerdings muss ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, was artikuliert und veröffentlicht wird. Ein in einer Predigt formulierter Angriff auf die Trennung von Staat und Kirche ist Ausdruck einer politischen Geisteshaltung. Verteidigt der Prediger an anderer Stelle die Verfassung, dann liegt der Verdacht auf Unglaubwürdigkeit nahe.

Nicht nur die auf Deutsch vorliegenden "Sonntagsreden" der Islamisten sind zur Kenntnis zu nehmen. Auch die auf Türkisch gestalteten Internetseiten oder andere Medienangebote müssen unter die Lupe genommen werden. So kann man Unterschiede zwischen externer Sympathiewerbung für die Vermittlung ihrer "Scheintoleranz" in Deutschland und interner Betreuung eigener Anhänger mit intoleranten Inhalten feststellen.

Im Umgang mit dem politischen Islam gibt es also weiterhin nur eine Lösung: den Dialog. Der Auseinandersetzung muss aber eine Aufklärung über die verschiedenen Gruppierungen des politischen Islam vorausgehen, um Probleme und eventuelle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. In diesem Dialog dürfen Minderheiten wie die Aleviten nicht ausgeschlossen werden. Der Erfolg eines solchen Dialogs zwischen den Religionen ist allein aus demografischen Gründen zwingend notwendig. "Setzt sich der Trend fort, wird das Mutterland der Reformation am Ende des Jahrhunderts religiös in erster Linie nicht mehr vom Christentum, sondern vom Islam geprägt sein", schreibt die um ihre Mitgliederzahl besorgte evangelische Kirchenzeitschrift idea Spektrum in Ausgabe 23/2000. Dann würden in Deutschland Verhältnisse wie auf dem Balkan oder im Libanon drohen. Aus meiner Sicht sollte man "die Kirche im Dorf lassen". Trotzdem teile ich in einem Punkt ihre Sorge: Sollte der kritische Dialog scheitern, ist ein friedliches Zusammenleben in Deutschland nicht mehr möglich. Um so wichtiger ist also eine Aufklärung, damit das interreligiöse Gespräch friedensstiftend wirken kann."


Özan Ceyhun hat auf seiner Internet-Seite eine 110 Seiten lange Broschüre mit dem Titel "Politik im Namen Allahs" zum Download bereitgestellt.
http://www.ceyhun.de/index2.htm

Zitat von der website:
"Nach heftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Islamischen Föderation Berlin e.V. und dem Islamkolleg Berlin, kann ich Ihnen jetzt wieder meine Broschüre auf meiner Homepage zur Verfügung stellen. Jede dieser gerichtlichen Auseinandersetzungen habe ich gewonnen. Inzwischen ist mit weiteren rechtlichen Schritten seitens der Islamischen Föderation Berlin e.V. und dem Islamkolleg nicht mehr zu rechnen.

In der Broschüre werden Verbindungen von der Islamischen Föderation Berlin e.V. und dem Islamkolleg zur Milli Görüs aufgezeigt, die von beiden Organisationen bestritten wurden. Mit mehreren einstweiligen Verfügungen wegen Dringlichkeit versuchten sie daraufhin die Verbreitung der Broschüre zu unterbinden. Um die Dringlichkeit ihrer Anträge zu untermauern, lieferten beide Organisationen Belege, die vor Gericht allerdings keinen Bestand hatten."


Posted by Astrid Haarland at 01:06 EM
Eberhard Seidel: Wenn Selbstkritik offene Türen einrennt

www.taz.de

Der Kampf der Kulturen fällt aus: Die Deutschen sind seit dem 11. September 2001 islamfreundlicher und aufgeklärter als ihre europäischen Nachbarn. Der Dialog der Kulturen hat dennoch ein Problem: Wir machen immer nur den Westen für den desolaten Zustand der arabischen Welt verantwortlich


Der Artikel

Posted by Astrid Haarland at 12:49 EM
Eberhard Seidel: Der Flirt mit den Islamisten

http://www.hgdoe.de/pol/seidel11-00.htm
Seite kopiert von
Quelle: taz vom 06. Mai 2000 Seite 4

Die politischen Eliten suchen den Dialog mit Milli Görüs, doch kritische Journalisten werden von dem islamistischen Verband eingeschüchtert

Tief verneigte sich der Professor vor seinen einstigen Gegnern. Vor drei Jahren noch hatte Udo Steinbach, Leiter des Deutschen Orient-Institut in Hamburg, vor den Gefahren gewarnt, die von islamistischen Gruppen in Deutschland ausgingen. Nun lautet seine Devise: "Es gibt eine neue Offenheit im Dialog. Und der antisemitische Duktus in vielen Publikationen hat sich entschärft."

Es war ein versöhnlicher Auftakt der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, "Mitbürger muslimischen Glaubens: Die vernachlässigte Minderheit", die am Donnerstag in Berlin stattfand. Auch Milli Görüs, der einflussreichsten Organisation des politischen Islam in Deutschland, stellte Steinbach ein gutes Zeugnis aus. Vergessen scheint, dass Milli Görüs die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren systematisch belügt - über ihre Organisationsstruktur, ihre Ideologie, ihre Finanzierungsquellen, ihre Verbindungen zu Scientology und ihre Abhängigkeit vom türkischen Islamistenführer Necmettin Erbakan.

"Was ist mit dem Steinbach los?", rätselte Hasan Özdogan in der Kaffeepause. Der Vorsitzende des von Milli Görüs dominierten Dachverbands Islamrat für Deutschland erwartete keine Antwort. Er weiß: Nicht mehr Milli Görüs, sondern ihre Kritiker stehen heute im Gegenwind.

Während der Tagung am Donnerstag versuchte der Moderator die Kritik des Kölner Journalisten Ahmet Senyurt an Milli Görüs als nicht nachzuvollziehende private Auseinandersetzung herunterzureden. Senyurts "Privatkrieg": Er deckte die jahrelange Zusammenarbeit zwischen Milli Görüs und Scientology auf, berichtete über die Geldtransfers für die muslimischen Rebellen im Tschetschenienkrieg und widmete sich in jüngster Zeit dem milliardenschweren Finanz- und Unternehmensimperium, das sich die Islamisten in Deutschland und der Türkei aufbauen.

Hasan Özdogan hat Oberwasser. Während der Podiumsdiskusion denunzierte er Senyurt als "schlechten Journalisten", der "falsch berichtet" und Milli Görüs "verleumdet". Ein überflüssiger Angriff. Denn die kritische Öffentlichkeit hat das Interesse an derlei Informationen verloren. Stattdessen flirtet sie mit hochrangigen Milli-Görüs-Funktionären. Allen voran die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung.

Mogelpackung Pluralismus

Seit Anfang des Jahres wirbt die Stiftung mit einer Veranstaltungsreihe für mehr Toleranz gegenüber der muslimischen Minderheit. Dabei setzt Organisator Thomas Hartmann auch verstärkt auf Milli Görüs. Angekündigt sind die Referenten zwar als Vertreter des Islam-Kolleg Berlin, der Islamischen Grundschule Berlin, des Zentrums für islamische Frauenforschung und -förderung Köln oder des Instituts für internationale Pädagogik und Didaktik Köln. Der scheinbare Pluralismus ist eine Mogelpackung. Es sind allesamt Organisationen von Milli Görüs, die zentralistisch aus der Kölner Zentrale dirigiert werden.

Auch Politiker suchen die Nähe zu Milli Görüs. Zum Beispiel die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU). Als sie im Juli vergangenen Jahres die Broschüre "Moscheen und islamisches Leben in Berlin" vorstellte, kam es zum Eklat. Grund: Die Rolle des politischen Islam in Berlin wurde ausgeblendet. Kein Wunder. Sponsor des Werkes war Müsiad, ein von Islamisten dominierter Unternehmerverband, den Milli Görüs gern vereinnahmen würde. Johns Rechtfertigung: "Wir bewegen uns in einer unheilvollen Diskussion, wenn der Versuch gemacht wird, sie zu Aussätzigen zu erklären."

Die neue Offenheit verwundert. Denn weder die liberale Christdemokratin John noch die Heinrich-Böll-Stiftung oder die evangelische Akademie in Loccum würden den Dialog mit der Deutschen Volksunion (DVU) pflegen. Die DVU und Milli Görüs haben vieles gemeinsam - sie rufen nicht zur Gewalt auf, spalten aber die Gesellschaft mit Ungleichheitsideologien, haben eine undemokratische Führungs- und eine konspirative Organisationsstruktur und undurchsichtige Finanzquellen. Auch einen virulenten Antisemitismus teilen sie. Zwei Unterschiede gibt es allerdings: Milli Görüs ist erfolgreicher. Und der DVU schlägt der entschlossene Widerstand der Zivilgesellschaft entgegen.

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, findet an Milli Görüs nichts Verwerfliches mehr. 1999 nahm er an der Jahresversammlung im Müngersdorfer Stadion von Köln teil. Lamers kritisiert das Bild, das deutsche Behörden von Milli Görüs haben: "Es ist stark geprägt durch das Bild, das die kemalistischen Kräfte in der Türkei von Milli Görüs haben. Damit kommt man nicht weiter."

Wie soll man Milli Görüs betrachten? Sie wurde auf Veranlassung von Necmettin Erbakan 1976 in Deutschland gegründet. Er bestimmt auch heute noch die Politik der Organisation. In der Türkei will sie die Ordnung durch ein auf Koran und Scharia basierendes System ersetzen. In Deutschland fordert man dies nicht, solange man in der Minderheit ist.

Wer die Spielregeln bestimmt

Umgesetzt wird die Milli-Görüs-Politik in Europa mittels hunderter Moschee-, Frauen-, Jugend- und Studentenvereine. Viele dieser Vereine leugnen ihre Abhängigkeit von Milli Görüs. Zum Beispiel die Islamische Föderation in Berlin, die kürzlich als Religionsgemeinschaft anerkannt wurde. Sie versicherte zumindest den Behörden glaubhaft, mit Milli Görüs nichts zu tun haben. In einem der taz vorliegenden internenen Organisationspapier von Mlli Görüs heißt es dagegen: Die "Islamischen Föderationen", die es in nahzu allen Bundesländen gibt, gehören Milli Görüs an.

Was hat eine Organisation zu verbergen, die so ausdauernd lügt? Die deutsche Öffentlichkeit hat das Interesse an einer Antwort verloren. Inzwischen bestimmt Milli Görüs die Spielregeln. Ein Beispiel: Am 30. September 1999 veranstalte der von Milli Görüs dominierte Islamrat im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale in Berlin, eine Podiumsdiskussion. Eingeladen waren unter anderem Theo Sommer, Mitherausgeber der Zeit, Edzard Reuter, Peter Scholl-Latour und Michel Friedman vom Zentralrat der Juden. Den beiden Berliner Journalisten Claudia Dantschke und Ali Yildirim wurde der Zutritt zur Veranstaltung von Milli-Görüs-Ordnern verwehrt. Der Grund: Sie hatten Material eines Milli-Görüs-Aussteigers veröffentlicht, das belegt, wie Milli Görüs und ihre Tarnorganisationen die Öffentlichkeit täuschen und mit welchen Tricks Milli Görüs die CDU-Bezirksgruppe in Berlin-Kreuzberg unterwandern wollte. Hasan Özdogan gegenüber der taz: "Bei diesen beiden Journalisten handelt es sich um Unruhestifter, Verleumder, engagierte Gegner des Islam, die einen schmutzigen Journalismus betreiben." Den Journalisten Yildirim bezeichnete Özdogan als "früheren Kommunisten, radikalen, ungläubigen Aleviten mit großem Rachebedürfnis an Muslimen." Kommunist, Gegner des Islam, ungläubiger Alevit - in die Sprache der Islamisten übersetzt heißt dies: Gegen diesen Mann ist der Einsatz aller Mittel erlaubt. Niemand solidarisierte sich mit den beiden Journalisten. Michel Friedman (CDU) lobte die Veranstaltung als "Versuch des dialogischen Prinzips des Respekts".

Woher rührt die plötzliche Liebe zu Milli Görüs? Für Ahmet Senyurt ist die Sache klar: "Milli Görüs hat Einfluss auf das Ghetto. Und wer diesen Einfluss hat, den umwerben die Politiker." Viele Politiker wissen um den Sprengstoff, der in Stadtteilen wie Berlin-Kreuzberg liegt, wo mehr als dreißig Prozent der Immigranten arbeitslos sind. Milli Görüs bietet Hilfe an. "Wir bringen die Jugendlichen weg von den Drogen und der Gewalt", lautet ihr Angebot. "Wenn wir nicht wären, wäre es um vieles unruhiger in Berlin-Kreuzberg oder Köln-Nippes", gibt Mehmet Sabri Erbakan, Deutschland-Chef von Milli Görüs, zu bedenken.

Das muss nicht so bleiben. Hasan Özdogan fügte am Donnerstag drohend hinzu: Wenn die deutsche Öffentlichkeit Milli Görüs in die Ecke drängt, dann gibt es keine Integration.


Posted by Astrid Haarland at 12:44 EM
Die "Islamische Charta"

Bundeszentrale für Politische Bildung
www.bpb.de

Die "Islamische Charta" des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Ein Beitrag zur Integration oder Mogelpackung?

Rainer Brunner

Dass die Integration muslimischer Minderheiten in die europäischen säkularisierten Gesellschaften mehr oder minder große Probleme bereitet, andererseits aber eine schiere Notwendigkeit ist, darf wohl mittlerweile als eine Binsenweisheit bezeichnet werden. Ebenso, dass zu diesem Prozeß immer zwei Parteien gehören, die nichtmuslimische Mehrheit, die die Integration zuläßt und der Minderheit die selbstverständlichen selben Rechte zugesteht, die für sie selber gelten, aber auch die Muslime, die sich integrieren wollen, was unweigerlich mit der Anerkennung bestimmter allgemeingültiger Spielregeln verbunden ist.

Bedauerlicherweise findet in Deutschland dieses Ringen momentan weniger auf der sozialen oder politischen Ebene statt als vielmehr vor den Schranken der Gerichte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen (Bundesverwaltungsgericht) ist nur das jüngste Beispiel


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Posted by Astrid Haarland at 12:38 EM
Juni 10, 2003
A new phase in American involvement

bitterlemons.org - Palestinian - Israeli crossfire

This week's edition is on:
The new phase in American involvement


Two Palestinian views

Never on time, never enough
by Ghassan Khatib


As if Palestinians are occupying Israeli land
interview with Zakaria
Al Agha

Frankly, there is now mistrust between the Palestinian people and the American administration.

Two Israeli Views

Bush's dedication to the cause
by Yossi Alpher

It is not often that an American president tells An Arab leader that he "has a mission from God."


The 2003 Gulf War: a turning point in American strategy?
by Abraham Ben-Zvi

There is a direct link between the Iraqi campaign and the transformation of regional social and political systems.

Posted by Astrid Haarland at 05:37 EM
Eine Bombenstimmung im Land!

Es ist doch wieder mal spannend:
Lauter Polizeisirenen hier, Bombendrohung im Kölner Hauptbahnhof, Taxifahrer, die keine Aufträge für die Kölner Innenstadt annehmen -

und ich erfreue mich in all dem Lärm an Hillary Clinton auf der Titelseite des Spiegel: "Mein anderes Amerika"

Gute PR-Arbeit, meine Damen und Herren! Die Beziehungen USA-Deutschland scheinen einer neuen Blütezeit entgegenzugehen.

Posted by Astrid Haarland at 05:11 EM
Juni 09, 2003
Achtung Satire!

Nun ja, auf die Idee, solch einen Text auf seiner Seite zu veröffentlichen, kann auch nur ein Henryk Broder kommen.

Obwohl, wenn ich mirs so recht überlege: warum eigentlich nicht? Seit wann ist Satire in Deutschland verboten? Im Forum unserer Seite www.parentspower.de habe ich mir schließlich auch die Freiheit genommen, nur auf Alice Schwarzers Artikel zur Kopftuchdebatte in der Frankfurter Allgemeinen hinzuweisen. Also, recht hat er, der Herr Broder, es lebe die Freiheit zur Satire!

Und hier die Einleitung:

Hannes Stein
An Arab State in Europe
Is Germany an Arab country? At the surface, the answer seems clear: it is still easier to get wurst than falafel, and bars serve beer rather than sickly sweet tea with nana. If the German chancellor made a habit out of beginning speeches with »In the name of Allah, the all-merciful«, it would come as a surprise; and it has not yet become customary to start conferences at newspapers by reciting a sura from the Holy Quran.

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Posted by Astrid Haarland at 12:24 EM
Juni 07, 2003
Bildung eines zivilen Fonds zur Förderung von Zusammenarbeit

Eine Aktion von medico international
"Israel und Palästina - Zeichen paradoxer Hoffnung"
www.medico.de

Text von der website:

Handeln im Zeichen paradoxer Hoffnung
Appell zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte

Es gehört zur Tragik des israelisch-palästinensischen Konfliktes, dass mögliche politische Lösungen von den Konfliktparteien als Bedrohung ihrer jeweiligen Existenz betrachtet werden. Die fatale Dynamik, die daraus resultiert, wird solange anhalten, wie Israelis und Palästinenser nicht in einen Prozess der Versöhnung eintreten, der von den zivilen Gesellschaften getragen wird. Versöhnung ist nicht nur das Ergebnis politischer Friedenslösungen, sondern auch deren Voraussetzung.

Im Nahen Osten wird heute deutlich, was auch für andere Konflikte der Welt gilt: gesicherte Existenz liegt nicht in der Abgrenzung, dem Separieren von Staaten und dem Aufbau von Feindbildern, sondern nur im gleichberechtigten Neben- und Miteinander.
Auf Dauer würde Palästina die Abkopplung von dem hohen israelischen Entwicklungsstand ebenso wenig Vorteil und Zukunft bringen wie Israel das Festhalten an Vorherrschaft und dem Dogma, dass eigene Sicherheit nur durch Überlegenheit gewährleistet ist. Die aktuelle Politik der Kriegsparteien ist bei aller militärischer Ungleichheit letztlich von der­selben Logik dominiert. Sie zielt auf die Unsicherheit und Demütigung der jeweiligen Gegenseite und hat die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu Geiseln des Konflikts werden lassen.

Wider Bekenntniszwang und Identitätssuche
Es mag als hoffnungsloses Unterfangen erscheinen. Trotzdem. Wir rufen auf zu direkter und unmittelbarer Hilfe. Denn es gibt Israelis und Palästinenser, die sich der weiteren Polarisierung ihrer Gesellschaften entgegenstellen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer historischen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. Der Holocaust als singuläres Verbrechen und Zivilisationsbruch markiert das Scheitern der europäischen Mo­derne und bleibt Teil der Gründungsgeschichte Israels.
Ein verantwortlicher Umgang mit den Ereignissen im Nahen Osten kann nicht geprägt sein von Bekenntniszwang und Identitätssuche derer, die sich die Tragödie aus sicherer Entfernung anschauen. Es gibt in diesem Konflikt keinen sicheren Grund, von dem aus man einfache Lösungen vorschlagen könnte. Das unbestreitbare Existenzrecht Israels aber legitimiert nicht die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser, die Zerstörung ihrer zivilen Infrastruktur und die de facto Besetzung der Autonomiegebiete. Genauso wenig entschuldigen die Unterdrückung und Ohnmacht der palästinensischen Gesellschaft die unheilvollen Selbstmord­attentate gegen die israelische Zivilbevölkerung. Auch in bewaffneten Konflik­ten muss das humanitäre Völkerrecht gelten und ist nicht jedes Mittel erlaubt.

Ein Solidarfonds für direkte Hilfe
Wir rufen zur Bildung eines zivilen Fonds auf, der Initiativen fördert, die auf Zusam­menarbeit setzen und dabei in ihrer all­täg­lichen Arbeit für die demokratische Aus­gestaltung ihrer Gesellschaften streiten.
Exemplarisch stehen dafür die gemeinsamen Projekte der israelischen Physicians for Human Rights mit der Union of Palestinian Medical Relief Committees. Ihre Zusammenarbeit versucht nicht nur eine Notversorgung der unter den Gewalthandlungen leidenden Menschen zu gewährleisten, sondern ist ein manifester Beweis dafür, dass auch jetzt noch gleichberechtigte Beziehungen zwischen Arabern und Juden möglich sind, die in der scheinbaren Hoffnungslosigkeit von unten »Inseln der Vernunft« schaffen.

Unterzeichen Sie mit Ihrer Spende den zivilen Fonds für Israel/Palästina.
medico international gemeinsam mit u.a. Ali Ahmad Sa‘îd Esbir Adonis (Dichter, Paris), Prof. Richard J. Bernstein (New School for Social Research, New York), Prof. Micha Brumlik (Leiter des Fritz Bauer Institut, Universität Frankfurt), Daniel Cohn-Bendit (MdEP, Frankfurt/Main), Prof. Beshara B. Doumani (Universität Berkeley), Peter Franke (Schauspieler, Hamburg), Dr. Hildegard Hamm-Brücher (München), Dr. Carl Hegemann (Dramaturg, Volksbühne Berlin), Prof. Axel Honneth, (Leiter des Instituts für Sozialforschung, Universität Frankfurt/Main), Alfred Hrdlicka (Bildhauer, Wien), Navid Kermani (Wissenschaftskolleg zu Berlin), Hans Koschnick (Bürgermeister a.D., Bremen), Prof. Walter Jens (Tübingen), Jörn Böhme (DIAK-Vorstand – Deutsch Israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten, Hamburg), Friederike Mayröcker (Dichterin, Wien), Prof. Dr. Jean-Luc Nancy (Universität Straßburg), Paul Parin (Psychanalytiker, Zürich), Friedrich Schorlemmer (Theologe, Wittenberg), Dr. Elisabeth Schweeger (Intendantin Schauspiel Frankfurt Main), Roger Willemsen (Publizist, Hamburg) und ca. 1000 weitere…

Posted by Astrid Haarland at 10:41 FM
Uri Avnery: Die heilige Krone

www.uri-avnery.de

Wenn der Staat Palästina errichtet und die Mehrheit des palästinensischen Volkes realisiert, dass ihr nationales Ziel erreicht worden ist, dann wird es für seine politischen Führer nicht schwierig sein, die bewaffneten Organisationen, die sie zu zerstören versuchen, zu überwinden.


Ein guter Rat an Abu-Mazen: Vermeiden Sie Altalena!
Er wird diesen Namen in nächster Zeit immer wieder zu hören bekommen. Jeder Israeli, dem er auf dem Weg nach oder von Akaba begegnen wird, wird von ihm fordern, mit Hamas so zu verfahren, wie es Ben Gurion mit dem Schiff Altalena getan hat. Dies wäre aber ein heimtückischer Rat.

Eine kurze Analyse wird zeigen, warum.

Am Vorabend der Staatsgründung Israels gab es drei bewaffnete jüdische Organisationen in Palästina. In Privatgesprächen vergleichen israelische Sicherheitsexperten die gegenwärtigen palästinensischen Organisationen mit diesen.

Die größte war die „Hagana“ („Verteidigung“), die eine halb offizielle und halb geheime Miliz der zionistischen Führung war. Sie kann mit der Fatah (Tansim) verglichen werden.
Die zweite gehörte dem rechts-nationalistischen Flügel an: die „Nationale Militärorganisation“, (kurz „Irgun“) von Menachem Begin. Sie spaltete sich in den Dreißigern von der Hagana ab und führte blutige Aktionen gegen die Araber und die britischen Besatzungskräfte. Sie kann mit dem militärischen Flügel von Hamas verglichen werden.

Noch extremer waren die „Kämpfer für die Freiheit Israels“, allgemein als die nach ihrem Gründer benannte „Stern-Bande“, der von der britischen Polizei getötet worden war. Sie hatte sich 1940 vom Irgun getrennt, nachdem diese Organisation bei Ausbruch des 2.Weltkrieges in einen „Waffenstillstand“ mit den Briten eingewilligt hatte. Es gibt einige Ähnlichkeiten zwischen den „Sternisten“ und dem islamischen Jihad.


Der Artikel

Posted by Astrid Haarland at 09:57 FM
Juni 06, 2003
Kurze Erinnerung: Die Politik und Jürgen W. Möllemann

Das Wahlkampf-Team Möllemann-Westerwelle
gefunden im Google-Cache auf der folgenden Seite:
www.neuewelt.at

Kommentar
Tabubrecher

Wer ein liberales Deutschland will, darf offenbar nicht liberal wählen am 22. September. Seit Wochen wissen die Wählerinnen und Wähler nicht mehr, ob sie neoliberale Schaumschläger, weltoffene Humanisten oder gar rechte Schmierenkomödianten an die Macht im größten EU-Staat hieven, wenn sie der FDP ihre Stimme geben.
Jürgen Möllemann macht diese Verwirrung möglich. Seine antisemitischen Attacken gegen Michel Friedman, der "mit seiner intoleranten, gehässigen Art"dem Antisemitismus Vorschub leiste und die Rundumschläge gegen Israel, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und die Alt-Liberalen in der FDP, sind als Alarmsignal zu verstehen. Hier spielt einer mit dem Feuer! Setzt jemand das Haider-Virus einem Großfeldversuch im Land des Holocaust aus. Prompt applaudiert ihm Haider aus seiner Kärntner Trutzburg und ermutigt zum strammen Marsch nach rechts.

Was ist los in Deutschland?
Es ist eines der wenigen EU-Länder wo es keine rechtsradikalen Demagogen mit Massenwirksamkeit gibt, die vergleichbar mit Haider oder Le Pen wären. Die Erfolge der Rechten in Europa signalisieren aber, dass hier ein großes Protestpotential liegt. Der österreichische PR-Berater Goergen an Möllemanns Seite, offenbar ein Fan von Haider, hat dazu den Kick gegeben. Ein abgekartetes Spiel, wie man trotz aller Dementis leicht erkennen kann. Der Parteichef der FDP, Guido Westerwelle, setzte nach dem sogenannten "antisemitischen Tabubruch" seines Vize Möllemann nämlich noch eins drauf, indem er meinte: "Tabuwächter können mir gestohlen bleiben." Es gibt kein energisches Durchgreifen gegen Möllemann und seine Klone. Im Gegenteil. Und die Volksseele?
In den verstunkenen Kneipen Berlins herrscht ein rüder Ton, dort kommt Möllemann gut an, der Friedman zwar nicht die Zähne, aber die Zunge zeigt. Die infantile Show zeigt Wirkung: "Sind doch selber schuld, wenn sie wieder mal ins Gras beißen. Da kochst Du doch über bei so einem überheblichen Typ wie den Friedman." Die Botschaft hat ihre Adressaten offenbar erreicht. Der braune Brei kocht seit Wochen hoch und in Leipzig haben die NPD-Nazis vor ein paar Tagen eine Demonstration abgehalten, mit der Losung "Solidarität mit Möllemann".

Verwunderlich?
Die FDP galt in den fünfziger und sechziger Jahren schon als "die Stammpartei der Nationalsozialisten". Im Jahr 1953 wurde eine Verschwörung gegen die junge demokratische Ordnung von den Briten aufgedeckt. Der sogenannte Gauleiter-Kreis hatte sich in der FDP eingenistet und wollte die Macht in Nordrhein-Westfalens FDP an sich reißen. In den sechziger Jahren gab es dann sogar einen hochkarätigen Nazi auf Bundesebene. Er war Finanzminister in der Erhard-Regierung und saß auch im Bundesvorstand der FDP: Rolf Dahlgrün, persönlicher Freund von Göring, NSDAP-Mitglied seit 1933. Wie zum Hohn für die Opfer war ausgerechnet dieser Mann auch für die Wiedergutmachung zuständig und bekämpfte sie wo immer er nur konnte. Die FDP war, wie in Österreich die FPÖ, ein Sammelbecken der alten Nazis. Nur waren da ungleich wirkungsvollere Nazi-Kader am Werk als in Österreich, sowohl in der Wirtschaft wie auch in der Politik.
Vor diesem Hintergrund könnte der Wahlkampf in Deutschland zu einer Zäsur werden: Die FDP fischt mit antisemitischen Parolen im nazistischen Bodensatz und in den nächsten Wochen geht die CDU/CSU mit Parolen gegen das Zuwanderungsgesetz ans Werk. Damit werden zwei Reflexe bedient, die das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland mit Sicherheit extrem verschärfen: Der latente Antisemitismus und die dumpfe Fremdenfeindlichkeit. Es sieht ganz nach einer Arbeitsteilung im Wahlkampf für die Bundestagswahl aus. Rudi Lux


Siehe auch
www.zeit.de


Politik 22/2002
FDP und ihr Verführer
Antisemitismus als Wahlköder? Möllemann darf nicht voran

Der Artikel


Und auch:
www.telepolis.de

Saddam Hussein und die Bundestagsdrucksache AZ V B4-296-92-VS
Harald Neuber 18.12.2002
Der Waffenbericht aus Bagdad soll die Namen zahlreicher deutscher Unternehmen enthalten, die in den Irak lieferten - die Liste wurde nicht veröffentlicht, trotzdem sind die Namen bekannt

1991 stellte der damalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann dem Bundestag einen "Bericht über die Ausfuhren in den Irak" mit dem Aktenzeichen V B4-296-92-VS vor. Die Kritik der Opposition folgte stante pedes. "Große Lücken" weise der Bericht auf, hieß es damals aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Würden die Informationen nicht umgehend ergänzt, so die Drohung, werde man alles daran setzen, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten, Norbert Gansel, holte weiter aus. So oder so werde sich eine Untersuchung des Parlamentes "dicht am Rande eines Untersuchungsausschusses bewegen oder ihn sogar überschreiten", erklärte der SPD-Vize in der Wochenzeitung "Die Zeit".


Der Artikel

Und zum Schluss:
Am 27. Mai hat Jamal Karsli, der Mann, den Möllemann in die FDP geholt hatte, die Partei FAKT gegründet:
www.netzeitung.de
Jamal Karsli gründet neue Partei


Rund ein Jahr nach seinem Rückzug aus der FDP will der umstrittene Ex-Grüne Jamal Karsli eine eigene Partei gründen. Mit einem ungewöhnlichen Namen.

Der umstrittene Ex-FPD- und Ex-Grünen-Politiker Jamal Karsli will in dieser Woche eine eigene Partei gründen. Nach «mehrmonatiger Vorbereitungsphase» finde die Gründungsversammlung seiner Partei am Donnerstag in Düsseldorf statt. Ihr Name: FAKT, was laut Karsli für Frieden, Arbeit, Kultur, Transparenz steht.

Der Artikel



Posted by Astrid Haarland at 11:15 FM
Zum Tod von Jürgen W. Möllemann

www.sueddeutsche.de

Angst vor dem bürgerlichen Tod

Möllemann musste durch die Ermittlungen der Justiz um den Verlust seines Ansehens fürchten
Von Hans Leyendecker

Der Artikel


Kaum Unfälle wegen Materialfehlern
Statistisch äußerst unwahrscheinlich
Von Karl Forster

Es war während eines Manövers einer Fallschirmabteilung der französischen Armee in der Provence in den achtziger Jahren. Damals geriet einer der Springer in einen derart starken Aufwindsog einer Gewitterwolke, dass dieser ihn in die Wolke zog. Dort zerfetzten Hagel und Wind den Schirm, der Soldat fiel wieder aus der Wolke und zog dreihundert Meter über Grund den Reserveschirm. Er überlebte, allerdings mit diversen Verletzungen durch Hagelschlag.


Anders Patrick de Gayardon, genannt the birdman – der Vogelmann. Er war einer der weltbesten Skydiver, Fallschirmspringer, die oft mit einer Art Surfbrett oder mit Flügel-ähnlichen Vernähungen des Overalls im freien Fall Kunststücke fliegen. Er hatte für ein Kunststück die Leinen seines Schirms neu vernäht und eine dabei übersehen. Bei einem Trainingssprung am 13. April 1998 in Hawaii zog er knapp über Grund den Schirm, doch der öffnete sich nicht. Und für den Reserveschirm blieb keine Zeit mehr. Patrick de Gayardon war sofort tot.


Solche Extrembeispiele sind jedoch äußerst selten in diesem Sport, der nur für Laien so gefährlich aussieht.

Der Artikel

www.telepolis.de

Absturz
Goedart Palm 05.06.2003

Der Artikel


www.spiegel.de

VERFAHREN GEGEN MÖLLEMANN

Tricksen bis zum Schluss
Von Matthias Gebauer

Der Artikel

Posted by Astrid Haarland at 10:19 FM
Juni 05, 2003
Raus und wieder rein

Dieser Kommentar ist viel zu schade, um von mir einfach gelöscht zu werden. Da der heutige Tag jedoch auch in vielen anderen Dingen nicht ganz so gut verlief, hatte ich mich etwas voreilig entschlossen, zu löschen. Hiermit setze ich das Meisterwerk wieder rein und gelobe in Zukunft, nur noch strafrechtlich Relevantes zu löschen:

"Ausgematrix" schrieb:
Soll man das ernst nehmen? Ist anoteron neuerdings in den Bereich des esoweb einzuordnen? Letztlich muss es die Betreiberin verantworten, wen sie als Autor zulässt. Wenn es allerdings der Ehemann ist, der sich nun als Kaffeesatzleser betätigen darf, dann ist allerdings der Apfel nicht weit vom Stamm gefallen.
Glücklicherweise hat seine Gematrickserei keinen Schaden angerichtet. Zu wissen, dass die road map vorläufig ist, erfordert das Basiswissen eines 16-Jährigen. Die wichtigtuerische Ankündigung, dass der begnadete Hauszauberer auch Dekonstruieren könne, wenn er nur wolle, stimmt die Hausfrau wohl hoffnungsvoll. Der Gatte schlägt halt den richtigen Ton an und schon ist der Müll in der Tonne. Da gehört er auch hin.
Ich, für meinen Teil, entsorge anoteron von meiner linkliste.

Posted by Ausgematrix at 05.06.03 14:49


Soweit also der Kommentar von Ausgematrix. Weiteres ist unten im weblog zu lesen. Mehr zum Thema demnächst!

Posted by Astrid Haarland at 09:36 EM
Ein Scheiss-Tag!

Es gibt Tage, auf die kann man verzichten. So einer wie der heutige. Der Morgen fing so ruhig an. Ich schrieb meine Kommentare zu Neuoffenbarung, Spiritismus und jüdischen Okkultismus, meine drei derzeitigen Themenschwerpunkte im Bereich Religionswissenschaft. Und dann erfüllte ich die Bitte meiner Frau. "Kannst Du nicht mal Deine Gematrie-Kenntnisse auf politische Begriffe anwenden?" hatte sie mich gefragt. "Wie wär's, wenn Du mal road map gematrisierst? Mit der Gematrie hast Du doch ein ganzes Parsimony Forum begeistert." Ich zögerte. "Ich weiss nicht. Wenn ich mir Deine Leserschaft so anschaue, die ganzen Unis und Stiftungen, die bei Anoteron täglich reinschauen. Die Bande ist humorlos. Das sind Deutsche und Österreicher. Die werden grundsätzlich und wesentlich. Das kann missverstanden werden." "Ach was, das macht Spass. Und Du erzählst doch nichts, was jemanden kränken könnte." "Also gut. Ich gematrisiere dann die road map."

Ich benötigte eine knappe halbe Stunde, dann war das Ding im weblog.
Der Text gefiel mir. Was ich schrieb, war letztlich nichts Überraschendes. Die road map bedeutet in der Analyse ihres Wortklangs, dass sie ein vorläufiges Projekt ist. O.K. eher schwach, die Ausbeute. Aber ich hatte keinem auf die Füsse getreten.
Denkste!

Um 14.49 MESZ postet ein Herr Ausgematrixt aus Austria im Stil von Henryk M. Broder, also bissig und frontal unter die Gürtellinie, dass meine Frau offensichtlich mit einem Spinner verheiratet ist.
Drei Stunden später geht's weiter. Der Ton spitzt sich weiter zu. Jetzt wird es tatsächlich grundsätzlich und wesentlich.
Meine Frau wird darauf aufmerksam gemacht, dass ich nicht schickliche Themen religionswissenschaftlich bearbeite. Nicht schicklich in universitären Kreisen (zumindest in der Öffentlichkeit) ist die Nähe zum Obskuranten. Wenn die Geister klopfen, die Medien schreiben und die Mönche Mantren intonieren, dann ist das ein Thema für RTL oder Pfarrer Fliege, aber bitte nicht für ein politikwissenschaftliches weblog.

Und so schlug die political correctness im Land der begrenzten Möglichkeiten mal wieder zu. Meine Frau nahm mein Elaborat aus dem weblog und es konnte eigentlich damit getan sein.
Denkste!

Die Grundsätzlichen und Wesentlichen hatten entdeckt, dass Anoteron auf einem Server liegt, der auch meinen Spiritismus verwaltet.
Ecrasez l'infame! Auch dieser Skandal im Wasserglas muss an die Öffentlichkeit.
Es wird also nachgekartet.
Anoteron ist kontaminiert. Meine Frau wahrscheinlich auch.
Korrekt wie sie ist, reicht sie morgen die Scheidung ein.
Ich, für meinen Teil, emigriere in den Himalya. Dorthin, wo die spirituellen Meister wohnen, die mir auch diesen Text, wie jeden Tag, paranormal ins Netz setzen, während ich vorm Fernseher hocke, wo nur noch Arte, Phoenix und 3-sat zu empfangen ist.

Robert Berghausen
(der kein eigenes Passwort für anoteron.de besitzen *darf* und dessen Beitrag deswegen von seiner Frau ins weblog gesetzt wird)
www.bertha-dudde.de

Posted by Astrid Haarland at 08:04 EM
Freiwillige Zensur im weblog

Liebe LeserInnen!
Liebe Frau Ney!
Hallo "Ausgematrixt"!


Anoteron zensiert heute tatsächlich einmal. Ich nehme alle Beiträge zum Thema "Gematrie" heraus.

Ich hatte zwar extra geschrieben, dass man das Thema bitte nicht ganz ernst nehmen sollte, doch vielleicht kann man sich darüber einfach nicht lustig machen?

Lieber Ausgematrixt: Die "Hausfrau" in deinem Kommentar war wohl eher abwertend gemeint? Ich nehme an, du kennst den Job Hausfrau nur vom Zusehen?


Übrigens: Einer meiner Jobs ist das Schreiben eines Buches zusammen mit einem Freund. Das Buch wird im Herbst in einem bekannten deutschen Verlag erscheinen und hat eine Menge mit diesem weblog zu tun.


Also: Liebe LeserInnen, ich vermeide in Zukunft alle Scherze und berichte nur noch (Tod-)ernstes. Oder vielleicht lieber doch nicht...?


Viele Grüsse
Astrid Haarland

Posted by Astrid Haarland at 05:57 EM
Juni 04, 2003
"Das Heilige Land muss geteilt werden"

www.spiegel.de


GIPFEL VON AKABA

Der Wille ist da - die Umsetzung steht aus. Auf dem Nahost-Gipfel in Akaba hat Israels Ministerpräsident Ariel Scharon angekündigt, illegal errichtete Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu räumen. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas schwor der Intifada ab.


Akaba - Nahezu drei Jahre hatte es keine Verhandlungen mehr zwischen Israel und den Palästinensern gegeben. Nun gab es einen Durchbruch im Bemühen, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Scharon und Abbas unterstützen offenbar den Plan, eine friedliche Koexistenz eines palästinensischen und eines israelischen Staat zu erreichen.

Der ganze Artikel und weitere Links zum Nahost-Gipfel

Posted by Astrid Haarland at 07:00 EM
Kritik am Arabischen Nationalismus

Middle East Media Research Institute
MEMRI
www.memri.de
MEMRI Special Dispatch - 4. Juni 2003


Viele arabische Intellektuelle haben in den vergangenen Monaten mehr denn je die herrschenden Regimes im Mittleren Osten kritisiert. Das gilt besonders für einen Beitrag von Tawfiq Abu Bakr, Kolumnist für mehrere arabische Blätter, der Ende Mai in der palästinensischen Tageszeitung Al Ayyam erschien. Abu Bakr stellt darin dem Arabischen Nationalismus ein vernichtendes Zeugnis aus, verteidigt den Krieg gegen das Regime Saddam Husseins und fordert eine "arabische Renaissance".

(Hinweis: Einen Überblick über die Positionen von arabischen Intellektuellen in der Debatte um den Arabischen Nationalismus und die US-Politik in der Region gibt ein weiterer Text, der unter dem Titel "A Tale of Two Visions" auf der Startseite unserer Homepage unter www.memri.de zu finden ist.)

"Die Chance des arabischen Liberalismus"
(von Tawfik Abu Bakr)

"Ich glaube fest daran, dass es heute günstige und reichlich Möglichkeiten gibt, um liberales Denken in unserem Land voran zu bringen. [Insbesondere] nach dem tiefen Fall, den die anderen politischen Strömungen, die nationalistische, linke und die islamische, erlebt haben. Natürlich werden diese sich nun an jeden Strohhalm klammern, bevor eine breite Strömung sie hinwegfegt - die Strömung der Erneuerung, des Realismus und des Glaubens an Wissen, Logik und Besonnenheit. Deshalb stürzen sie sich mit ungewöhnlicher Bösartigkeit in die letzten Schlachten: Leichthin klagen sie jeden Vertreter anderer Meinungen an, Verräter, Kollaborateur des Kolonialismus oder - im Sprachgebrauch der radikalen Islamisten - Ungläubiger oder Ketzer zu sein. Wer ihre Schriften und ihre Propaganda liest und das Beben ihrer Stimmen auf den Bildschirmen vernimmt, merkt, wie hier die Nerven blank liegen, nachdem ihre Gedankengebäude vollständig zusammengebrochen sind.

Sie haben nicht eine ihrer Vorhaben wie Einheit, Demokratie, Befreiung und soziale Gerechtigkeit verwirklicht. Vielmehr haben sie bestätigt, dass sie sich, einmal an die Macht gelangt, in eine Klasse verwandeln, die sich ihrer Privilegien erfreut und die Menschen in sagenhaftem Ausmaß unterdrückt; [wenn man] all jenen Geschichten glauben kann, die aus dem Irak [unter Saddam Hussein] berichtet werden - von Massengräbern und dem kaltblütigen Hinmetzeln eines jeden, der sich dazu verführen ließ, das System zu kritisieren oder nicht alle Maßnahmen dieses Regimes mit der nötigen Begeisterung unterstützte.

Mit Panzern kamen die Nationalisten in den 50er Jahren und ihre wichtigste Botschaft war die Befreiung Palästinas. Aber in ihrer Ära ging der Rest von Palästina und arabisches Land von der dreifachen Größe Palästinas verloren. Sie stoppten die natürliche Entwicklung ihrer Gesellschaften [...], und die Massen weinten den Parlamenten und Parteien, die zuvor ein bescheidener Anfang für eine liberale Bewegung gewesen waren, nur wenige Tränen nach. Parlamente und Parteien wurden noch in der Wiege liegend lebendig begraben - zugunsten von revolutionären Ideen, für deren Umsetzung dann nie ein Weg gefunden wurde. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang haben die Nationalisten unsere Völker [stattdessen] mit ihrer notorischen Parole ´Keine Stimme soll lauter sein als der Ruf nach der Schlacht´ - der Schlacht mit Israel und dem Imperialismus - in den Ohren gelegen. Als ob der Sieg [nur mit Propaganda] zu erringen wäre - ohne Demokratie, welche die Energien und verborgenen Möglichkeiten der Menschen doch erst zur Entfaltung kommen lässt.

Als die Staaten des sozialistischen Lagers zusammengebrochen sind, hieß es, dass den linken Parteien in unserem Land nichts anderes übrig bleibe, als daraus ihre Schlüsse zu ziehen. Dazu jedoch erklärte der bekannte ägyptische Intellektuelle Dr. Fuad Zakariya mir einmal: ,Sei kein Optimist. Niemand in unserem Land ist bereit, vom anderen zu lernen. Nicht eine Lektion werden sie lernen. Alles was passieren könnte, ist das die Schamesröte in ihren Gesichtern zunimmt. Sonst nichts.' Und so war es dann auch.

Das folgenschwere Erscheinen von fundamentalistischen Kräften in unserem Land ist keineswegs Resultat von irgendwelchen Leistungen, die sie vorzuzeigen hätten - solche gibt es einfach nicht. Nein, [ihr Erfolg] basiert auf einer großen Lücke im politischen Spektrum. Sie stießen in ein Vakuum, weil die anderen politischen Strömungen nichts mehr zu versprechen hatten und ihre überkommenen Programme und Symbole [...] weiter mit sich herumschleppten, statt sie zu erneuern. Auch die Führungen der Parteien haben sich bei uns nicht verändert; und sie werden sich wohl auch nicht wandeln. Der Generalsekretär einer linken Partei könnte die 90er überschreiten und er wäre immer noch im Amt. [...] Und als dann die Nationalkonferenzen und der nationalistische Islamismus kamen, durften wir in ganz genau dieselben Gesichter sehen und mit großem Widerwillen den immer gleichen Reden gegen Veränderung und Wandel zuhören.

Was wir also brauchen, ist die Entfaltung einer neuen Strömung - nämlich der liberalen Strömung, die sich nicht vor der Anschuldigung fürchten darf, der westlichen Tradition zu nahe zu stehen. Auch darf sie sicht vom Geschrei aus dem Kreis der "Freunde des lauten Rufs", die süchtig nach Feindschaft mit "dem Anderen" sind, erschüttern lassen.

Im Rahmen einer Befragung erklärten [vor kurzem] in der Sendung "Die Gegenrichtung" von Faisal al-Qasim beinahe 80% Prozent [der Befragten], sie würden den Kolonialismus gegenüber den repressiven arabischen Regimes vorziehen.

Dies ist eine Botschaft an die "lauten Rufer", dass Parolen [unter dem Motto] "gegen das Andere" die Allgemeinheit nicht länger täuschen oder einschüchtern. Ich rufe diese Brüder auf, in die irakischen Städten zu gehen und - fern ab der Kameras - die einfachen Menschen zu befragen. Die werden ihnen sagen, dass die Befreiung von einem Regime, das Land und Menschen, sowie Ackerbau und Viehzucht zugrunde gerichtet hat, eine große Leistung war - eine Leistung, die nur in der Art und Weise möglich war, wie es nun einmal geschehen ist. Zwar möchte niemand fremde Soldaten im eigenen Land sehen, aber es besteht trotzdem ein Unterschied zwischen schlimm und schlimmer. Wenn nicht geschehen wäre, was geschehen ist, würde wohl am Ende dieses und zu Beginn des nächsten Jahrhunderts im Irak noch immer ein [.] Nachkomme [Saddam Husseins] herrschen.

Es führt kein Weg darum herum, ein Konzept "internationaler humanitärer Intervention" zu entwickeln und nach genauer Prüfung präzise Regeln dafür festzulegen. [Nur so] können Völker aus den Klauen barbarischer Herrscher gerettet werden, die dies nicht aus eigener Kraft schaffen. Denn auf welche Weise diese Herrscher jede oppositionelle Stimme unterdrücken, übersteigt jegliche Vorstellungskraft. Ich selbst habe diesen Punkt bereits im Rahmen der internationalen Menschenrechtsbewegung vorgebracht und werde dies mit noch größerer Entschlossenheit weiter tun. Bisweilen habe ich auf der Welt-Menschenrechtskonferenz, die seit Jahren in Wien zusammenkommt, Anspielungen seitens despotischer arabischer Regimes gehört, die sich alle um die Frage nationaler Souveränität drehten und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes ablehnten. Damit isolieren sie sich von ihren Völkern - und zwar, ohne dass es eine internationale Überwachung geben würde.

Wenn sich jemand in einer verlassenen Steppe allein einem wilden Raubtier gegenüber sehen würde und sich Leute aufmachten, ihn zu retten - würde er das nicht begrüßen? Wenn Amerika eines Tages die Initiative ergreifen und Israel (wie 1957 auf dem Sinai) zum Abzug aus den palästinensischen Gebieten zwingen würde - würden wir das [etwa] nicht begrüßen?

Wer hat euch gesagt, dass die Verbrechen des Systems von Saddam weniger grausam seien als die Maßnahmen der Besatzungspolitik? Ich habe die Besatzung im Juni 1967 und die von Kuwait 1991 erlebt - und ich habe hier nicht vor, einen Vergleich anzustellen, denn dessen Resultate fielen beschämend und schädlich aus.

Wir benötigen also einen aufklärerischen Aufstand [Nahda] weit weg von den Umwälzungen [Revolutionen], für die wir und unsere Völker einen hohen Preis gezahlt haben. Viele Staaten sind uns bei der Verwirklichung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit weit voraus. [.] Wir verharren auf der untersten Stufe, wenn es darum geht, unseren Völkern Glück zu verschaffen; ganz oben auf der Leiter tauchen wir hingegen bei der Verletzung von Menschenrechten auf [.]. Dies zeigen die Berichte der Vereinten Nationen und der arabische Bericht zur menschlichen Entwicklung, von dem ich mir wünsche, er würde der Allgemeinheit bekannt gemacht, damit alle wüssten, was diese "Revoluzzer" ihren Völkern angetan haben.

"Das Andere" ist eine "Bereicherung" und kein Gegensatz, wie es die Ideologie der überkommenen Parteien wissen will. Diese behaupten an den Pluralismus zu glauben, tatsächlich jedoch reden sie von ihren "Grundlagentexten" (1), anstatt Erkenntnisse über die wirklichen Lebensrealitäten ins Visier zu nehmen. Dem "Anderen" stehen sie feindselig gegenüber und jede Partei bombardiert die andere mir ihren heiligen Texten [.].

Wir sind immer noch weit entfernt von einer Revolution des Wissens. Einzig die liberale Strömung ist fähig zu einer solchen Revolution. Die alten Parteien fürchten das Wissen, weil sie sich allgemeinen Parolen verschrieben haben und sich mit rein theoretischen Fragen beschäftigen, ohne irgendeinen Glauben an Wissen, Ziffern, Statistiken und Definitionen. Sie stehen einer Revolution des Wissens, der Technik und der Kommunikation mit dem "Anderen
- fern der vorangegangenen Feindschaft - ablehnend gegenüber. Sie wollen keine Zusammenarbeit mit [anderen] Kulturen und lehnen es ab, Nutzen aus dem enormen technologischen Fortschritt zu ziehen und die Lektionen der modernen Welt mit all ihren verblüffenden Entwicklungen zu lernen.

Allein der Liberalismus ist dazu imstande, die Meinungsmonopolisierung zu bekämpfen, die Lehren der Vergangenheit zu überprüfen und langsam, aber beständig und schrittweise Fortschritte zu erzielen [.]. [Dazu] ist es nötig, dass die Relativität der Wahrheit ans Licht kommt. [Denn] die Wahrheit ist relativ und gerade die Wechselwirkung zwischen [verschiedenen] Wahrheiten [bringt mehr als "Rechthaberei"]. Die relative Wahrheit ist von [konkreter] Lebenserfahrung bestimmt und profitiert von dieser. Also noch
einmal: Wir werden nicht in das Zeitalter der "Renaissance und Aufklärung" eintreten [.] solange wir [unsere] Grundwahrheiten nicht konsequent in Frage stellen. Das war der Weg der Renaissance in Europa und vor uns liegt der selbe Weg."

Fußnote: (1) Anspielung auf religiöse Quellentexte - hier aber sind wohl Parteiprogramme, ideologische Grundüberzeugungen, Prinzipienerklärungen, Standardformeln etc. gemeint.

Posted by Astrid Haarland at 06:49 EM
mehr weblog

Unglaublich, was mein weblog alles kann.
Jetzt kann es hören und sprechen :-))

Dafür kann mein Computa z.Zt. nur bremsen :-((


Posted by Astrid Haarland at 12:55 EM
Juni 03, 2003
Kritik an arabischen "Neoliberalen"

Middle East Media Research Institute
MEMRI
www.memri.de

MEMRI Special Dispatch - 2. Juni 2003


In den vergangenen Monaten haben sich vermehrt arabische Intellektuelle zu Wort gemeldet, die die politischen Systeme und gesellschaftliche Entwicklungen der Länder im Mittleren Osten kritisierten. Mitte Mai erschien nun in der ägyptischen Wochenzeitung Al-Ahram-Weekly ein Beitrag, der sich gegen diese Intellektuellen richtet. Vor allem stand dabei die Rolle der Palästinafrage in der arabischen Welt im Mittelpunkt. Der Autor, Joseph Massad, ist Dozent für Moderne Arabische Politik und Geistesgeschichte an der New Yorker Columbia Universität. (Auch in den nächsten Beiträgen wird sich MEMRI weiter mit dieser Debatte beschäftigen.)


"Die Untergrabung der ,Arabischen Straße'"

"Immer wenn ich zuletzt eine arabische Zeitung aufgeschlagen habe, sprangen mir Kolumnen von Neoliberalen ins Auge, die sich besorgt über den ,Vorrang' äußern, den die Palästinafrage in der arabischen Politik genieße. Die Kolumnisten insistieren darauf, dass sich dies nachteilig auf den arabischen Nationalismus, die Regime und die ,Arabische Straße' auswirke. Dabei existiert doch der arabische Nationalismus als organisierte politische Kraft und politisches Projekt höchstens noch in der Hoffnung seiner gläubigen Anhänger. Und [zu Palästina] geben die Arabischen Regime heute nicht einmal mehr ihre früher gängigen Lippenbekenntnisse ab [...].

Seit Israels Einmarsch in den Libanon und der militärischen Niederlage der PLO, glaubt selbst die Palästinensische Autonomiebehörde - oder was von ihr übrig ist - nicht länger, dass die ,Palästinensische Sache' Vorrang genießt. Für die PA sind zwei von drei [zentralen] Elementen [der Palästinafrage] kein Thema mehr: die Millionen Palästinenser, die im erzwungenen Exil leben und die über eine Million palästinensischer Israelis, die unter dem institutionalisierten israelischen Rassismus leben. Wenn es also auf Seiten der arabischen Regime heute absolut vorrangig ist, mit Israel Frieden zu schließen und sich dem amerikanischen Willen unterzuordnen, dann stehen bei der PA das Streben nach politischer Macht für die Oslo-Eliten sowie die Verwirklichung lediglich scheinbarer Rechte für die Palästinenser aus Westbank und Gaza-Streifen im Vordergrund. Abgesehen von den Palästinensern selbst wird also in der heutigen arabischen Welt nur auf der ,arabischen Straße' für die palästinensische Sache gekämpft.

Aber wenn sich die Kommentatoren über die ,arabische Straße' auslassen, machen sich nur wenige überhaupt die Mühe, sie zu definieren. Nicht von Arbeitern und professionellen Gewerkschaftern, von Frauen- und Unternehmerorganisationen, Mitgliedern von Oppositionsparteien (legale und illegale), Schriftgelehrten, Künstlern, Studenten und Fachbereichen, Angestellten und von ländlichen und städtischen Bevölkerungsgruppen ist die Rede, sondern von einer amorphen Einheit - der ,arabischen Straße' eben.

Und als letzte und einzige Bastion für die Sache eines unterdrückten Volkes, wurde die ,arabische Straße' zur hauptsächlichen Zielscheibe der
Unterwanderung: Gegen sie richten sich nicht nur die USA und ihre Propagandaorgane (zu welchen seit letztem Jahr Radio Sawa zählt und zu denen in den nächsten Jahren noch ein neuer arabisch-sprachige Fernsehsender hinzukommen wird), sondern auch neo-liberale arabische Intellektuelle. Sie wollen die Palästinensische Sache, das Hauptanliegen der ,arabischen Straße' , in den Mülleimer der Geschichte kehren, um sich Amerika und Israel zu unterwerfen - genau wie es schon die arabischen Regime taten.

Die neo-liberale Abneigung gegenüber dem palästinensischen Volk und gegenüber dem Vorrang der Palästinensischen Frage auf der ,arabische Straße' ist nicht neu. Schon seit den 60er Jahren zeigte sie sich bei einer ganzen Reihe von arabischen Regime und politischen Strömungen. Und alles, was die neo-liberalen arabischen Intellektuellen derzeit treiben, zielt nun darauf, diese Abneigung überall in der arabischen Welt zu moblisieren und die ,Palästinensische Sache' ein für alle Mal zu verdrängen. Wenn also auf der einen Seite einige arabische Nationalisten und Islamisten meinen, dass Amerika für alle Schlechtigkeiten der arabischen Welt verantwortlich sei, so glauben die neoliberalen arabischen Intellektuellen auf der anderen, dass es die Priorität der ,Palästinensischen Sache' ist, die den Hauptgrund für alle Übel darstelle. Daher wollen sie die Abneigung gegen das palästinensische Volk mobilisieren, damit die arabische Welt die Palästinenser los wird und sich auf die langersehnte Vereinnahmung [Umarmung] durch Amerika und Israel vorbereiten kann - benannt auch als ,Politik und Modernek'. Als Ko-Autor eines Artikel in Al-Hayat bezeichnete kürzlich etwa bekannteste Neoliberale, Hazem Saghiyyah, den von ihm als ,arabistische Ideologie' bezeichneten arabischen Nationalismus als ,prä-politisch'. Oft lamentiert Saghiyyah darüber, dass die arabische Welt noch nicht in die Moderne eingetreten sei!

All das begann als die PLO in den späten 60ern und frühen 70ern das jordanische Regime bedrohte. Die Exzesse der PLO, deren Führung das palästinensische Volk genauso wenig repräsentierte wie die restlichen arabischen Regime die ihrigen, wurden den Palästinensern insgesamt vorgeworfen. So entstand eine starke Abneigung gegen die Palästinenser in der ´jordanischen Straße´... [Im folgenden beschreibt der Autor wie sich die Geschichte eines arabischen Ressentiments gegen die Palästinenser im libanesischen Bürgerkrieg, in Ägypten infolge der arabischen Isolierung des Landes nach Sadats Israel- und US-Politik sowie im Irak nach dem Kuwait-Krieg und dem Krieg der USA gegen den Irak fortgesetzt habe.]

Die Palästinenser, besonders diejenigen aus den besetzten Gebieten, die sehnsüchtig darauf warteten, dass sich irgendein arabisches Regime ihrer Sache gegen eine korrupte Autonomiebehörde und eine brutale Unterdrückung annimmt, jubelten Saddam immer dann zu, wenn er blumig über ihre Befreiung sprach - eine Rhetorik, die ihn wenig, sie aber viel kostete. Von der irakischen Opposition wurde dies als Beweis für eine Kollaboration mit Saddam propagiert. [...] Tatsächlich als Kollaboration zu betrachten ist es aber doch wohl, wenn in den vergangenen zehn Jahren wichtige Mitglieder der irakischen Opposition wie Ahmed Chalabi und unbedeutende wie Kanan Makiyya mit den Israelis bei Besuchen in Tel Aviv und mit der zionistischen Lobby in den USA konspiriert haben. Auch haben viele aus der irakischen Opposition in einem ,früheren Leben' für Saddam gearbeitet und/oder mit ihm Geschäfte gemacht - ganz abgesehen einmal von ihrer Kollaboration mit den USA und deren Einmarsch in ihr eigenes Land. Dies stellt aber wohl eine akzeptable Form der Kollaboration dar. [...]

Die Angriffe auf das palästinensische Volk von Teilen der arabischen Straße seit 1960 waren [nie] spontane Unmutsäußerungen, sondern [immer] das Ergebnis von organisierter Propaganda durch die herrschenden politischen Strömungen, gefördert durch kapitale Fehler und Exzesse der palästinensischen Führung. Es ist diese organisierte Propaganda, die nun, wo die Zeit reif zu sein scheint, von den neoliberalen arabischen Intellektuellen aufgegriffen und weiter verbreitet werden soll.

Die Diagnose der Neoliberalen ist dabei folgende: Das Engagement für Palästina seitens der arabischen Regime und des arabischen Nationalismus habe die arabische Welt unter diktatorischer Herrschaft gehalten, ihr Streben nach Modernisierung und Entwicklung gehemmt sowie die Entstehung extremistischer politischer Strömungen und ihre Dominanz verursacht. [Wenn man das hört,] könnte man glatt annehmen, die arabische Welt hätte sich ohne Palästina heute in punkto Entwicklung und liberaler Demokratie zu einem Abbild Westeuropas entwickelt und würde von einem künstlerisch-liberalen Pazifismus geprägt. Fragt sich nur, ob Palästina vielleicht auch dafür verantwortlich sein soll, dass die meisten Länder Lateinamerikas, Asiens und Afrikas den größten Teil des letzten halben Jahrhunderts undemokratisch waren und viele von ihnen es wie die arabischen Länder bis heute sind.

Nun würden ja nur wenige [der Analyse] widersprechen, dass die arabischen Herrscher und die politischen Bewegungen die ,palästinensische Sache' dazu benutzt haben, Übergriffe zu rechtfertigen, die von innerer Unterdrückung über diktatorische Herrschaft bis hin zu dem Verbot von politischem Engagement für die lokale Bevölkerung reichten. Die neoliberale Analyse verwechselt aber das, was in der Rhetorik hochgehalten wird, mit dem, was in der Politik [tatsächlich] Vorrang erhält. So liegt eine gewisse Ironie darin, dass die Neoliberalen, die den arabischen Regimen und den arabischen Politiker ja eigentlich kaum etwas glauben, dies ausgerechnet bei deren angeblichem Engagement für die ,Palästinensischen Sache' tun.

Die Priorität, welche die ´Palästinensiche Sache´ in der arabischen Nachkriegspolitik genoss, entstand indes als Teil der grundlegenderen Priorität für die Dekolonisierung. Und als Algerien befreit war, blieb als einziges bedeutendes arabisches Land nur noch Palästina unter kolonialer Herrschaft Die arabischen Regime mussten also auf eine Situation antworten, die sie nicht selbst geschaffen hatten, aber erfolgreich erledigten [?] - von Bourgiba bis Arafat..

Die Neoliberalen aber sind nicht überzeugt. Der arabische Nationalismus [so sagen sie,] mag ja als organisierte politische Kraft gestorben sein, seine Rhetorik jedoch dominiere weiterhin und stelle eben Palästina nach wie vor in den Vordergrund. Wenn es sich aber wirklich so verhielte [wie sie sagen], dann kann doch (weil ja die arabischen Regime sich dem panarabischen Projekt in Wirklichkeit gar nicht mehr wirklich verpflichtet fühlen) die ,Palästinensische Sache' nicht der Grund dafür sein, dass die Regime undemokratisch und auf ihrem Weg Richtung Modernität zurückgeblieben sind, egal wie sehr die Neoliberalen auch auf dieser Kausalität beharren mögen.

Was die Islamisten angeht, so ist ihre zentrale Botschaft, einen ,islamischen Staat' errichten zu wollen und nicht Palästina zu befreien - obwohl sie letzteres vielleicht wegen der damit verbundenen zusätzlichen Zugkraft fordern mögen. Und die ,arabische Straße' betreffend, so hat diese die ,Palästinensische Sache' noch nie über die Fragen ihres alltäglichen Lebens gestellt: Sobald die Lebensmittelpreise steigen, erhebt sich die ´arabische Straße´ von Tunis bis Amman. Wenn die USA im Irak einmarschiert, demonstriert die ,arabische Straße' von Rabat nach Bahrain. Von Frauenrechten zu Gewerkschaftsaktivitäten engagiert sie sich zu jedem möglichen Anlass wenn sie sich keiner staatlichen Repression gegenübersieht. Wann also hätte die ,Palästinensische Sache' die ,arabische Straße' jemals davon abgehalten, sich für ihre eigenen alltäglichen Belange einzusetzen? Auf welche Weise sollte die Solidarität, welche die ,arabische Straße' in Demonstrationen [für Palästina] an den Tag legt, sie von ihrem Marsch in eine US-gesponsorten Modernität ablenken?

Während die Argumente der Neo-Liberalen also an sich selbst scheiterten, ist deutlich geworden, dass es nicht die ,arabische Straße' ist, die zum Opfer einer ausgeklügelten, prä-politischen' Rhetorik wird, die ihr von einem ,antimodernen' arabischen Nationalismus oder dessen manipulativen dikatorischen Regime verkauft würde. Es stehen vielmehr die arabischen Neo-Liberalen als naive Konsumenten einer ,modernen und politischen'Rhetorik da, die aus den USA und Israel kommt und die sie nicht hinterfragen. Und weil sie ihre Strategie unvermindert fortführen, braucht man kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, welchem arabischen Volk bald mitgeteilt wird, dass die Palästinenser für seine Misere verantwortlich seien!

,Die arabische Straße' war aber nie so leichtgläubig. So wurde etwa Radio Sawa [...]gegen den eigenen Willen zur Triebfeder, sich auf eine gemeinsame arabische Kultur zu beziehen: Mit seinem Geschwätz über die politische Irrelevanz der Palästineneser [...]hat es die arabische Welt nur an das Leid der Palästinenser im Schatten der Intifada erinnert. Jordanier, Libanesen, Maroniten, Schiiten und Kuwaiter, die die Palästinenser schon aufgegeben hatten, haben während deren letzter Schicksalsschläge Solidarität demonstriert. Und angesichts derart hasserfüllter Rhetorik werden auch die Iraker, ungeachtet der Exil-Opposition und ihrer Speichellecker innerhalb des Landes, mehr Durchhaltevermögen zeigen. Amerikanische Propaganda und neo-liberale Kolumnen lassen sich vielleicht an einzelne verkaufen - es scheint allerdings, dass die ,arabische Straße' gegenüber solch suspekten Angeboten mehr oder weniger resistent bleibt."

Posted by Astrid Haarland at 02:44 EM
Juni 02, 2003
ÖKUMENISCHER KIRCHENTAG: JUDEN, CHRISTEN, MUSLIME GEMEINSAM FÜR DEN FRIEDEN

Bin wieder da! Parkett gelegt, Allergie überlebt ;-)) Übrigens: Interessant, wer auf welcher Internet-Seite welche Ozon-Werte verbreitet. Uni Köln hatte doppelt so hohe Angaben wie die Internet-Seiten von Köln-Tourismus.

So, und nun wieder zum Thema...


Quelle des u.g. Textes: Israelische Botschaft


Rabbiner Michael Melchior, ehemaliger Vize-Außenminister und Kabinettsminister (Meimad) des Staates Israel, Erzbischof Michel Sabbah, Jerusalem, und Sheikh Tal El Sider, ehemaliger Staatssekretär in Yasser Arafats Kabinett und Mitbegründer der Hamas, Hebron, allesamt Vertreter der "Alexandria-Erklärung" für den Frieden zwischen den Religionen, haben am Donnerstag in Berlin vor rund 500 Kirchentags-Besuchern über das Thema Gewalt und Religion im Nahostkonflikt diskutiert.

Während Rabbiner Melchior und Sheikh El Sider die gemeinsame Meinung vertraten, dass es nicht an der Zeit sei, einander die Schuld für den jahrelangen Konflikt zuzuschieben, sondern dass man jetzt gemeinsam für den Frieden arbeiten müsse, beharrte der römisch-katholische Erzbischof Sabbah auf seiner Haltung, der Ruf zum Frieden in der Kirche sei solange nicht möglich, wie die Besatzung durch die israelische Armee in den Palästinensergebieten anhalte.

Sheikh El Sider überraschte dagegen mit der Aussage, die Frage, ob es sich bei der Militärpräsenz um Besatzung handele oder nicht, müsse zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden: „Ich bin gegen die Besatzung. Aber als Muslim dulde ich nicht, dass Menschen umgebracht werden, seien es Israelis oder nicht, die Familien in den Siedlungen inbegriffen.“ Weiter betonte der Sheikh, dass „Selbstmordattentäter den heiligen Namen Allahs entweihen“.

Melchior wurde mit den Worten zitiert, jede Seite habe ihre eigenen Narrative des Konfliktes, doch nun sei nicht die Zeit für Rechthaben, sondern Zeit, Gutes zu tun und an einer gerechteren und friedlicheren Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder zu bauen.

Die neuen internationale und interreligiöse Friedensbewegung „One Voice“ (vgl. NL280503) haben sich in den vergagenen Tagen der „Alexandria-Bewegung“ angeschlossen. „One Voice“ hat bei israelischen und palästinensischen Politikern gleichermaßen Unterstützung gefunden.

Posted by Astrid Haarland at 04:27 EM